08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ordnung statt Gerechtigkeit“ · Kategorien: Deutschland, Lesehinweise · Tags:

taz | 07.05.2018

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration

Mario Neumann

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt in­nerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

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08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Ellwangen: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Aktion Bleiberecht | 07.05.2018

Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsam abschotten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

junge welt | 05.05.2018

Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor.

Während der Rahmen der bilateralen »migrationspolitischen Kooperation« zwischen der Bundesregierung und dem autoritären Militärregime unter Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bereits bekannt ist, finden sich in beiden Dokumenten neue Details zu der Zusammenarbeit.

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06. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ziviler Ungehorsam in Ellwangen: Für die Freiheit, gegen Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 04.05.2018

Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.

Christian Jakob

BERLIN taz | Ein Morgen im April 1995: Zwei Polizisten kommen in ein Flüchtlingsheim in Rothenstein, südlich von Jena. Sie suchen den Nigerianer Osaren Igbinoba. Die Ausländerbehörde in Eisenberg hat sie geschickt, angekündigt hatten sie sich nicht. Sie sollten Igbinoba zum Flughafen Düsseldorf bringen. Der Oppositionelle soll nach Nigeria geschickt werden, wo der General Sani Abacha zu jener Zeit ein blutiges Militärregime errichtet hatte.

Die anderen Flüchtlinge im Heim stammen aus der Türkei, Togo, Iran, Kongo, aus vielen Ländern. Sie wollen Igbinoba nicht kampflos aufgeben. Einer weckt ihn, andere sammeln in aller Eile 200 D-Mark und drücken sie ihm in die Hand. Andere stellen sich in den Flur, der zu seinem Zimmer führt. „Warum“ ist eines der wenigen deutschen Wörter, das viele von ihnen kennen. Immer wieder fragen sie das die Polizisten: „Warum wollt ihr ihn holen?“ Es ist ein Vorwand, um sie nicht vorbei zu lassen. Igbinoba kann den Tumult hören, er öffnet das Fenster und springt hinaus. Er läuft durch den Wald, schlägt sich durch in die nächste Stadt. Nach einer Weile versteckt ihn eine befreundete Sozialarbeiterin bei Leuten, die ein autonomes Zentrum in Oldenburg betreiben.

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05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 69, Mai 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine

[DT] [EN]

10.5.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ 2. Newsletter für We`ll Come United +++ 15.5. in Berlin: Protestaktion für Familienzusammenführung +++ Solingen 1993 – Niemals vergessen -Veranstaltungsreihe und Demo am 26.5. +++ 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 6.-8. Juni in Halle: JoG gegen IMK +++ Banneraktion gegen Afghanistan- Abschiebungen +++ Mediterranean Coalitions of Struggle – Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Open Arms mit Teilerfolg, Iuventa bleibt beschlagnahmt +++ Zum Prozess gegen Moria 35 ++++ Memorial on Lesvos +++ Ägäis: Mare Liberum Projekt am Start +++ Rückblick: Aktionen in Zarzis/Tunesien, Togo-Demo in Berlin +++ Ausblicke: 22. Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United; 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade

Last Call Göttingen!

In knapp einer Woche geht es los und es wird absehbar die größte und wichtigste Konferenz der Anti-Ra-Bewegung für 2018 sein. Vom 10. bis 13. Mai laden verschiedene Netzwerke gemeinsam ein – zur „großen Koalition des Antirassismus“! Mehrere hundert Aktive werden erwartet, und das Programm hat einiges zu bieten – strukturell, inhaltlich wie praktisch. Der Mix klingt jedenfalls vielversprechend: von Vernetzungstreffen bis zu Strategiedebatten, zwischen Akademie und Aktivismus, von vielen selbstorganisierten Initiativen bis zu internationalen Gästen, vom Austausch zu Alltagskämpfen bis zur angelaufenen Mobilisierung zur nächsten großen Parade im September – https://16.kritnet.org

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04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für 10.-13. Mai in Göttingen: Große Koalition des Antirassismus · Kategorien: Deutschland, Termine

Bundesweites Netzwerktreffen der antirassistischen Bewegungen in Göttingen

Zahlreiche internationale Gäste

Am Himmelfahrtswochenende vom 10.-13. Mai kommen in Göttingen mehrere antirassistische und migrantische Netzwerke zusammen, um die Zusammenarbeit der Bewegungen zu stärken und so neue Perspektiven im Kampf gegen Rassismus und für globale Solidarität und Bewegungsfreiheit auszuleuchten. Beteiligt sind u.a. der Forschungszusammenhang kritnet (Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregime- Forschung), das Netzwerk We’ll Come United, der Zusammenschluss Solidarity Cities und der Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zahlreiche internationale Aktivist*innen und Forscher*innen, die den neuerlichen Aufbau des EU-Grenzregimes seit 2015 kritisch begleiten, haben ihre Teilnahme bestätigt, so z.B.

Muhammad al-Kashef, Forscher für die ägyptische Initiative für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen, Dr. Marta Stojic vom Institut für Ethnographie in Serbien und Orçun Ulusoy, Gründungsmitglied der türkischen Anwaltsorganisation Mülteci Der.

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04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ellwangen: Großeinsatz in aufgeheizter Lage“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 03.05.2018

Nach der gewaltsam vereitelten Abschiebung eines Asylbewerbers durchsuchen Hunderte Polizisten die Unterkunft in Ellwangen. Viele Bewohner verstehen nicht, warum das sein muss.

Von Thomas Hummel, Ellwangen, und Bernd Kastner

Es ist noch dunkel, als der Einsatz beginnt. Auf Fotos sieht man eine Reihe von Mannschaftsbussen der Polizei, sie haben die Lichter ausgeschaltet; gegen 5.15Uhr am Donnerstag passieren sie das Tor der Kaserne in Ellwangen. Dort sind seit drei Jahren Flüchtlinge untergebracht. Einen von ihnen, einen 23-Jährigen aus Togo, wollte die Polizei in der Nacht zum Montag abschieben. Das misslang, weil sich 150 bis 200 Flüchtlinge mit ihm solidarisierten. In jener Nacht zog die Polizei wieder ab – um am Donnerstag wiederzukommen. Es ist eine Demonstration der Stärke, mehrere Hundert Polizisten sind angerückt, die Botschaft des Staates lautet: Wir setzen das Recht durch.

Schauplatz der Großrazzia ist die ehemalige Reinhardt-Kaserne, zwei Kilometer entfernt von Ellwangen, einer Stadt mit etwa 27 000 Einwohnern; sie liegt im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort wurde 2015 eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) eingerichtet, derzeit leben hier knapp 500Flüchtlinge. Gut die Hälfte von ihnen stammt aus Afrika.

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30. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Göttingen: Besetzung des leerstehenden Wohnheims des Goethe-Instituts · Kategorien: Deutschland · Tags:

Nansen 1 | 30.04.2018

Menschenwürdiger Wohnraum statt Unterbringung in Lagerhalle

Heute morgen haben Aktivist*innen in Göttingen das leerstehende Student*innenwohnheim des Goethe-Instituts in der Fridtjof-Nansen-Straße 1 besetzt.

Während die Göttinger Stadtverwaltung weiterhin behauptet, es mangele in Göttingen an Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende, zeigt der Fall des Goethe-Instituts nachdrücklich, dass freier Wohnraum sehr wohl vorhanden und für die Stadt sofort verfügbar ist.

Der Gebäudekomplex, der zum Teil bis Ende Mai 2018 noch vom Goethe-Institut genutzt wird, befindet sich im Besitz der Stadt. Seit dem bereits erfolgten Teilumzug des Goethe-Instituts in das neu errichtete Haus in der Innenstadt steht das Wohnheim in der Fridtjof-Nansen-Straße leer. Das Gebäude verfügt über sieben abgeschlossene, voll ausgestattete Wohneinheiten mit Bad und Küche sowie 30 Einzel- und Doppelzimmer mit gemeinschaftlichen Sanitäranlagen.

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28. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Le modèle afghan menace le Mali“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Mali · Tags: ,

Laut Redaktion von „Mondeafrique“ führt der französisch-internationale Kriegseinsatz im Sahel, gestützt auf Technologie und Luftangriffe, zu einer schnellen Ausweitung des Dschihadismus und des Widerstands in der armen Bevölkerung auf dem Lande und an den Stadträndern. Möglicherweise entwickele sich eine „maoistische“ Einkreisung der Städte durch das Land, und eine „Kriegergesellschaft“ sei im Entstehen.

Mondafrique | 25.04.2018

L’attaque djihadiste du 14 avril contre une base onusienne de la Minusma, à Tombouctou, marque une escalade dans la guerre sahélienne. Un moment afghan? Une chronique de Michel Galy

Sur les faits, l’attaque est d’une forme et d’une ampleur inattendues, qui n’est pas sans rappeler d’autres théâtres de conflits, tels l’Afghanistan ou le Moyen Orient. L’objectif, selon les mots même du communiqué français est de « prendre le contrôle du camp », dans cette ville qui a été un des fiefs de la rébellion indépendantiste (MNLA) et djihadiste en 2012. Les dizaines d’assaillants n’ont pas hésité à revêtir des uniformes des soldats des Nations unies, et à maquiller des véhicules aux couleurs onusiennes et maliennes. La force Barkhane(qui a succédé à Serval depuis août 2014) a dû mobiliser l’aviation pour réduire l’attaque.

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28. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Firmen verantwortlich für Missstände in Südafrikas Bergbau“ · Kategorien: Afrika, andere Länder, Deutschland · Tags:

Migazin | 27.04.2018

Einer aktuellen Studie zufolge sind deutsche Firmen mitverantwortlich für schlechte Bezahlung und lebensgefährliche Arbeit im südafrikanischen Bergbau. Bei Missständen würde ein Auge zugedrückt.

Deutsche Unternehmen sind nach einer Studie von „Brot für die Welt“ mitverantwortlich für soziale Missstände im südafrikanischen Bergbau. Ein Großteil der Arbeiter im Platin-Abbau lebe in Slums und werde für die oft lebensgefährliche Arbeit nicht angemessen bezahlt, heißt es in der Untersuchung. Südafrika liefert einen Großteil des weltweiten Bedarfs an Platin, das vor allem in Autokatalysatoren verwendet wird. In der Studie werden die Unternehmen BMW, Daimler und VW genannt.

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