Inzwischen ist die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Boat-people an Bord trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Kapitän und Besatzung haben dies mit dem kritischen Zustand der Geretteten begründet, deren Schutz sie nicht mehr gewährleisten könnten. Kommentar Salvini: Von wegen, dieses Schiff wird nicht andocken und diese Einwanderer werden nicht an Land gehen, koste es was es wolle. Der italienische Innenminister steht unter Druck: der UNHCR wirft ihm in einem 11-seitigen Brief Verletzung der Menschenrechte vor, die Föderation evangelischer Kirchen hat ihre Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten angeboten, der Vatikan verübelt ihm, dass er bei seiner gestrigen Rede in Mailand mit dem Rosenkranz für die Lega geworben hat, das Strache-Video schadet auch ihm und sein Koalitionspartner, das Movimento 5 Stelle, hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, die auch als Angebot an eine neue Mitte-Links-Regierung verstanden werden kann. Diese Konstellation kann der Sea-Watch zugute kommen. Lampedusa ist bereit, das NGO-Rettungsboot andocken und die Boat-people an Land gehen zu lassen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft von Agrigento die Beschlagnahme der Sea-Watch angeordnet mit der Folge, dass die Boat-people von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza übernommen werden, die sie nach Lampedusa bringen. Nun droht Salvini sogar den Justizbehörden, ihnen wegen der Begünstigung illegaler Einwanderung den Prozess zu machen.
Sea Watch, procura dispone il sequestro: così i 47 migranti vengono fatti sbarcare. Salvini: “No autorizzazione, denuncio pm”
La Guardia di Finanza ha messo i sigilli alla nave da giorni in mare a sud di Lampedusa: l’operazione decisa dal procuratore di Agrigento previo sbarco delle persone sull’isola, nonostante le pressioni del Viminale. Una mossa che ha fatto infuriare il leader della Lega: „Se qualche procuratore intende fare il ministro si candidi alle elezioni“. Di Maio replica: „La magistratura è indipendente dal governo“
Alla fine a far sbarcare i 47 migranti a bordo della Sea Watch 3 ci ha pensato la procura di Agrigento che ha disposto il sequestro della nave da giorni in mare a mezzo miglio a sud del porto di Lampedusa. Una mossa che di fatto dispone anche il conseguente sbarco dei migranti, eseguito subito dopo il sequestro dalla Guardia di Finanza e dalla Guardia Costiera dell’isola che hanno fatto salire i migranti sulle motovedette per accompagnarli sull’isola: i primi a scendere sono stati una donna incinta e il marito, gli altri arrivano subito dopo. “Missione compiuta“, twitta la ong.. La decisione del procuratore di Agrigento, Luigi Patronaggio, ha fatto però infuriare il Viminale che aveva tentanto di dissuaderlo dal procedere. Dopo l’inizio degli sbarchi, è intervenuto direttamente Matteo Salvini: “Finché il ministro sono io, nego l’autorizzazione. Se qualche procuratore intende fare il ministro si candidi alle elezioni. Sono pronto a denunciare per favoreggiamento dell’immigrazione clandestina chiunque sia disponibile a far sbarcare immigrati irregolari da una nave fuori legge“, ha detto il ministro dell’Interno in collegamento con Non è l’Arena su La7. A rispondergli è l’altro vicepremier, Luigi Di Maio, ospite invece di Che tempo che fa su Rai3: “Il sequestro lo esegue la magistratura quindi non credo sia un espediente” per far sbarcare i migranti “perché la magistratura è indipendente dal governo. Io credo che la politica delle redistribuzioni sia l’unica strada, poi c’è il tema dei rimpatri che si devono fare”. […]
Il Fatto Quotidiano | 19.05.2019
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Sea-Watch 3 vor Hafeneinfahrt in Lampedusa aufgrund humanitären Notstandes
Das zivile Rettungsschiff Sea-Watch 3 ist soeben mit 47 geretteten Personen an Bord in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Gestern Abend hatte die italienische Küstenwache die Anlandung von 18 Frauen, Kindern und Männern angeordnet und durchgeführt. Die nicht zu den Familien gehörenden Menschen mussten an Bord zurückbleiben, unter ihnen acht unbegleitete Minderjährige, eine schwangere Frau und eine Person mit Behinderung. Nach dieser inakzeptablen, diskriminierenden Trennung wurde die medizinische und psychologische Situation an Bord des Schiffes untragbar und die Besatzung konnte die Sicherheit der geretteten Personen nicht mehr gewährleisten. […]
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Gerettete von „Sea-Watch 3“ an Land: Humanitärer Notstand auf See
Die 65 aus Seenot Geretteten sind nun in Italien auf Lampedusa. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt, Innenminister Salvini tobt.
Dinah Riese, Christian Jakob
Trotz offiziell geschlossener Häfen sind alle 65 Menschen, die das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ Mitte Mai im Mittelmeer gerettet hatte, seit Sonntagabend auf der italienischen Insel Lampedusa an Land. Das berichtete die NGO Sea-Watch am Montagmorgen.
Im Hafen seien die Menschen von Einheimischen und Bannern mit der Aufschrift „Welcome to Lampedusa“ und „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt“ begrüßt worden. „Grazie Italia“, schrieb die Crew auf Twitter. Ihr Schiff sei jedoch „provisorisch beschlagnahmt“ worden, berichten die Aktivst*innen. Sie seien aufgefordert worden, die „Sea-Watch 3“ ins sizilianische Licata zu bringen. Dort werden sie voraussichtlich am Montagnachmittag eintreffen.
Die Beschlagnahmung sei „ebenso vorhersehbar wie skandalös“, sagte Philipp Hahn, Einsatzleiter der „Sea-Watch 3“. Man rechne aber nicht mit weiteren rechtlichen Folgen: „Wir haben kein Gesetz gebrochen, wir haben uns vielmehr erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt“, sagte Hahn.
Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega hingegen twiiterte: „Ich hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt hat, verhaftet wird.“ Die deutsche Bundesregierung warnte vor Stigmatisierung und pauschaler Kriminalisierung der Seenotrettern. Bei der Bewertung des konkreten Falls hielt sie sich aber zurück.
Am 15. Mai hatte die Crew die 65 Schiffbrüchigen etwa 30 Meilen vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten viele von ihnen Anzeichen von Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit aufgewiesen. Innenminister Salvini hatte die Besatzung umgehend davor gewarnt, sich italienischen Hoheitsgewässern zu nähern: „Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen.“
Das „Gesetzlosenschiff“
Am Freitagabend dann hatten die italienischen Behörden 18 Personen, darunter vor allem Familien und Kinder, evakuiert. Die medizinische und psychologische Situation der Zurückgebliebenen sei jedoch laut Sea-Watch „untragbar“ gewesen. Unter Berufung auf einen humanitären Notstand war das Schiff am Samstag in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Die restlichen 47 Menschen seien am Sonntagabend in „enger und freundschaftlicher Zusammenarbeit“ von der italienischen Küstenwache und der Zollbehörde an Bord der Küstenwache genommen worden, berichten die Aktivist*innen.
„Wenn es nach mir geht, kommt niemand von dem Gesetzlosenschiff Sea Watch herunter“, schrieb Innenminister Salvini noch eine halbe Stunde nach der Anlandung auf Facebook. Schon als das Schiff am Samstagnachmittag Kurs auf Lampedusa genommen hatte, hatte Salvini kategorisch ausgeschlossen, dass das Schiff in den Hafen gelassen werde. Am Ende seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der europäischen Rechtspopulisten in Mailand hatte er gesagt: „Wenn ihr heute Abend nach Hause geht, werdet ihr im Fernsehen Bilder von einem NGO-Schiff sehen, dass sich den Anweisungen der Polizei und der Hafenbehörde widersetzt.“
Solange er Innenminister sei, werde das Schiff „in keinen italienischen Hafen gelassen“. Kein Staat dürfe sich zu „Komplizen von Menschenhändlern machen, die von Soros bezahlt werden“ – gemeint waren die NGOs, denen Salvini unterstellt, von dem jüdischen Investor George Soros unterstützt zu werden.
Von der Anlandung der Geretten erfuhr Salvini offenbar erst aus den Medien und fragte, wer diese Entscheidung gegen seine ausdrückliche Anordnung getroffen habe. Vize-Ministerpräsident und Arbeitsminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete, es sei unabdingbar, die Passagiere eines beschlagnahmten Schiffes an Land zu bringen.
Bis zu 5.500 Euro Strafe
In der Nacht zu Montag erklärte Salvini auf Facebook, geschlossene Häfen bedeuteten „90 Prozent weniger Kriminalität, weniger Probleme, weniger Müll, weniger Frauen und Kinder tot im Meer“. Und: „Vermisst irgendwer offene Häfen???“
Salvini plant, die italienischen Häfen per Dekret vollends für Flüchtlingsorganisationen zu schließen. Die Notverordnung soll womöglich schon am Montag im Kabinett abgestimmt werden. Sie sieht vor, dass der Innenminister Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung untersagen kann. Wer Migrant*innen ohne Erlaubnis ins Land bringt, soll pro Person mit 3.500 bis 5.500 Euro Strafe belegt werden können.
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte diese Pläne in einem Brief an die italienische Regierung scharf kritisiert. Es handele sich um „einen weiteren politischen Versuch, Such- und Rettungsoperationen zu kriminalisieren“, schrieb sie. Salvini wiederum erklärte, bei der UN handle es sich um einen „internationalen Organismus, der die Steuerzahler Milliarden Euro kostet, der Nordkorea und die Türkei als Mitglieder hat und der Italien Moralpredigten über Menschenrechte hält“. Das verleite „zum Lachen“.
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La Sea Watch 3 è al largo di Lampedusa
La nave con a bordo 47 naufraghi ha chiesto la revoca del divieto di ingresso per ragioni umanitarie, ma Salvini ha risposto – testualmente – «col piffero»
La nave Sea Watch 3 – appartenente alla ong tedesca Sea Watch – ha oltrepassato il limite delle acque territoriali italiane, infrangendo un divieto proveniente dal ministero dell’Interno. Sabato pomeriggio il capitano dell’imbarcazione aveva comunicato l’intenzione di entrare nelle acque territoriali dirigendosi verso il porto di Lampedusa, chiedendo la revoca del divieto di ingresso “per ragioni umanitarie che supererebbero le motivazioni della direttiva del ministero dell’Interno”. La nave si trova ora davanti al porto di Lampedusa e a bordo ha ancora 47 migranti […]
Intanto la federazione delle chiese evangeliche italiane e quella delle chiese protestanti hanno offerto le proprie strutture per ospitare i migranti, ma soprattutto è stato reso noto il contenuto di una lettera (pdf) inviata al governo italiano dall’Alto commissariato delle Nazioni Unite per i diritti umani. La lettera esprime molte preoccupazioni per il contenuto di una direttiva emanata dal ministero dell’Interno per interpretare in maniera ancora più restrittiva le norme che regolano i salvataggi in mare, dal momento che «le operazioni che hanno scopi di salvataggio non possono costituire una violazione delle legislazioni nazionali sull’immigrazione» e «dato che il governo italiano si rifiuta di mettere in pratica operazioni per proteggere la vita e la dignità umana, il ruolo delle organizzazioni umanitarie è indispensabile». […]
Matteo Salvini ha risposto alla lettera criticando sbrigativamente l’ONU – «un organismo internazionale che costa miliardi di euro ai contribuenti, che ha come membri la Corea del Nord e la Turchia, regimi totalitari, e viene a fare la morale sui diritti umani all’Italia» – e ribadendo che non intende far attraccare la Sea Watch 3 in Italia né far sbarcare i migranti su altre imbarcazioni. «Come ministro dell’Interno ho detto: “costi quello che costi, questo barcone non attracca e questi immigrati non scendono”. […]