Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung

Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.

Private Seenotrettung soll teuer werden

Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.

„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“

Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.

Alarmphone: Central Mediterranean Regional Analysis

Over the past three and a half months, the period of time covered by this new Alarm Phone regional analysis of developments in the central Mediterranean, the Alarm Phone was alerted to 24 distress situations in that region, involving over 1,700 people. Nine of these boats were returned, or presumably returned, to Libya. Seven were rescued to Malta and four to Italy. One boat was intercepted by the Tunisian coastguards.

Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei

Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.