Im Provinzkrankenhaus „El Hassani“ von Nador, der marokkanischen Nachbarstadt der spanischen Enklave Melilla, wurden im letzten Jahr mehr als 80 ertrunkene Boat-people aus der Meeresregion vor Melilla bzw. vor Ostmarokko eingeliefert.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Zum Urteil des EMGH vom 13.02.20
Am 13.02.20 hat das das EGMR in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien abgewiesen. Die Begründung lautet, die Migranten hätten sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“ Berichte
Ceuta: Protest und Gedenken am EU-Zaun
Direkt am EU-Zaun, der die spanische Enklave Ceuta von Marokko trennt, fand die größte Protestveranstaltung zum Gedenken an mindestens 15 Geflüchtete statt, die am 6. Februar 2014 an dieser Stelle im Strandgewässer beim Überqueren der Grenze umkamen, als die spanische
Marokko: Verhaftungswelle – Protestwelle?
In den letzten Monaten wurden eine Reihe von Fussballfans, Youtuber, Rapper und JournalistInnen verhaftet und Manche bereits zu drakonischen Strafen verurteilt. Den Verhaftungen ist gemeinsam, dass das jeweilige Corpus Delicti Nachrichten oder Clips über Social Media war.
Marokko, Harragas: Nicht die militärischen Todesschützen, sondern die Überlebenden hart verurteilt
In September 2018 hatten Militärs der Königlichen Marine ein Harragas-Boot unter Beschuss genommen. Eine marokkanische Studentin starb. 9 Mitpassagiere wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zeitlich zu EU-Aufrüstungen für Marokko.
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
EU Rechnungshof kritisiert unkontrollierten Geldabfluss nach Marokko
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in dem aktuellen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Marokko – bislang begrenzte Ergebnisse“, dass die EU-Finanzierung zahlreicher marokkanischer Regierungsprogramme gemeinhin ohne Monitoring und ohne Rechenschaftspflicht in Brüssel wie in Rabat abläuft.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.