Marokko: Staatliche Inszenierung einer Menschenrechtspolitik – mit Verboten und Preisen

Derzeit läuft in Marokko ein Lehrstück ab, an dem man die öffentliche Funktionsweise des nordafrikanischen Staats studieren kann. Die Association marocaine des droits humains (AMDH), die größte marokkanische Menschenrechtsorganisation, deren Existenz mit Verboten, polizeilichen Ermittlungen und richterlichem Verfolgungswahn schwer gekennzeichnet ist, wollte die Regierung mit einem „Preis der Zivilgesellschaft“ auszeichnen, mit einer Großinszenierung in Rabat. Selbstverständlich hat die AMDH das Vorhaben als absurd abgesagt und auf die tatsächliche Lage nicht nur der AMDH, sondern aller NGOs in Marokko hingewiesen. Seit Jahren werden sie von der Regierung medienwirksam unter Verdacht des „ausländischen Agententums“ gestellt. Gleichzeitig simuliert der marokkanische Staat vor allem in der internationalen Öffentlichkeit eine zivilgesellschaftlich Offenheit und poliert seine Diskursfassade.

Marokko, Nador vor Melilla: Zweiter Abschiebeknast eröffnet

In Nador, der marokkanischen Nachbarstadt der spanischen Enklave Melilla, hat die Polizei nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AMDH faktisch einen zweiten Abschiebeknast in der Sportanlage Arekmane eingerichtet. Derzeit sind dort ungefähr 40 Transitgeflüchtete gefangen. Wahrscheinlich werden sie von dort aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Selbst Anwälte haben keinen Zutritt. Einen ersten Abschiebeknast hatte die Polizei vor wenigen Monaten im zentralen Polizeikommissariat von Nador eingerichtet, dort sind derzeit ungefähr 200 Transitflüchtlinge gefangen.

Tanger: Migrationsfestival verboten

Das Festival Migrant’scène, das zum 9. Mal in Tanger stattfinden sollte (05.-10.11.2018) wurde von den lokalen Behörden verboten. Ein offizielle schriftliche Verbotsverfügung existiert nicht oder wurde den Veranstaltern nicht zugestellt. Die Veranstalter, das Groupement antiraciste d’accompagnement et de défense des étrangers et migrants (GADEM), hatte kürzlich eine ausführliche Dokumentation über die laufenden Razzien, Misshandlungen und Abschiebungen von Transitgeflüchteten in Marokko herausgegeben. Die Dokumentation wurde auch international stark beachtet.

Marokko, Jerada: Jugendlicher in Kohlestollen umgekommen, Protest

Nach Dezember 2017 mit zwei Toten ist erneut ein Kohleschaufler in einem Stollen im ostmarokkanischen Jerada umgekommen. Die marokkanische Regierung hatte Ende der 1990er Jahre die Bergwerke geschlossen und damit 9.000 Bergleute in die Arbeitslosigkeit entlassen. In absoluter Armut graben Viele selbständig weiter. Nach den Dezember-Toten gab es monatelange Proteste. Die Polizei verhaftete 100 Demonstranten, einigen wird in diesen Tagen der Prozess gemacht.

Marokko: Menschenrechtssituation drastisch verschlechtert – AMDH

Die marokkanische Menschenrechtsvereinigung Association Marocaine des droits de l’homme (AMDH) stellt im Jahresbericht 2017 eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Marokko fest. „Der Staat hat nie mit den repressiven Methoden, mit der politischen Haft, mit der Vorfabrikation von Anklagen, mit der Blockierung der politischen Betätigung durch Verbote und mit der Einkassierung der Freiheiten gebrochen“, heißt es in dem Bericht. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Massenverhaftungen und zahlreichen drakonischen Haftstrafen für Demonstrant*innen und Aktivist*innen der nordmarokkanischen Rif-Region.