Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.
„Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer“
Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.
Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen italienische Leitung der libyschen Küstenwache
Endlich: Wie die Tageszeitung „La Repubblica“ heute schreibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die italienische Leitung der sogenannten libyschen Küstenwache. Staatsanwalt Salvatore Vella ist in Agrigent mit den Ermittlungen im Fall des NGO-Schiffs „Mare Jonio“ befasst, das am 20.03.2019 fünfzig gerettete Boat-people nach Italien gebracht hatte.
Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen
Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.
Seenotrettung und EU: Schüsse vor den Bug
Am vergangenen Samstag haben bewaffnete libysche Bootseinheiten vor Boat-people und dem Rettungssschiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO „Sea Eye“ nahe der westlibyschen Küstenstadt Zuwara in die Luft und ins Wasser geschossen.
„NGO-Schiffe brauchen für Einsätze künftig Genehmigung von Libyen“
Rettungsschiffe können künftig in libyschen Gewässern beschlagnahmt werden. Die Ocean Viking darf unterdessen mit 104 Migranten an Bord in Sizilien anlegen NGO-Schiffe, die sich bei Such- und Rettungsaktionen in libyschen Gewässern engagieren wollen, müssen dafür künftig eine Genehmigung der libyschen
Protest gegen das Treffen der G6-Innenminister in München
Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen!
Marokko – Spanien: Sportler fliehen auf Boot
Bekannte marokkanische Sportler verlassen das Land als „Harragas“ über das Meer nach Spanien. Kurzvideos kursieren, wo sie ihre Medaillen etc. über Bord werfen.
Spiegel: „Rückführung nach Libyen – schwere Vorwürfe gegen Malta“
Malta soll die libysche Küstenwache angewiesen haben, 50 Migranten nach Libyen zu bringen, obwohl diese sich bereits in einer europäischen Rettungszone befanden.
Taranto, Apulien: Offener Hafen für „Ocean Viking“
Die 176 Boat-people, die in zwei verschiedenen Operationen von der Ocean Viking gerettet wurden, werden voraussichtlich am Mittwoch in Taranto an Land gehen. Das italienische Innenministerium hat der apulischen Hafenbehörde entsprechende Anweisungen erteilt. Derweil landen weiterhin Migrant*innen aus eigener Kraft in Lampedusa. In den letzten Stunden haben über 200 Menschen auf drei verschiedenen Booten die Insel erreicht. Der dortige Hotspot ist überfüllt. Zwei weitere kleine Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen iranischer und irakischer Nationalität wurden heute Morgen von Patrouillenbooten der Küstenwache und der Guardia di Finanza in der Nähe von Brancaleone in Kalabrien gestellt und von der Marine in den Hafen von Roccella gebracht worden.