24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Afghanistan: Keine Kekse für die Rückkehrer“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 23.02.2017

Der dritte deutsche Abschiebeflug nach Kabul zeigt große Lücken in der Nachbetreuung. Die Unterbringung ist nur für zwei Wochen geklärt.

Thomas Ruttig

„Ich begrüße euch nicht als Polizist, sondern als Landsmann.“ General Al-Hadsch Muhammad Asif Dschabbarchel, beleibter Kommandant des Hamid-Karsai-Flughafens in Kabul, bemüht sich redlich, die 18 sichtlich niedergeschlagenen abgeschobenen Männer aufzumuntern.

Sie sind Minuten vorher an Bord einer Chartermaschine in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Er schnauzt seine Leute an, dass sie weder Tee noch Kekse bereitgestellt hatten und erklärt den Ankömmlingen, man werde sich um ihre Erstunterbringung kümmern. Er kann sie sogar zu einem gemeinsamen Gebet bewegen.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das kann keinem Menschen zugemutet werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 23.02.2017

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Der Freitag: Am Wochenende hat die EU mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen vereinbart, gestern Abend startete in München erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Kabul. Die Regierung argumentiert, es gebe dort sichere Regionen. Stimmt das?

Matthias Lehnert: Unabhängig von den Bemühungen der EU oder der Bundesrepublik, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, sind und bleiben sie juristisch und vor allem menschenrechtlich höchst problematisch. Wie brüchig und unsicher die Situation im Land ist, zeigt der neueste Bericht vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Eine Rückkehr nach Afghanistan kann eigentlich keinem Menschen zugemutet werden. Die Berichte vom UNHCR, aber auch von anderen Organisationen zeigen vielmehr, dass mehr oder weniger im gesamten Gebiet von Afghanistan noch Krieg herrscht. Es ist ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, der sich über das ganze Land erstreckt. Es gibt zwar einzelne Regionen, die weniger davon betroffen sind, aber auch dort ist die Situation fragil und unabsehbar, und die Zahl der Anschläge ist im gesamten Land im vergangenen Jahr nochmal erheblich gestiegen.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Abschiebestaat“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 23.02.2017

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende „racial profiling“ scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Woche beinhalteten.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Get Together 2017: Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle! · Kategorien: Deutschland, Termine · Tags: ,

[DT] [EN]

Ideen für Aktionstage und eine mögliche Konferenz

Das Jahr 2015 wird in die Geschichte der Kämpfe für Bewegungsfreiheit eingehen. Fast eine Million Menschen durchquerten Europa in einem Marsch der Hoffnung und kämpften dafür, an den Orten ihrer Wahl anzukommen. Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wurde innerhalb kürzester Zeit organisiert: Willkommens-Initiativen wurden gegründet, Schlafplätze organisiert und geteilt und gemeinsam wurde für das Recht auf Wohnen, Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und für die Würde aller Menschen gekämpft.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Camps de réfugiés : Merkel en Tunisie pour tenter de faire « plier » le gouvernement“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

Espace Manager | 22.02.2017

Deux semaines après la visite du Chef du gouvernement Youssef Chahed à Berlin, la Chancelière allemande Angela Merkel est attendue à Tunis pour le 3 mars prochain. Selon certains observateurs, elle a du mal à accepter le refus de la Tunisie l’installation de camps sur son territoire pour accueillir des réfugiés de toutes les nationalités indésirables en Allemagne. Critiquée dans son pays pour la gestion du dossier de réfugiés et mise en difficulté à l’approche des élections, elle veut trouver au plus vite une solution à ce problème épineux.

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23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Afghanistan: „Es ist auch eine Art Suizidprogramm“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Deutschlandfunk | 22.02.2017

Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen.

Von Martin Gerner

„Wir sprechen nicht davon, dass ganz Afghanistan ein sicheres Land ist. Aber es gibt sichere Orte im Norden und auch in Kabul. Bundesinnenminister de Maizière bekräftigt, gegen alle Kritik, sein Votum. Gunter Christ hält dem entgegen:

„Das sind politische Behauptungen. Man kann Herrn de Maizière natürlich nicht das Wort verbieten, er wird es weiter machen. Aber wir können natürlich gegenhalten und versuchen, die Fakten auf den Tisch legen.“

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23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland will Ausschaffungen forcieren“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

NZZ | 22.02.2017

Die Kehrseite der grosszügigen Flüchtlingspolitik ist die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Mit einem neuen Gesetz will die deutsche Regierung diese erleichtern. Derweil hat Deutschland erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt.

von Markus Ackeret

Als Deutschland spätestens im Sommer 2015 zum Hauptziel für Flüchtlinge in Europa wurde, war die «Willkommenskultur» in aller Munde. Die fiebrige Begeisterung über die spontane Hilfsbereitschaft Tausender Freiwilliger und die zuweilen fast übermenschlichen Anstrengungen von Behörden und Privatpersonen bei der Unterbringung der Ankömmlinge polarisierte und politisierte das ganze Land, ja den Kontinent. Mit zahllosen Gesetzesvorhaben versuchte die Regierung in Berlin die Asylverfahren zu beschleunigen, den Missbrauch zu unterbinden und den Zuzug zu beschränken.

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23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung beschließt das noch vor einem Jahr Undenkbare“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 22.02.2017

Fußfesseln, Handydurchsuchung, konsequente Abschiebung: Nach dem Terror in Berlin macht die Regierung Druck. Altmaier vergleicht mittlerweile Unsicherheit in Afghanistan mit der in Frankreich.

Von Marcel Leubecher, Mareike Kürschner

Eine kleine Spitze kann sich Thomas de Maizière (CDU) nicht verkneifen, als er die Einigung des Bundeskabinetts auf das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vor der Presse verkündet. Er habe ja wesentliche Elemente schon im vergangenen August und Oktober vorgeschlagen. Damals sei aber „noch nicht alles auf fruchtbaren Boden gefallen“, sagt der Bundesinnenminister. In der Zwischenzeit habe sich das durch den Fall Amri und andere Ereignisse geändert.

Bis zum Mittwoch hatten noch einige in der Union befürchtet, das Justizministerium von Heiko Maas (SPD) könnte in der Ressortabstimmung dem – von de Maizières Haus erarbeiteten – Gesetzentwurf den Zahn ziehen. Und damit das Ziel, wesentlich mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimat zurückzubringen, in weitere Ferne rücken.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Wintershall in Libyen · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Wintershall

Bereits seit 1958 ist Wintershall in Libyen in der Exploration und Produktion von Erdöl aktiv. Nach Investitionen von mehr als zwei Milliarden US-Dollar und über 150 abgeteuften Bohrungen ist die BASF-Tochter dort einer der größten Ölproduzenten. Vor dem Ausbruch der Revolution im Februar 2011 hatte Wintershall in Libyen bis zu 100.000 Barrel Öl pro Tag gefördert.

Produktion aus acht Onshore-Feldern

Heute ist Wintershall im östlichen Sirte-Becken, rund 1.000 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis gelegen, Betriebsführer von acht Onshore-Ölfeldern in den Konzessionen C 96 und C 97. An diesen Aktivitäten ist auch Gazprom mit 49 Prozent beteiligt. Unser größtes im Land gefördertes Vorkommen ist das Feld As-Sarah nahe der etwa 4.000 Einwohner zählenden Oase Jakhira. Die Onshore-Erdölproduktion in Libyen unterliegt aufgrund von externen Einflüssen auf die Exportinfrastruktur noch immer temporären Veränderungen.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Flüchtlingslager in Nordafrika? · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

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The desert front – EU refugee camps in North Africa?

by Helmut Dietrich

This article first appeared in the German journal Konkret (issue 12/2004) and traces the implementation of the creation of migrant and refugee prisons, so called off-shore centres, in northern Africa, as part of the EU’s globalisation of migration control. With the example of recent developments in EU and particularly German and Italian relations with Libya, the author highlights the relationship between military, economic and migration control agreements between the EU and third countries and documents the devastating effect these have for migrants and refugees caught up in the militarisation of the EU’s external borders.

„How can you forget the concentration camps built by Italian colonists in Libya into which they deported your great family – the Obeidats? Why don’t you have the self-confidence, why don’t you refuse?“ the Libyan intellectual Abi Elkafi recently asked the Libyan ambassador in Rome, who had initiated the country’s orientation towards the West. „The reason I write to you are the atrocious new concentration camps set up on Libya’s soil on behalf of the Berlusconi government,“ Elkafi wrote in an open letter.

In June 1930, Marshal Petro Badoglio, the Italian governor of Libya, ordered the internment of large parts of the then 700,000 inhabitants of Libya. Within two years, more than 100,000 people had died of hunger and disease in the desert concentration camps. Around the same time, Badoglio had fortified the 300 kilometre long Libyan/Egyptian border line with barbed wire fence. This is how the Italian colonists destroyed the Libyan resistance. For years, they had not succeeded – neither by bombing villages and oases, nor by using poison gas. The current Italian government laughs at any demand for compensation, Abi Elkafi writes.

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