In den letzten Monaten wurden eine Reihe von Fussballfans, Youtuber, Rapper und JournalistInnen verhaftet und Manche bereits zu drakonischen Strafen verurteilt. Den Verhaftungen ist gemeinsam, dass das jeweilige Corpus Delicti Nachrichten oder Clips über Social Media war.
Marokko, Harragas: Nicht die militärischen Todesschützen, sondern die Überlebenden hart verurteilt
In September 2018 hatten Militärs der Königlichen Marine ein Harragas-Boot unter Beschuss genommen. Eine marokkanische Studentin starb. 9 Mitpassagiere wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, zeitlich zu EU-Aufrüstungen für Marokko.
Think-Tanks liefern EU-Grenzaufrüstungsmaterial an Marokko
Marokko wird in den letzten Monaten rasant von der EU für die Grenzüberwachung aufgerüstet. Über 1.300 Fahrzeuge, zumeist Geländewagen, Gefangenentransporter, Motorräder, Ambulanz- und Kühlwagen, 1.400 Computer und Tablets, umfangreiche Kommunikations-, Radar-, Überwachungs- und Scannergerätschaften sowie Drohnen erhält Marokko gerade von der EU. Die Materialbeschaffung und -lieferung haben das ICMPD Wien und die spanische Stiftung FIIAPP übernommen.
EU Rechnungshof kritisiert unkontrollierten Geldabfluss nach Marokko
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in dem aktuellen Sonderbericht „EU-Unterstützung für Marokko – bislang begrenzte Ergebnisse“, dass die EU-Finanzierung zahlreicher marokkanischer Regierungsprogramme gemeinhin ohne Monitoring und ohne Rechenschaftspflicht in Brüssel wie in Rabat abläuft.
Marokko / Algerien – Spanien 2019: mehr als 655 Boat-people ertrunken
Im laufenden Jahr 2019 sind laut der NGO „El Colectivo Caminando Fronteras“ 655 Boat-people auf der Flucht über das westliche Mittelmeer nach Spanien ertrunken, soweit dieses Sterben dokumentierbar war. Die tatsächliche Zahl liegt nach Angaben der NGO weit höher.
„Push-Backs throughout Europe’s borders“
In June this year we have launched the Push-Back Map, documenting and denouncing the state practice of push-back, denying the freedom of movement, protection and dignity for everyone crossing borders into and within the EU.
The hidden ‘battlefield’ – struggles for freedom of movement in Morocco
Sea crossings in the Western Med continue to decline drastically. According to UNHCR data, successful crossings are down 55% in 2019 compared to the same period last year. Land crossings also declined by 11%. As of 27 October, 21,366 sea crossings and 4,968 land crossings have been documented.
Aid, border security and EU-Morocco cooperation on migration control
Since 2001, almost €215 million has been provided to Morocco by the EU to finance border security projects, according to a new analysis published today by Statewatch: Human rights abuses against migrants and refugees committed by Moroccan authorities call into
Marokko: „Der Polizeistaat ist zurück“ – Qantara.de
Der tiefe Staat setzt bewusst auf Repressionen und Gewalt, um die ihm abgerungenen Zugeständnisse ungeschehen zu machen und sich den Respekt zurückverschaffen, den er durch den Aufruhr in der Öffentlichkeit während des Arabischen Frühlings eingebüßt hat. Die Rückkehr des tiefen Staates zu seinen alten Mechanismen markiert das Ende des Arabischen Frühlings in Marokko.
Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers
Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.