29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „G20-Festung Hamburg“ · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Graswurzel TV | 28.06.2017

Zehn Tage vor dem Treffen der G20 in Hamburg enterten Aktivist*innen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers eine zentrale Elbbrücke mit Blick auf die Elbphilamonie und entrollten dort ein gigantisches Banner mit der Forderung „Build Bridges not Walls“. Sie klagen damit die Abschottungspolitik der Industriestaaten an, die Tausende Tote jährlich im Mittelmeer zu verantworten hat. Die polizeistaatliche Abriegelung Hamburgs für die G20 steht für sie symbolhaft für die europäische Außenpolitik.

29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vereinte Nationen: Migrationspolitik auf dem Prüfstand“ · Kategorien: Deutschland, Marokko · Tags: ,

DW | 28.06.2017

Bei einer UN-Konferenz in Berlin hat Außenminister Gabriel für ein grundsätzliches Umdenken in Fragen der Ein- und Auswanderung geworben. Ein klares Regelwerk sei besser als neue Verbote, gab er zu bedenken.

Bei der Konferenz machte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erneut für ein Einwanderungsgesetz stark und betonte, dass Abschottung nicht die Lösung für Fluchtursachen sein könne. Angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland könne Zuwanderung „durchaus auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse“ sein, meinte der SPD-Politiker.

Auf dem „Global Forum on Migration and Development“ (GFMD) unter Vorsitz von Deutschland und Marokko beraten Vertreter aus rund 140 Staaten drei Tage lang über den „Global Compact on Migration“, einen Gesellschaftsvertrag für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge im Mittelmeer: Ermittlungen gegen Dresdner Seenotretter“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 26.06.2017

„Mission Lifeline“ aus Dresden will Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Nun wird in Sachsen wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“ ermittelt.

von MATTHIAS MEISNER

Die ersten Crew-Mitglieder sind bereits bei anderen Hilfsorganisationen unterwegs. Und im August soll es vor der libyschen Küste so richtig losgehen für den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will. Mit 190.000 Euro waren am Montag rund 80 Prozent der angepeilten Spendensumme von knapp 240.000 Euro zusammen, mit der ein Rettungsschiff gekauft werden soll.

Mitten in die heiße Vorbereitungsphase platzte jetzt die Nachricht, dass gegen den Dresdner Verein ermittelt wird. Der Vorwurf: „Versuch des Einschleusens von Ausländern“. Ein Sprecher der Bundespolizei im sächsischen Pirna bestätigte dem Tagesspiegel, dass die zuständige Dienststelle einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase sagte, es sei eine Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte eingegangen. Seine Behörde sei gezwungen, den „Sachverhalt aufzuklären“, erläuterte Haase.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afghanistan: Abschiebung über Umwege“ · Kategorien: Deutschland, Skandinavien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 25.06.2017

  • Die Bundesregierung hat einen geplanten Abschiebeflug abgesagt – dennoch schickt sie indirekt weiter Flüchtlinge nach Afghanistan.
  • Am 13. Juni hatte Deutschland Asylbewerber nach Oslo ausgeflogen. Dort gilt kein Afghanistan-Moratorium, und die norwegischen Behörden schieben auch Familien mit Kindern nach Kabul ab.

Von Moritz Geier und Bernd Kastner

Der für Mittwoch geplante Abschiebeflug abgelehnter Flüchtlinge nach Afghanistan ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitungabgesagt worden. Vorgesehen war, dass vom Flughafen Leipzig aus unter anderem Straftäter nach Kabul geflogen werden. Der Flug soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Bundesregierung habe den Transport nicht aus Sicherheitsbedenken verschoben; vielmehr sei die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag Ende Mai noch nicht hergestellt, die Mitarbeiter dort könnten die Abschiebung nicht logistisch begleiten, berichtet der Spiegel. Innenministerium und Auswärtiges Amt wollten die Absage nicht bestätigen oder kommentieren.

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23. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Berlin’s Tempelhof: The Camp Too Controversial to Customize“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Refugees Deeply | 22.06.2017

The complex history of Berlin’s closed airport made it challenging as a refugee shelter, writes Toby Parsloe for Forced Migration Review. He explains how a graffiti ban and concerns over its future show the constraints of co-opting public buildings for refugee housing.

Toby Parsloe

TEMPELHOF AIRPORT, BUILT by the Nazis in the 1930s, is a protected monument in the center of the German capital, Berlin. Its history, size and context have established it as a controversial and high-profile space for refugees.

And for the residents, there is a price to pay for living in such an iconic and politically charged structure. Questions around their inhabitation have become entangled with impassioned public debates concerning public space, urban development and heritage.

It was a bold decision to house refugees in Tempelhof’s former aircraft hangars. Since the airport’s closure in 2008, the terminal buildings have been used for a variety of events, and the airfield was transformed into Berlin’s largest public park. This has since become a cherished space, ingrained in everyday city life.

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch

Unterstütze unsere Petition an Bundeskanzlerin Merkel

Beschreibung

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. […]

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Welt | 20.06.2017

Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.

Von Robin Alexander

Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.

Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.

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17. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: , ,

Mediendienst Intergration | 16.06.17

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das „Café 104“ in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

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13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „TV-Doku über Flüchtlinge aus Ungarn: Die Macht der Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Ungarn

Der Tagesspiegel | 12.06.2017

„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.

von THOMAS GEHRINGER

Für die einen war es ein notwendiger humanitärer Akt, für die anderen der Sündenfall: Am 4. September 2015 marschierten tausende Menschen in Ungarn über die Autobahn auf die österreichische Grenze zu. Die meisten wollten nach Deutschland. Am Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihnen die Einreise erlauben werde. „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Torsten Körners Dokumentation „Drei Tage im September“.

Der Autor und Journalist hatte im Fernsehen zuletzt Angela Merkel („Die Unerwartete“) porträtiert – und konnte das damals geführte Interview mit der Kanzlerin auch für seinen neuen Film nutzen. Merkel übt Selbstkritik, nicht an ihrer Flüchtlingspolitik oder der Entscheidung vom 4. September, sondern daran, dass sie sich in den Jahren zuvor „um die Umstände der vielen, wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, zu wenig gekümmert“ habe.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für »Migrant ist eine soziale Kategorie« · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU

nd | 12.06.2017

Der senegalesische Ökonom Sylla und die Nordafrika-Expertin Gadha über die Afrikapolitik der G20

Von Fabian Hillebrand

Die Bundesregierung setzt auf die G20-Afrika-Konferenz in Berlin große Erwartungen. Mit ihr sollen mehr private Investoren nach Afrika geholt werden. Ist der dort vertretene Ansatz einer Partnerschaft zwischen G20 und Afrika glaubwürdig?

Maha Ben Gadha: Nein. Bei solchen Konferenzen und denen aus ihnen resultierenden Abkommen geht es immer darum, bestimmte ökonomische Interessen abzusichern. Seit den 1990er Jahren gibt es eine Reihe von vertraglichen Regelungen, mit denen versucht wird, ein für die europäischen Staaten besseres Migrationsmanagement zu erwirken. Bilaterale Verträge zwischen europäischen und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern spielen eine zentrale Rolle dabei. Die aktuellen Migrationswellen führen aber dazu, dass die G20 ihre Migrationspolitik neu kalibriert. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen wird versucht, gezielt Einfluss auf die Ströme der Migration zu nehmen. Zum Beispiel, indem sie Geldflüsse daran koppeln, dass die empfangenden Staaten ihnen bei der Migrationsabwehr helfen.

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