Malta-Libyen: Geheimes illegales Push-Back-Abkommen

Vor einem Jahr hat die maltesische Armee mit der sogenannten (west-) libyschen Küstenwache und westlibyschen Milizen ein Abkommen zur Abwehr von Boat-people abgeschlossen: Die maltesische Armee koordiniert seitdem Push-Back-Aktionen der sogenannten libyschen Küstenwache, um Boat-people vor Erreichen der maltesischen Search-and-Rescue-Zone abzufangen und nach Libyen zurückzudeportieren.

Malta, „Durchbruch klingt anders“

Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.

Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert

Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.

„Italien: Was von Salvini bleibt“

Faktisch hält die neue italienische Regierung nach wie vor an der Politik der geschlossenen Häfen fest: weder die „Alan Kurdi“ noch die „Ocean Viking“ können in italienische Gewässer einfahren und die Boat-people in Italien sicher an Land bringen, ohne befürchten zu müssen, dass die Boote beschlagnahmt werden und die NGOs Bußgelder in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bezahlen müssen. Noch gilt das „Sicherheitsdekret bis“, das die alte Regierung mit den Stimmen des M5S wenige Tage vor dem Misstrauensvotum des Lega-Innenministers Salvini verabschiedet hatte. Geändert hat sich die Tonlage, geändert hat sich auch, dass führende Vertreter der PD fordern, private Rettungsboote müssten „ohne Wenn und Aber in einen Hafen einfahren“ können. Deren Parteigenosse Minitti hat als damaliger Innenminister allerdings die fürchterlichen Verträge mit der Scheinregierung in Libyen zu verantworten, welche die Überfahrten nach Europa drastisch reduziert und die KZ-ähnlichen Lager in Libyen gefüllt haben. Im Unterschied dazu setzen Ministerpräsident Conte und seine neue Koalition nun auf Europa: da eine umfassende Reform des Dublin-Abkommens auf die Schnelle nicht durchsetzbar ist, strebt die neue Regierung eine pragmatische Lösung an. Wer auch immer in Italien oder Malta anlandet, soll innerhalb eines Monats von anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. Gemäß der Maxime: die Migrant*innen wollen nicht nach Italien, sondern nach Europa.

„Alan Kurdi“ nach Malta

Noch gilt in Italien das Sicherheitsdekret 2, das der Ex-Innenminister zu verantworten hat: auch die neue italienische Regierung hat der „Alan Kurdi“ die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt. Nach zehn Tagen zeichnet sich nun allerdings doch eine Lösung für das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Eye ab. Laut Angaben der maltesischen Regierung hätten sich zwei EU-Staaten bereit erklärt, die fünf Migranten, die noch auf dem Boot ausharren, aufzunehmen. Keine Lösung hat sich indes bisher für die „Ocean Viking“ gefunden. Das Schiff hatte gestern vor der Küste Libyens 50 Boat-people gerettet und später weitere 34 Migrant*innen übernommen, die das von RESQSHIP e.V. betriebene Segelschiff „Josefa“gerettet hatte. Es darf bisher weder in Malta noch in Italien anlegen.