Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Der Tankerkapitän rettete und forderte „Assistance“ an, weil die Flüchtlinge nicht zurück in die libyschen KZs wollten. Auf seinen Ruf nach „Assistance“, also die Übernahme der Flüchtlinge auf ein Schiff in Richtung Europa, antwortete das europäische Marineflugzeug nicht. Die sogenannte libysche Küstenwache war in jenen Stunden nicht erreichbar.

Wahrscheinlich handelte es sich um ein Militärflugzeug der europäischen Operation Eunavfor med („Sophia“), die sich laut Beschluss vom Dienstag auf den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen über dem zentralen Mittelmeer beschränken soll. Marineschiffe, die im Notfall retten können, werden abgezogen.

Zwei Fragen sind diesem europäischen Militärflugzeug vorzulegen:

1. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für den versuchten Massen-Push-Back, den das europäische Marineflugzeug mithilfe des Ölfrachters „Elhiblu 1“ organisiert hat? Das Refoulement, d.h. die Entführung der Geretteten zurück nach Libyen, wird nach internationalem Recht geahndet, wenn es denn dokumentiert werden kann, und ist in höchstem Masse unmenschlich.

2. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für das oft aus der Luft beobachtete und der Öffentlichkeit nicht gemeldete Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer? Im Unterschied zur „Australian Solution“ ist hier von einer „europäischen Lösung“ zu sprechen: Einzelfälle von Rettungen werden ins Rampenlicht gerückt, das massenhafte Sterbenlassen soll dagegen undokumentierbar gemacht werden.

Glücklicherweise gelang es den Flüchtlingen, den Öltanker 6 Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und zum Kurs in Richtung Malta zu zwingen. Glücklicherweise befand sich das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea Eye“ im zentralen Mittelmeer und konnte die Kommunikation des europäischen Marineflugzeugs mit dem Ölfrachter mitschneiden. Andernfalls wären die 108 Boat-people spurlos ertrunken, entsprechend der „Europäischen Lösung“, oder die libyschen KZ-Milizen hätten an ihnen – nach dem Refoulement – ein Exempel statuiert.

Nach jeder Rettung von Boat-people im Mittelmeer werden NGO-Schiffe beschlagnahmt und nach Strich und Faden durchsucht. Gegen Retter*innen werden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beihilfe zur illegalen Einreise eingeleitet. Es ist an der Zeit, die Aufmerksamkeit auf die europäischen Schreibtischtäter der Festung Europa und ihre militärisch-polizeilichen Helfer zu richten.

[…] The ship was taken over, coincidentally on the day the EU announced it would suspend ship patrols that have rescued tens of thousands of migrants in the Mediterranean. The NGO Sea Eye said in a statement that its rescue ship Alan Kurdi crew could hear the radio communications between a European naval aircraft and the tanker on Wednesday afternoon. The captain was asked to help as 108 people were in „mortal danger“ and the Libyan Coast Guard was „out of service“. The ship rescued the migrants and requested assistance. The captain explained on the radio that the migrants were very upset and did not want to be taken back to Libya. […]

Times of Malta | 28.03.2019

Am Dienstagnachmittag konnte die Crew den Funk zwischen einem Europäischen Marineflugzeug und dem Frachtschiff „El Hiblu 1“ mithören. Das Flugzeug meldete dem Frachtschiff die Position von zwei sogenannten Rubberboats und forderte den Kapitän der „El Hiblu 1“ auf, den Menschen zu helfen, da sie sich in Lebensgefahr befänden und die Libysche Küstenwache „out of service“ sei. Der Kapitän rettete die Menschen und forderte Unterstützung an. Er teilte über Funk mit, die Menschen seien sehr aufgebracht und wollten nicht zurück nach Libyen zurückgebracht werden wollen. Tripolis war jedoch der Zielhafen des Frachtschiffes.

Mittelbayerische | 28.03.2019

Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!