21. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas Wüstengrenze“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags:

German Foreign Policy | 16.05.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions“ in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste.

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20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für ECCHR hat Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstler eingereicht · Kategorien: Deutschland, Syrien · Tags: ,

Qantara | 15.05.2017

Hoffen auf Gerechtigkeit

Überraschend schnell vernimmt Karlsruhe syrische Opfer, die Strafanzeige gegen Geheimdienstvertreter in Damaskus gestellt haben. Gezielte Ermittlungen und internationale Haftbefehle könnten folgen.

Von Kristin Helberg

Abir Farhud spricht routiniert. Sie erzählt nicht zum ersten Mal, dass der Leiter der Abteilung 215 des Militärgeheimdienstes in Damaskus alle Frauen nacheinander in sein Büro bestellt. Wie auch sie sich hat ausziehen müssen und er ihre Brüste betatscht hat. Das war im Dezember 2012. Die 30jährige Absolventin der Kunsthochschule Damaskus hatte friedlich demonstriert, Medikamente durch Checkpoints geschmuggelt und Lautsprecher in Mülleimern versteckt, um öffentliche Plätze mit Revolutionsliedern zu beschallen. „Eine tolle Zeit“, erinnert sie sich.

Bis zu ihrer Festnahme. Während die anderen Frauen in ihrer Zelle vor allem mit Schlägen und Elektroschocks gequält wurden, kämpfte Abir mit psychologischer Folter. „Sie haben mich vor den Soldaten nackt in den Korridor gestellt und gedroht, sie würden meine Jungfräulichkeit testen, weil ich eine Hure der Freien Syrischen Armee sei“, sagt die Aktivistin. Die Demütigungen und Beleidigungen seien so verletzend gewesen, dass sie sich manchmal Schläge mit dem Stock statt mit Worten gewünscht hätte, fügt sie hinzu.

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19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Im Gedenken an Elisabeth Käsemann, Fluchthelferin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

junge Welt | 19.05.2017l

Der Rettung nicht wert

Vor 40 Jahren wurde die deutsche Linke Elisabeth Käsemann in Argentinien von Schergen der Militärjunta ermordet – nach wochenlanger Folter

Von Jana Frielinghaus

Literatur: Bibliothek des Widerstands, Band 8
Dass du zwei Tage schweigst unter der Folter!
Elisabeth Käsemann, Klaus Zieschank, die Diktatur in Argentinien und die Leichen im Keller des Auswärtigen Amtes
Buch und DVD mit zwei Filmen. Laika-Verlag, Hamburg 2010, 192 S., 24,90 Euro

Was sie das Leben kostete, das waren auch ihr Mut, ihre Entschlossenheit und wohl eine Art Pflichtbewusstsein. Vor allem aber war es die kalkulierte Untätigkeit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie hatte damals, im Frühjahr 1977, viele Möglichkeiten, das Leben ihrer Staatsbürgerin Elisabeth Käsemann zu retten. Sie tat es nicht. Die Motive: wirtschaftliche Interessen und notorischer Antikommunismus.Die Tochter eines namhaften Theologieprofessors war schon als Kind unbequem und politisch aktiv. Geboren am 11. Mai 1945 in Gelsenkirchen, wuchs sie in Göttingen und Tübingen auf. Die Konsequenz ihres Denkens und Handelns führte sie 1969 nach Lateinamerika, wo sie revolutionäre Bewegungen unterstützen und etwas gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums unternehmen wollte. Fotos aus dieser Zeit zeigen eine außergewöhnlich schöne junge Frau mit hellen Augen und langem dunklem Haar, ernsthaft und heiter zugleich. Als sie am 24. Mai 1977 an einem Ort südlich der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires von Militärs durch Schüsse ins Genick und in den Rücken ermordet wurde, war sie gerade erst 30 Jahre alt geworden. Am selben Tag und am selben Ort wurden 15 weitere Gegner der Diktatur erschossen.

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19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Wintershall accused of withholding $900m from Libya · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

The Maghreb Times | 17.05.2017

German oil firm accused of withholding $900m from Libya

Libya’s National Oil Corporation chief also claims Wintershall colluded with unlawful efforts by Libyan government to take over sale of oil contracts

A German oil producer has been accused by the head of Libya’s National Oil Corporation of withholding more than $900m (£697m) from the Libyan state and colluding with unlawful efforts by Libya’s UN-backed government to take over the sale of the country’s vastly profitable oil contracts. The power struggle between the NOC and Wintershall – which denied that it owed any money and said it had always met its obligations to the state – has long-term implications for global oil prices and the Libyan economy, since more than 80% of Libyan state revenues derive from oil. Despite Libya’s political crisis, oil production has been gradually increasing of late, reaching 800,000 barrels per day. The NOC is seen as one of the few bipartisan Libyan institutions capable of keeping out of the political infighting that has dogged the country since Muammar Gaddafi fell in 2011. Libya was producing 1.6m barrels per day before the uprising, and the NOC has said output in 2017 could reach between 1.1m and 1.2m barrels per day if political obstacles are removed.

The NOC argued that the battle with Wintershall, and the support the company has enjoyed from the UN-backed government, was vital to its ability to keep control of decisions on oil contracts away from politicians, and ensure that the maximum amount of revenue reaches the state coffers.

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18. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Hilfe für libysche Küstenwache: Eine heikle Bitte vom Türsteher“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

taz | 18.05.2017

Libyen will von Europa aufgerüstet werden, Deutschland prüft. Was Flüchtlinge aufhalten soll, könnte Schleuser fördern.

Dominic Johnson

TUNIS/BERLIN taz | Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen.

Während Libyens Premier Fayez Serraj für die mit ihm verbündeten Milizen um Krankenwagen und medizinische Ausrüstung bittet, umfasst die Forderungsliste für die Küstenwache, die am 22. Februar an die EU-Kommission ging und jetzt von Deutschland, der EU und EU-Mitgliedstaaten geprüft wird, auch bewaffnete Patrouillenboote – hochseetaugliche Fregatten, die mit schweren Waffen gegen Schmuggler vorgehen könnten, auch außerhalb der Küstengewässer. „Auf See variiert der Bedarf zwischen wenigen 80 bis 100 Meter langen Hochseepatrouillenbooten, einigen mittelgroßen Patrouillenbooten, 30 bis 60 Meter lang, für die Hoheitsgewässer, und einer Großzahl an 7 bis 18 bzw. 10 bis 15 Meter langen Festrumpfschlauchbooten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 59, Mai 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine

[DT]

+++ Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Initiative Bürgerasyl in Hanau gestartet – Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen nach Afghanistan angekündigt! · Kategorien: Deutschland · Tags:

„Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren, das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

Mit diesen Sätzen wurde bei einer Protestkundgebung am gestrigen Nachmittag (4. Mai 2017) in Hanau eine neue lokale Initiative gegen die „Charter in den Krieg“ vorgestellt.

Während das US-Militär Mitte April die „Mutter aller Bomben“ über Afghanistan abwirft und eine Woche später bei einem der schwersten Taliban-Angriffe über 140 Soldaten sterben, startete am 23. April die mittlerweile fünfte Sammelabschiebung aus München nach Kabul. An Bord waren dieses Mal 14 afghanische Schutzsuchende, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten und nun zwangsweise zurückgeschickt wurden. Auch hessische Behörden waren erneut an dieser skandalösen Abschiebung in den Krieg beteiligt.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Vergleich zeigt die Dimension der Asylzuwanderung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Welt | 04.05.2017

Nach Deutschland kamen 2017 bisher mehr Schutzsuchende, als Flüchtlinge über EU-Außengrenzen einreisten. Viele kommen aus Italien hierher. CDU und CSU bestehen deshalb auf Grenzkontrollen.

Längst erfolgt der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nicht mehr so zügig wie vor der weitgehenden Abriegelung der Türkei-Griechenland-Balkanroute vor mehr als einem Jahr. Dennoch kommen seither immer noch Monat für Monat rund 15.000 neue Schutzsuchende über die deutschen Grenzen.

Aufhorchen lässt, dass mit rund 60.000 in diesem Jahr bis Ende April mehr Asylsuchende nach Deutschland kamen, als im selben Zeitraum über die europäischen Außengrenzen einreisten. Das waren nämlich laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) nur rund 44.000, davon allein 37.000 in Italien.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für EU plans to keep migrants in Libya would trap thousands in ‚catastrophic conditions‘, Germany warns · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags:

The Independent | 04.05.2017

Italy leading controversial efforts to prevent refugees from crossing the Mediterranean Sea

Any attempt to prevent refugees crossing the Mediterranean Sea by holding them in Libya would trap thousands of men, women and children in “catastrophic conditions”, the EU has been warned.

Sigmar Gabriel, the German foreign minister and Vice Chancellor, rowed back on Berlin’s previous support for plans led by Italy to increase cooperation with the war-torn African state.

Ruthless smugglers have capitalised on widespread lawlessness to expand their human trade, while migrants are routinely detained by armed gangs and extorted or forced into forced labour and prostitution.

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04. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Symposium 2017: Weltoffene Städte · Kategorien: Deutschland, Termine · Tags:

medico international | 25.04.2017

Räume einer anderen Globalisierung

Ausgehend von der solidarischen Praxis der „Sanctuary Cities“ diskutieren wir Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa.

In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Unterhalb der nationalen Ebene aber leben zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen eine andere Idee von Globalisierung. So positionieren sich weltweit Kommunen als Städte der Zuflucht (Sanctuary Cities). Sie bilden Räume gegenseitiger Hilfe unter Fremden und sind Anknüpfungspunkte für die demokratische Ausgestaltung eines transnationalen Gemeinwesens. Ausgehend von dieser solidarischen Praxis werden auf dem Symposium Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa diskutiert. Den Eröffnungsvortrag am Donnerstagabend hält Gesine Schwan, die jüngst einen zukunftsweisenden Vorschlag zur Europäisierung der Flüchtlingspolitik und zur gerechten Finanzierung einer dafür erforderlichen Infrastruktur vorgelegt hat.

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