Welche Rolle spielte „EUNAVFOR med“ beim Massen-Push-Back am Sonntag?

Die EU-Marine-Operation „EUNAVFOR med“ ist seit Juni 2015 im zentralen Mittelmeer vor Libyen im Einsatz. Anfangs bestand ihre schrittweise Zielaufgabe darin, den Schleusern bis in die libysche Häfen nachzusetzen. Doch als der italienische Innenminister Minniti ein Abkommen mit einigen westlibyschen Milizen schloss, um Schleuser-Milizen zu einer westlibyschen Küstenwache umzuformen, musste sich die „EUNAVFOR med“ darauf beschränken, zu einer großen Abhörstation der EU-Abschottung vor Tripolis und zur maßgeblichen Ausbildungsinstanz für eben diese Küstenmilizen zu werden. Kein einziges Abhör-Dosssier über die kriminellen Machenschaften dieser Miliz-Küstenwachen überreichte die „EUNAVFOR med“ den italienischen Staatsanwaltschaften oder der internationalen Gerichtsbarkeit. Die Spannungen stiegen, als die italienische Regierung die italienischen Häfen auch für potentielle EUNAVFOR-Gerettete schloss. Jetzt hat sich die Bundeswehr zeitweise aus der „EUNAVFOR med“ Operation zurückgezogen. Welche Rolle spielte die „EUNAVFOR med“ unter italienischem Kommando am vergangenen Sonntag, als Premierminister Giuseppe Conte die Leitung des Massen-Push-Backs in die libysche Hölle der Internierungslager übernahm und den italienischen Geheimdienst dafür einspann? Es ist davon auszugehen, dass die technischen Kapazitäten der „EUNAVFO med“ für diese völkerrechtswidrige Aktion genutzt wurden.