Marokko: „Der Polizeistaat ist zurück“ – Qantara.de

Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.

Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers

Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.

Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg

Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“

Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.

Marokkanisches Militär erschlägt Geflüchteten im Wald vor Melilla

Pünktlich zum 7. Treffen der Innenminister Spaniens und Marokkos im Rahmen des spanischen sozialdemokratischen Regierungsprogramms haben die marokkanischen Militärs und ihre sogenannten „Hilfskräfte“ die Razzien vor den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla blutig intensiviert. Im Wald vor Melilla erschlugen sie  am Samstagabend Ansou Keita aus Guinea Conakry

Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft