EU agencies tested monitoring data on refugees
Governments across the EU are pushing for high-tech solutions to reduce the spread of the Covid-19 virus. Contact tracing and tracking the movements of infected people is just one example.
As debate around this issue grows, the Bureau of Investigative Journalism reveals that the new science of predicting and monitoring population movements is already here – and EU agencies have been testing it on refugees and migrants.
Recent years have seen an explosion in data sources which can cast light on people’s movements, including satellites, drones, mobile phones and social media.
Companies and research projects are jostling to exploit these sources. Data scientists are intrigued by these new possibilities for behavioural prediction.
But they are also coming to terms with the complexity of actually using such data, and the ethical and practical problems that come along with it.
International humanitarian organisations have long been interested in whether they can use non-traditional data sources to help plan disaster responses.
As they often operate in inaccessible regions with little available or accurate official data about population sizes and movements, they can benefit from using new big data sources to estimate how many people are moving where.
In the wake of the refugee crisis of 2015, however, EU agencies, tech companies and research consortiums started exploring the use of these new data sources to predict movements of migrants into Europe. […]
Beschrieben wird ein Projekt der Weltraumagentur ESA, in Zusammenarbeit mit den europäischen Agenturen Frontex und EASO und unter Beteiligung privater Unternehmen. Auf einer Konferenz in Berlin, im Oktober 2019, wurden diese neuen Technologien diskutiert; es wurde eine Reihe von Bedenken vorgetragen.
Im Zusammenhang mit Corona wird das Tracking salonfähig und erscheint geradezu unabdingbar als Mittel. um den Lockdown zu lockern. „Contact tracing apps are the tech tool of the moment, yet without proper scrutiny, these tools have the potential to fundamentally alter the future of privacy and other human rights. In tackling the pandemic, we must avoid Europe sleepwalking into a permanent expanded surveillance state.“, heißt in einem Artikel des euobserver. Im Zusammenhang mit Immunität und Impfung bekommt daneben die „Digitale Identität“ einen ungeahnten Stellenwert.
Eric Wagners Aufsatz auf Telepolis, Über Impfstoffe zur digitalen Identität? berichtet über das Projekt ID2020, das die Gates-Stiftung über Impfprogramme zu etablieren sucht und sich als ähnlich tiefgreifend profitabel erweisen könnte wie „Windows“ in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts.
[…] Die Digital Identity Alliance, die auch unter dem Kürzel ID2020 firmiert, strebt laut eigener Aussage die Schaffung digitaler Identitäten an. Damit sollen sich Menschen über Grenzen hinweg identifizieren können und gleichzeitig die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Gründungspartner sind u.a. Gates‘ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA. Das Projekt wird darüber hinaus vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt, welches wiederum von der BMGF im Jahr 2020 mit 50.000 US-Dollar finanziert wird. […]
Als PR-Maßnahme liefert der Konzern auch gleich ein Video mit, in dem mit eingängigen positiven Beispielen gezeigt wird, wozu digitale Identitäten dienen können. So steht ein Flüchtling ohne Ausweisdokumente an der Grenze und kann seine Identität nicht nachweisen, eine Mutter bekommt keine Impfung (!) für ihr Kind, da sie keine Geburtsurkunde vorlegen kann, und ein Tourist verliert seinen Pass im Ausland, muss aber dringend nach Hause zurückkehren. Weitere Beispiele auf der Internetpräsenz von ID2020 verweisen auf den Nachweis von Impfungen über Grenzen hinweg, den Identitätsnachweis einer Flüchtlingsfamilie unabhängig von ihrem Heimatland sowie auf chronisch Kranke, die immer eine Kopie ihrer Akte zur besseren Behandlung bei sich haben könnten. […]
Was hier schmackhaft gemacht wird, ist letztlich die schrittweise Übergabe aller unserer persönlichen Daten in die Hände transnationaler Konzerne, mit der langfristigen Zielstellung die nationale Identität durch eine globale, konzerngesteuerte zu verdrängen und die Kontrolle darüber bei einigen wenigen zu vereinigen. Entsprechend äußert sich auch die Initiative dazu, die zwar nationale Bemühungen zur Identitätsfeststellung unterstütze, aber eine Alternative für Personen ohne sicheren Zugang zu staatsbasierten Systemen bieten will:
„While we support efforts to expand access to national identify programs, we believe it is imperative to complement such efforts by providing an alternative to individuals lacking safe and reliable access to state-based systems.“ […]
Bill Gates hat mit seiner Firma Microsoft die Zeichen der Zeit erkannt. Da nach der Ansicht von ID2020 digitale Systeme für viele andere Bereiche grundlegend sind, käme man an digitaler Identität nicht vorbei:
„Because digital systems underpin programs in global health, financial inclusion, refugee settlement, and much more, digital ID offers a leveraged opportunity to invest in global development. Whatever issue you care about, going forward, an ethical, responsible approach to digital ID is step one.“
Wenn sich einerseits ein konzernunmittelbares Weltbürgertum entwickeln könnte, könnte die digitale ID andererseits für ein System von Grenz- und Zugangskontrollen genutzt werden, das die bisherigen biometrischen Systeme übertrumpft, weil es über die individuelle Zuordnung hinaus die Bildung von Klassen und die Kontrolle ihrer Mobilität gestattet: gestaffelt nach Bankkonto, Impfstatus und Bildungsstand.