Spanien durfte zwei Afrikaner zurückschieben, die von Marokko aus über den Grenzzaun kletterten – das entschied ein europäisches Gericht. Eine Recherche könnte nun Zweifel an der Argumentation der Richter nähren.
[…] In einer ersten Entscheidung gab eine siebenköpfige Kammer des Gerichts N.D. und N.T. im Oktober 2017 recht. Spanien habe mit den Abschiebungen gegen das Verbot von Kollektivausweisungen verstoßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Nachdem Spanien Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hatte, kehrte die Große Kammer des EGMR diese im Februar um. Die 17 Richterinnen und Richter urteilten, dass die spanischen Behörden rechtmäßig gehandelt haben. N.D. und N.T., so die Argumentation, hätten sich schuldhaft verhalten, weil sie nicht die vorgesehenen legalen Eintrittsmöglichkeiten genutzt hätten. Schließlich sehe das spanische Recht mehrere Möglichkeiten vor, um Schutz zu ersuchen.
Eine Untersuchung des Investigativteams Forensic Architecture und des Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Beschwerde von N.D. und N.T. unterstützt hatte, könnten Zweifel an der Argumentation der Richter begründen. Die Recherchen, die dem SPIEGEL vorliegen, legen nahe, dass Migranten aus Afrika südlich der Sahara praktisch keine Möglichkeit hatten, sich um Eintritt und Aufnahme in Spanien zu bemühen. […]
Pushbacks in Melilla: ND and NT v. Spain
[…] FA and ECCHR investigated whether the legal entry procedures presented to the Court by Spain were in fact available to Sub-Saharan nationals, using spatial analysis, official data from the Spanish government, human rights reports, and testimony.
Our investigation demonstrates that both Spain’s claims and the Court’s conclusions are false, and that Black people from Sub-Saharan Africa are systematically discriminated against at the Melilla border.
In fact, Black people trying to reach the Spanish border in Melilla have to evade a special Moroccan border police force and bypass three Moroccan border checkpoints, at which they are consistently denied passage. […]