26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 25.04.2017

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps.

Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums „ausnahmslos um alleinstehende Männer“ gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es ist unklar, ob das auch in diesem Fall galt.

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein 100-Millionen-€-Programm für Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags:

DW | 25.04.2017

Wirtschaftsministerin Zypries will mit einem neuen Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen: „Pro!Afrika“ soll deutsche Unternehmen zu mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent animieren.

Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, heißt es in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es auch, Beschäftigungsperspektiven vor Ort zu schaffen und damit der Migration nach Europa entgegenzuwirken.

„Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen“, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom Dienstag). Das Programm hebe sich bewusst von herkömmlichen Konzepten ab:

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

Human Rights Watch | 24.04.2017

Vereinbarung könnte deutsche Beamte mit Folter und Verschwindenlassen in Verbindung bringen

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.

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24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Immer weniger Afghanen als Flüchtlinge anerkannt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 24.03.2017

Immer mehr Anträge von afghanischen Flüchtlingen auf Asyl in Deutschland werden abgelehnt. Seit 2015 sei die Quote um fast 30 Prozentpunkte gesunken. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“.

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich. 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent, berichtete die „Passauer Neue Presse“. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.

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21. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

derStandard | 20.04.2017

Immer mehr Aufgriffe an Grenze zu Deutschland – Tausende Asylwerber „abgetaucht“

In der Schweiz ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen. Im März 2017 wurden fast 1.650 mehr Gesuche eingereicht als im Februar 2017, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von knapp neun Prozent. Die Anzahl der Anträge ist grundsätzlich im Frühjahr höher, Experten rechnen aber damit, dass es heuer generell mehr Asylwerber geben könnte. Diese Einschätzung dürfte in Südwestdeutschland für Aufsehen sorgen: Denn die Zahl jener, die durch die Schweiz nach Baden-Württemberg gelangen, steigt schon lange kontinuierlich an.

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19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Deutschlandfunk | 18.04.2017

Jedes zweite Flüchtlingskind in Deutschland ist von Armut bedroht.

Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Danach lebten im Jahr 2011 rund 36 Prozent der Flüchtlingskinder unter der Armutsgrenze. 2015 stieg ihre Zahl bereits auf 49 Prozent. Damit lebt inzwischen jedes zweite Zuwandererkind unterhalb der Armutsgrenze. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund liegt die Quote fast unverändert bei 13,5 Prozent.

Nach der Definition der EU gelten Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armutsgrenze 2015 bei 1.978 Euro.

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 13.04.2017

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim kritisieren Asta und linke Aktivisten das Vorgehen. Die Beamten suchten nach Personen, die am Hotel Maritim randaliert hatten.

Von Georg Leppert und Martín Steinhagen

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim am Donnerstagabend erheben die Flüchtlingsinitiative Project Shelter und der Asta der Frankfurter Goethe-Universität Vorwürfe gegen die Beamten. Sie seien gewaltsam vorgegangen und hätten das Hausrecht des Asta ignoriert. Die Polizei sieht den Einsatz als geboten an, da sie nach Randalierern aus der linksradikalen Szene gefahndet habe.

Vorausgegangen waren Krawalle am Hotel Maritim an der Messe. Etwa 30 Personen hatten gegen 18.40 Uhr das Gebäude angegriffen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Mit Steinen und Stahlpollern schmissen sie Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür. Außerdem warfen sie Farbbeutel und zündeten Pyrotechnik. Es sei ein Schaden von etwa 10 000 bis 12 000 Euro entstanden, teilte die Polizei am Freitag mit.

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14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Washington Post | 13.04.2017

By Associated Press

BERLIN — The German government says it would support a ban on the export of boats from the European Union to Libya as part of measures to stem the flow of migrants across the Mediterranean.

Smugglers use often rickety vessels to ferry thousands of migrants from the north African country to Europe each month. Mass drownings are common when the overloaded boats capsize or sink.

In a response to questions from Left Party lawmakers, the German government says it considers “imposing restrictive measures” on EU exports of boats, engines and vehicles to Libya to be an appropriate measure to crack down on people smuggling.

The response, obtained Thursday by The Associated Press, also confirms that the EU naval mission deployed to stop illegal migration uses submarines for “covert reconnaissance” in the region.

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

ND | 12.04.2017

Private Seenotretter intensivieren ihren Einsatz / Bundesregierung geht von deutlich mehr Flüchtlingen vor der libyschen Küste aus

Stefan Otto

Die Flüchtlingsorganisation Sea Eye ist künftig mit einem zweiten Rettungsschiff vor der libyschen Küste aktiv. Am Dienstag lief in Stralsund der Fischkutter namens »Seefuchs« aus. In drei Wochen soll das Schiff Malta erreichen. Von dort aus wird es gemeinsam mit dem Mutterschiff »Sea Eye« im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge aufzuspüren. »Unsere Besatzungen können vor Ort Erste Hilfe leisten, die Schiffe sind mit Rettungswesten und Schwimminseln ausgestattet«, erklärt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der Initiative, gegenüber »nd«. »Eine Evakuierung muss dann ein europäisches Marineschiff vornehmen«, dafür sei der 58 Jahre alte Kutter »Seefuchs« nicht groß genug. Koordiniert werden alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von der Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom.

Die komplett von Spenden finanzierte Initiative Sea Watch hat vor einem Jahr im Mittelmeer ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem konnten die Helfer nach eigenen Angaben bereits mehr als 6000 Menschen in Seenot retten. »Aber wir haben zu wenige Schiffe im Einsatz, die Lücken sind zu groß«, begründet Buschheuer die Ausweitung der Einsätze, die in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro kosten werden.

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