17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Pro Asyl | 17.08.2017

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 16.08.2017

Die schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland wird offenbar stärker berücksichtigt

Thomas Pany

Die Balkanroute ist nicht gänzlich geschlossen, wird zwischendurch gemeldet. So berichtete etwa Anfang Juli das Handelsblatt mit Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums, dass die Behörden im ersten Halbjahr 90.400 Asylsuchende registrierten.

Zwar sind 1.600 Flüchtlingen, die im Durchschnitt monatlich über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, eine ganz andere Dimension als im Vorjahreszeitraum oder im Herbst 2015, aber es würden Schlepperaktivitäten beobachtet, die dazu führten, dass „Flüchtlinge verstärkt aus der Schweiz oder anderen Ländern nach Deutschland kommen“. Auch die grünen Grenzen werden erwähnt.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: ,

NachDenkSeiten | 17.08.2017

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen.

Von Jens Berger

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte sollen die effektive Schließung der libyschen Südgrenze für Flüchtlinge und der radikale Einsatz der libyschen Küstenwache gegen „Schlepperbanden“ sein. Parallel dazu schachert Frankreichs neuer Sonnenkönig Macron über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ … böse könnte man sie auch Konzentrationslager nennen. Oberflächlich betrachtet, klingt das alles nicht sonderlich spektakulär. Seit die AfD im Sommer 2015 de facto die deutsche Flüchtlingspolitik diktiert, Bilder von Ertrunkenen wie von Geisterhand aus den Medien verschwunden sind und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Naivität und Schwäche interpretiert wird, gehören solche „Deals“ schließlich zum Alltag.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte II“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 17.08.2017

TRIPOLIS/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) – Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Abschiebungen kurzfristig gescheitert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Deutschlandfunk | 16.08.2017

Abschiebungen per Flugzeug sind zuletzt häufiger in letzter Minute abgebrochen worden.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es 226 Rückführungen gewesen. Als Grund werden kurzfristige Erkrankungen oder der Widerstand der Betroffenen genannt. In anderen Fällen sperrten sich die Flugzeugbesatzungen dagegen, den Passagier an Bord zu nehmen oder die Herkunftsländer verweigerten plötzlich die Aufnahme.

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

Telepolis | 14.08.2017

Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland – Ein Kommentar

Thomas Moser

Wem ein Menschenleben im Mittelmeer egal ist, wird der sich für Menschen im eigenen Land einsetzen?

Die Lage im Mittelmeer um die Migranten auf ihrem Weg nach Europa und die ihnen helfenden NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) eskaliert – und die Debatte polarisiert. Wichtig ist, dass sie sichtbar wird.

Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP hat in den letzten Monaten ein Tabu über die Flüchtlingsdramen auf dem Wasser, das Afrika von Europa trennt, verhängt. Sie stützte den Deal der EU mit denjenigen, die in Libyen gerade das Sagen haben, in einer selbstbetrügerischen Hoffnung, die Fluchtbewegung könnte unter Beihilfe der libyschen Küstenwache gestoppt werden. Diese nationale Koalition verstand das Tabu vor allem als Mittel gegen die AfD. Das Kalkül: was man nicht sieht, darüber muss man nicht reden. Und wenn nicht geredet wird, keine Punkte für diese Partei. Ein Missverständnis.

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13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Keine Mauer ist alternativlos“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Tagesspiegel | 13.08.2017

Mauern sind plumpe Konstruktionen gegen komplexe Probleme – heute am Mittelmeer wie gestern im geteilten Deutschland.

Ein Kommentar. Max Tholl

Es ist geradezu bizarr: Ausgerechnet die Überbleibsel der Berliner Mauer sind zur Sehenswürdigkeit und Selfie-Kulisse für fröhliche Touristen geworden. Bis zur ihrer Demontage war die Mauer, deren Bau am 13. August vor 56 Jahren begann, schließlich bitteres Symbol eines geteilten Deutschlands, des Kalten Krieges und der Brutalität eines diktatorischen Regimes. Heute wirken ihre Reste wie ein archaisches Relikt. Ihr Schrecken verblasst im Alltag, er wird fast nur noch durch Zeitzeugen-Berichte oder historische Bilder vermittelt.

Die Idee einer Mauer als Instrument der Politik schien lange Zeit nicht vereinbar mit der freien, globalisierten Welt. Doch heute haben Grenzmauern und -zäune Hochkonjunktur, auch in der westlichen Welt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden weltweit noch nie so viele Grenzmauern und -zäune hochgezogen, wie in den vergangenen beiden Jahren.

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12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Italien: Versteckt unter Güterzügen über die Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich · Tags: ,

ARD Tagesschau | 11.08.2017

Till Rüger

Immer häufiger versuchen Flüchtlinge, versteckt unter Güterzügen von Italien nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Bis zu fünf Stunden klammern sie sich bei Tempo 140 unter den Wagons fest. Das Risiko ist ihnen meist nicht bewusst. Viele fallen ins Gleisbett und sterben.

10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Geschlossene“ Balkanroute für tausende Flüchtlinge weiter offen · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

derStandard | 10.08.2017

Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg. Außenminister Sebastian Kurz räumt ein, eine totale Sperre sei „natürlich“ nicht möglich

Walter Müller

Wien – Die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge gilt seit Monaten als geschlossen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Sperre der Route als Erfolg für sich reklamiert. Nach Vorliegen aktueller Asyldaten lässt sich eine „Totalsperre“ der Balkanroute allerdings nicht nachvollziehen.

Am Grenzübergang zur Steiermark etwa, wo 2015 der Großteil der Flüchtlinge nach Österreich einreiste, zählt die Exekutive nach wie vor täglich ankommende Menschen. „Sie kommen allein, zu Fuß oder in Autos von Schleppern. Es sind meist Flüchtlinge aus Afghanistan“, sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gutachten: EU darf Seenotretter nicht bremsen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 09.08.2017

Die Europäische Union will Flüchtlingshelfern einen Verhaltenskodex auferlegen. Wissenschaftler des Bundestags halten das für kaum durchsetzbar.

von Andrea Dernbach

Die EU wird Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, wohl nicht auf einen Verhaltenskodex verpflichten können. Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, „den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags, das dem Tagesspiegel vorliegt.

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