19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Familiennachzug: „Familien lassen sich nicht so lange trennen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Zeit Online | 18.10.2017

Es ist eine CSU-Forderung: den Familiennachzug etwa für Syrer länger zu verbieten. Das wäre inhuman und fördere die illegale Migration, sagt die Anwältin Gisela Seidler.

Interview: Rita Lauter

ZEIT ONLINE: Die CSU will Flüchtlingen, etwa Syrern, die hier kein Asyl, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz bekommen haben, auch weiterhin verbieten, ihre Familien nachzuholen. Schließlich sollen sie irgendwann in ihre Heimat zurückgehen. Wie realistisch ist das?

Gisela Seidler: Die Erfahrung zeigt: Auch viele Menschen mit subsidiärem Schutzstatus bleiben letztlich für immer hier, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter droht. Auch nach Ende eines Bürgerkriegs können die Menschen häufig nicht problemlos zurückkehren. Oft gibt es Folgebürgerkriege, die Regionen bleiben instabil – das sieht man im Irak. Mit dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Anerkennung der Iraker als Flüchtlinge widerrufen, aber aufgrund der ständigen Instabilität hat man seit 2003 nur wenige Iraker abschieben können. Ob das in Syrien anders sein wird, wo noch so viele Rebellengruppen unterwegs sind und alles auf einen Sieg von Diktator Baschar al-Assad hinausläuft, ist offen.

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Göttingen: Eröffnung der Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ am 10.11.17 · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Termine

Flyer | Plakat

Wir möchten auf die Eröffnung der Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ in Göttingen vom 10.11.17-26.11.17 aufmerksam machen. Eine Wanderausstellung über den „langen Sommer der Migration“ 2015 und die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik.

Mehr Infos unter http://yallah-balkanroute.eu

Nach und nach rücken der Sommer 2015, der „March of Hope“ von Budapest nach Österreich und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an deutschen Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung elektrisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven.

Dem entgegen soll mit dieser Ausstellung der „langen Sommer der Migration“ 2015 und die Öffnung eines Korridors durch Süd-Osteuropa als relevantes politisches und historisches Ereignis festgehalten werden. Die Ausstellung rückt zwei Jahre später Geflüchtete als Hauptakteur_innen wieder in den Vordergrund und zeigt mit zahlreichen Audio- und Videoaufnahmen und Kunstwerken ihre Sichtweisen auf Migration und Europa.

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: 10 Jahre borderline-europe e.V. · Kategorien: Deutschland, Termine

[DT]

10 years borderline-europe e.V.

Not a reason to celebrate?! We invite anyway!

As long as there are severe Human Rights violations along the external EU borders and refugees are drowning in the Mediterranean Sea, we will continue to monitor, inform and intervene!

10 years borderline-europe e.V.: What has happened so far and where do we stand today?

Where: ACUD BERLIN, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin
When: Saturday, 28.10.2017 at 6pm

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18. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Le ballet des forces étrangères au Sahel · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Sahara · Tags: ,

Der Militäreinsatz der USA, Frankreichs und anderer westlicher Industriestaaten im Sahel stößt auf wachsende Kritik vor Ort. Seit dem algerischen Unabhängigkeitskrieg hat es keine derartige westliche Militärpräsenz in Afrika gegeben.

L’Orient Le Jour | 18.10.2017

L’accroissement de la présence militaire occidentale dans la région suscite des critiques de la part des populations locales.

Les États-Unis peu présents sur le continent africain ? Depuis la bataille de Mogadiscio en 1993, qui avait coûté la vie à 18 soldats d’élite et scellé le retrait américain du continent, la situation semble avoir évolué. Aujourd’hui, l’Africom (commandement des forces américaines en Afrique) ne compte pas moins de 46 bases, définitives ou pas, et plus de 3 000 hommes sur le continent. Mais en dehors d’une base à Djibouti, cette présence est très peu médiatisée et commentée. La mort de trois bérets verts, forces spéciales américaines, ainsi que celle de cinq soldats nigériens, pendant une « mission de formation » de troupes nigériennes le 5 octobre dernier, a donc suscité un étonnement parmi journaux et experts. Pourtant, la présence américaine au Niger n’est pas discrète : 800 soldats américains sont stationnés, dans ce qui est l’un des États les plus pauvres du Sahel (bande désertique dans le centre du continent) et qui fait face à une double menace. Au nord, des groupes jihadistes venant de Libye font exploser la contrebande et les trafics en tous genres. Au sud, Boko Haram et l’alliance islamiste « Jamaat Nosrat al-Islam wal-Mouslimin » menacent de créer un « jihadistan » dans la zone transfrontalière entre le Tchad, le Nigeria, le Niger et le Cameroun.

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15. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland trickst bei der Flüchtlingszahl“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland

Welt | 15.10.2017

Pro Monat kommen 15.000 Asylsuchende nach Deutschland – meist über die Balkanroute. Damit das Durchwinken von Migranten nicht auffällt, präsentiert die Regierung in Athen bislang falsche Zahlen.

Von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Die Balkanroute, erklären Politiker, sei dicht. Aber noch immer erreichen jeden Monat rund 15.000 Asylsuchende Deutschland – die meisten über die Balkanroute. Einer der wichtigsten Gründe dafür: EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Bulgarien sichern die Außengrenze bewusst nachlässig und winken Migranten entgegen den EU-Regeln weiter nach Mitteleuropa durch. Viele landen schließlich in Deutschland. Das zeigen Recherchen der WELT AM SONNTAG in Berlin und Brüssel.

Das Bundesinnenministerium erklärte offiziell: „Migrationsrelevante Feststellungen der Staaten entlang der Balkanroute sind ein Indiz für eine anhaltende Migrationauf dem Landweg aus Griechenland.“ Nahezu alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden seien zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat gewesen. Statistische Auswertungen gebe es jedoch nicht.

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10. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Blankodokumente, Behördenstempel und Siegel gestohlen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 09.10.2017

Sie wussten genau, was sie suchten: Unbekannte sind in die Ausländerbehörde in Berlin-Moabit eingedrungen. Dort stahlen sie Blankodokumente, Stempel und Siegel. Mitarbeitern fällt besonders ein Detail auf.

Die Ausländerbehörde in Moabit ist eine der wichtigsten Adressen für Flüchtlinge in Berlin. Ob illegal eingereist, geduldet oder zur Ausreise verpflichtet – hier am Friedrich-Krause-Ufer entscheiden sich Lebenswege. Knapp 360 Mitarbeiter verwalten die über 400.000 Akten sowie die notwendigen Dokumente, um Aufenthaltserlaubnisse auszustellen.

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09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgariens europäischer Weg“ · Kategorien: Bulgarien, Deutschland, EU

German Foreign Policy | 09.10.2017

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will „hoch spezialisierte Kampftruppen“ an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen „mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge „verteidigen“. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur „Bekämpfung illegaler Migration“.

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09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsamer Kurs CDU und CSU: Maximal 200.000 Flüchtlinge jährlich“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 09.10.2017

CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommt Kritik und Lob gleichzeitig.

CDU und CSU haben den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Sonntagabend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.

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08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug gelingt nur in wenigen Fällen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Zeit Online | 07.10.2017

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf Familienzusammenführung. Doch nur wenige Verwandte sind 2017 nach Deutschland nachgezogen – viele sitzen in Griechenland fest.

Die Bundesregierung verzögert genehmigte Familienzusammenführungen von Flüchtlingen mit ihren in Griechenland festsitzenden Angehörigen. Nur in 6,5 Prozent der Fälle im laufenden Jahr gelangten die Menschen auch nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen. In zwei Drittel der Fälle ging es um syrische Flüchtlinge, bei den übrigen vorwiegend um Afghanen und Iraker. 60 Prozent der Betroffenen waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

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08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: An der Grenze des Rechts“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

Zeit Online | 08.10.2017

918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.

Von Veronika Völlinger, Syrakus

Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.

Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.

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