Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.
Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers
Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.
Spanish-Moroccan borders upgraded with new cameras, facial recognition and a barbed wire ’swap‘
The Spanish government is seeking a 50% reduction in illegal immigration and to achieve this goal is deploying new surveillance cameras and facial recognition technology at its borders with Morocco in Ceuta and Melilla.
Marokko – Spanien: Sportler fliehen auf Boot
Bekannte marokkanische Sportler verlassen das Land als „Harragas“ über das Meer nach Spanien. Kurzvideos kursieren, wo sie ihre Medaillen etc. über Bord werfen.
Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg
Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“
Algier, Kairo, Rabat: „Harraga“-Demonstrationen
Deutlicher als zu Beginn der Arabellion 2010/2011 verbünden sich in diesen Monaten auf den Straßen Nordafrikas drei sehr verschiedene soziale Schichten oder Strömungen unter dem solidarischen Schirm der Harraga-Bewegungen.
Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.
Spain-Morocco: „Migration control, not rescue“
Italy is not the only Mediterranean state attempting to hinder the work of search and rescue operations. Reports from Spain detail a worrying trend of neglecting life-saving search and rescue (SAR) duties through recent bilateral agreements with Morocco and domestic policy changes.
Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla
Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im Wald vor Melilla erschlugen sie am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea Conakry
Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni
Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft