Sanctuary Cities – ein Modell für Europa?

Nicht zufällig wird derzeit auf die Sanctuary- oder Solidarity Cities in Nordamerika an verschiedenen Orten Bezug genommen. Gruppen, die im Sommer der Migrationen auf der Balkanroute aktiv waren, sehen heute, wie Menschen, denen sie geholfen haben, das Land wieder verlassen müssen. Viele, die in der Willkommenskultur aktiv waren, wollen nicht tatenlos zusehen, wie nunmehr eine Abschiebekultur Platz greift. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene McKinsey-Studie nennt eine Zahl von 570.000 Abschiebungen für das Jahr 2017. Eine neue Generation von Sans-Papiers, in Deutschland und überall in Europa, wäre die Folge.

Im Wahljahr 2017 dürfte sich das bekannte Muster von rechtspopulistischer Mobilisierung und der reaktiv verstärkten Fremdenfeindlichkeit der politischen „Mitte“ verschärfen. Allerdings zeigt der breite Widerstand gegen die Trump-Dekrete in den USA, dass sich dort die Kultur der Sanctuary Cities halbwegs stabil verankert hat. Es besteht die Möglichkeit, dass die Willkommenskultur auch hier in Europa inzwischen stark genug ist, um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie refugees abgeschoben werden. Die Widerstände gegen den ersten Transport nach Afghanistan am 23. Januar waren ein guter Anfang.

Die Geschichte der Sanctuary Cities in den USA geht zurück auf das Sanctuary Movement in den Zeiten der Reagan-Administration. Die US-Regierung betrieb Kriegspolitik in Zentralamerika und gewährte den Kriegsflüchtigen kein Asyl. Es waren zuerst Christen verschiedener Couleur, die den Migrant*innen aus Honduras, Guatemala oder El Salvador Kirchenasyl gewährten. Sie bezogen sich dabei auf eine Tradition, die von der Underground Railway, also der Unterstützung fliehender schwarzer Sklaven Mitte des 19. Jahrhunderts, bis zum Schutz für desertierende GI‘s während des Vietnam-Kriegs reichte.

Die Gründung von Sanctuary Cities in den USA bedurfte eines weiteren Anstoßes, und das war die als Sensenbrenner Bill bekannte Gesetzesinitiative des Jahres 2005, die ähnlich den aktuellen Trump-Dekreten ein restriktives Vorgehen gegen die Millionen Chicanos vorsah, die seit den 60er Jahren in großer Zahl die US-mexikanische Grenze überquert und sich in vielen Städten ein Auskommen gesucht hatten. Im Frühjahr 2006 gingen hunderttausende Mittelamerikaner – zuerst in Chicago und dann in vielen anderen amerikanischen Städten – gegen dieses Gesetz auf die Straßen. Sie trugen mexikanische Fahnen mit sich und  sangen die US-amerikanische Hymne. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass diese Demonstrationen ohne die jahrelange Netzwerkarbeit von Selbstorganisationen der Chicanos und von zahlreichen Unterstützer*innen nicht denkbar gewesen wären. Das Sensenbrenner Bill wurde zurückgezogen und aufgrund fortgesetzter Aktivitäten der Initiativen wurden zahlreiche Städte zu Sanctuary Cities erklärt – inzwischen sind es 39 Städte, darunter die meisten Städte von Format, und 364 Counties.

Wenn es um Vorbilder für Europa geht, scheint der Kampf um die Solidarity City Toronto das am ehesten übertragbare Beispiel zu sein. Die dortigen Aktivist*innen holten sich Rat und Inspiration aus Chicago und begannen im Jahre 2004 einen langwierigen Zyklus von Kampagnen, die im Frühjahr 2013 einen ersten Erfolg zu verzeichnen hatten: der City Council erklärte die Stadt zur Sanctuary City für Menschen ohne Papiere.

Am Anfang dieser Kampagnen stand nicht der Appell an die Politik, sondern die Stärkung und Vernetzung verschiedener Basisinitiativen. No One Is Illegal Toronto begann 2004 mit der Initiative Don’t Ask Don’t Tell – mit der Forderung an die Polizei sowie an alle Behörden und Mitbürger, niemand nach seinen Papieren zu fragen und ggf. die Kenntnis über einen nicht-legalen Status nicht weiterzugeben. Andere Kampagnen folgten – für ein Bildungsrecht an den Schulen, zur Unterstützung informeller Arbeiter*innen, für die Verteilung von Lebensmitteln, gegen Einsparung von städtischen Leistungen und anderes mehr. Es schien nicht recht voranzugehen, bis dann im Bündnis mit Anwaltsvereinen, Initiativen, Kirchenkreisen, Menschenrechtsgruppen, Kulturschaffenden bis hin zu Teilen der Stadtverwaltung ein Schub entstand, der schließlich in den Beschluss des City Councils mündete. Ein Blick auf die Homepage von NOII Toronto zeigt allerdings, dass der Kampf für gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle noch lange nicht zu Ende ist …

Welche Voraussetzungen gibt es, auch hier in Deutschland eine Bewegung für Solidarity Cities in Gang zu bringen? Anders als in Nordamerika ist die Polizei hier nicht Sache der Städte, sondern der Länder. Auch Abschiebungen sind Ländersache und das BAMF ist eine Bundesbehörde. Aber: Verwaltung, Ausländerbehörde, Job Center, Sozialämter, Schulen, Krankenhäuser Kultureinrichtungen sind Sache der Städte und der Landkreise. Es gibt Spielräume für die Verwaltung. Auch sei Artikel 28 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Aufenthaltsrecht, so sagen Spezialist*innen, noch nicht wirklich ausgeschöpft.

Wichtiger aber als juristische Finessen werden de-facto-Zustände sein: Don’t Ask Don’t Tell, eine Atmosphäre der Sicherheit, Toleranz gegenüber allen Personen, die Schutz brauchen, gegenüber den Aktionen der Unterstützer*innen und gegenüber den Eigeninitiativen der Migrant*innen. Besetzte Häuser sind besser als Menschen auf der Straße. Essen ist für alle da. Kleiderspenden gerne, Feste feiern die Menschen dann selbst und vielleicht mit uns gemeinsam.

Wenn wir die Liste der Gruppen, Initiativen, Vereine und Institutionen durchgehen, die vielleicht auf unserer Seite sind, sehen wir gute Gründe, warum Solidarity Cities auch hier funktionieren könnten. Ein weiterer Vorteil ist, dass einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge eine Mehrheit der Menschen hierzulande für die Aufnahme von Flüchtigen ist – jedenfalls war das im Sommer 2016 der Fall und eine solche Mehrheit gab es zuvor noch nie in Deutschland. Das wird bröckeln, wenn diese Stimmung nicht bald auch einen praktischen Ausdruck findet.

Was steht noch auf der Haben-Seite:

  • Es gibt wohlmeinende Polizist*innen und empathische Beamt*innen, wenn auch vielleicht nicht in der Mehrzahl.
  • Es gibt Medibüros und Malteser Migrantenmedizin. Krankenhäuser müssen keine Daten melden – das Problem ist die Kostenübernahme, wie bei den Kitas auch.
  • Es gibt solidarische Netzwerke und aktive Vereine.
  • Schulen und Kitas brauchen den Aufenthaltsstatus der Kinder schon seit 2011 nicht mehr zu melden – viele wissen es nur nicht und handeln deshalb nicht danach.
  • Es gibt Landkommunen und selbstorganisierte Gartenbauprojekte, die Migrant*innen aufnehmen würden.
  • Es gibt Tafeln, Volxküchen und Kleiderspenden. Es gibt Reparaturcafés und selbstorganisierte Werkstätten.
  • Viele Kultureinrichtungen und Universitäten würden sich anschließen und eigene Initiativen ausbauen.
  • Es gibt Harz IV-Gruppen, die ihre Erfahrungen mit den Migrant*innen teilen und in den Job-Centers gemeinsam Druck aufbauen würden.
  • Es gibt Gruppen von Aktivist*innen, die bereits Stadtteil- und Kulturzentren betreiben oder deren Einrichtung unterstützen würden. Sie würden auch Job- und Wohnungsbörsen und Info-Cafés in Gang bringen und Wohnraum instandbesetzen.
  • Es gibt Sportvereine, die ihr dumpfes Deutschtum aufgegeben haben.
  • Es gibt ganz viele ganz normale Leute, die gerne helfen würden, aber nicht wissen wo.

Unterschiedliche Gruppen, Initiativen und Vereine werden unterschiedliche Qualitäten einbringen. Es gibt Leute, die mit Linken und Grünen kungeln, und es gibt Gruppen, die lieber ein Haus besetzen und die Migrant*innen konkret vor Abschiebungen schützen. Und dazwischen gibt es weiterhin viel Willkommenskultur.

Worauf es jetzt ankommt, ist, all diese unsere Kräfte zu bündeln und sich auf dem Boden eines gemeinsamen Katalogs von Forderungen gemeinsam auf den Weg zu machen. Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, kann nur als Produkt einer solchen gemeinsamen Anstrengung in Ansätzen erkennbar werden.

Informationen

zu den Sanctuary Cities in den USA:

Harald Bauder, Migration, Borders, Freedom, London und New York (Routhledge) 2016
Rezension zu diesem Buch: http://ffm-online.org/2016/11/07/rezension-harald-bauder-migration-borders-freedom/

zu Toronto

zur rechtlichen Bewertung

  • Helene Heuser, Städte der Zuflucht, http://fluechtlingsforschung.net/stadte-der-zuflucht/

Überblick über Aktivitäten hierzulande

  • Walter Schlecht, Überlegungen an eine Stadt der Zukunft, Freiburg 2017

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