Sea-Watch 3: „Italien lässt einige Bootsflüchtlinge an Land“

Es ist Wahlkampf in Italien und die Differenzen zwischen den Regierungsparteien werden polternd ausgetragen. Der Entscheidung, dass 18 der 65 von der Sea-Watch geretteten Boat-people von einem Patrouillenboot der Küstenwache nach Italien gebracht werden, war ein heftiger Wortwechsel zwischen Salvini und De Maio vorausgegangen. Auf die Facebook-Botschaft Salvinis, dass niemand ihm befehlen könne, die Häfen ...

Rettungsweste für Berlins größte Statue

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen in Berlin am Freitagmorgen (17.5.19) in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten ...

Mare Liberum siegt vor Gericht

Nachdem schon die Mare Jonio und auch die Sea-Watch mit Erfolg gegen die Blockade der Rettungsboote durch staatliche Behörden geklagt haben, hat nun auch die Mare Liberum vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg Recht bekommen, so dass das Boot mit sofortiger Wirkung wieder auslaufen darf, um die Menschenrechtssituation in der Ägäis zu dokumentieren. Das Bundesverkehrsministerium hatte ...

„When witnesses won’t be silenced“

Ende April erschien ein Bericht der Londoner Beobachtungsstelle „Institute of Race Relations“ über so genannte „Solidaritätsverbrechen“. Demnach wurden europaweit in den letzten 18 Monaten 99 Menschen gerichtlich oder polizeilich verfolgt, weil sie Migranten geholfen hatten – auf See oder an Land.

Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze

Euronews berichtet von mehreren Fällen illegaler Push-Backs am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, die sich im Laufe des letzten Monats ereignet haben sollen. Anstatt Schutz in Griechenland zu finden, wurden die Asylsuchenden unter Androhung von Gewalt gezwungen, in die Türkei zurückzukehren. Augenzeugen berichten, dass viele ihnen in türkischen Gefängnissen gelandet sind. Die Aussage wird von Familienangehörigen und ...

„Partner der Generäle“

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren ...

Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste

Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es ...

„Bundeswehr in der Sahelzone“

Bundeswehr in Mali, Ausbildungsmission im Niger: Was steckt hinter der Politik der Bundesregierung in der Sahelzone? Wer wird da beschützt?

Pushbacks nach Bosnien

Schweizer Reporter haben eine illegale Abschiebung an der EU-Außengrenze dokumentiert. Flüchtlinge schildern, wie brutal sie behandelt wurden.

EU-Drohnenprojekt Roborder

The European Union is financing a project to develop drones piloted by artificial intelligence and designed to autonomously patrol Europe’s borders. The drones will operate in swarms, coordinating and corroborating information among fleets of quadcopters, small fixed-wing airplanes, ground vehicles, submarines, and boats.

Kalabrien: 52 Pakistani aus eigener Kraft gelandet

Eine Gruppe von 52 Migrant*innen, darunter 12 unbegleitete Minderjährige, ist gestern Abend an der ionischen Küste von Catanzaro gelandet. Es soll sich um pakistanische Staatsbürger handeln, die mit einem Segelboot am einem Strand im Gebiet von Cropani Marina angekommen sind. Auf einer Landstraße wurden sie von Carabinieri angehalten und zur Registrierung in die Gemeinde gebracht. ...

Der Stellvertreterkrieg in Libyen: in erster Linie ein Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Zivilgesellschaft

Wir posten hier einen Beitrag aus Izindaba vom 03.05.2019, der die durchaus unterschiedliche Situation der Migrant*innen in Libyen wiedergibt – die katastrophale Situation der etwa 5.000 Gefangenen in den „Detention Centers“, die extremer Folter, Versklavung und nun auch den Luftangriffen des „Generals“ Haftar ausgesetzt sind, und die Situation der „normalen“ Ausbeutung von Hunderttausenden, die ihr ...

„Information Warfare in Libya“ – Studie Ce.SI

The Rome-based Center for International Studies Ce.SI has revealed that Saudi Arabia and Egypt are leading a cyber-war to support the attack of warlord Khalifa Haftar on Tripoli, in a research that targeted 735 thousand news contents between 1st and 14th April 2019.

Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung

Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht ...

Mare Jonio: Staatsanwaltschaft lehnt Beschlagnahme ab

Die Staatsanwaltschaft von Agrigento hat sich gegen die ‚vorbeugende‘ Beschlagnahme der Mare Jonio ausgesprochen. Sie hat stattdessen die Beschaffung von Beweisen angeordnet, die den Vorwurf der Begünstigung der illegalen Einwanderung rechtfertigen. Zudem hat sie verfügt, dass sich die Ermittlungen nur gegen den Kapitän des Schiffs und gegen den Einsatzleiter, nicht aber gegen die ganze Mannschaft. ...

Salvini droht Sea-Watch

Seit dem Wochenende befindet sich die Sea-Watch 3 wieder auf dem Weg Richtung Todeszone vor der libyschen Küste. Wegen eines Rechtsstreits lag das NGO-Rettungsboot mehrere Wochen im Hafen von Marseille fest. In einem Interview hat Italiens Innenminister Salvini der Crew inzwischen gedroht.

Kalabrien: Küstenwache rettet 60 Boat-people

Die italienische Küstenwache hat am 12.05.2019 vor der kalabrischen Küste 60 Boat-people gerettet, unter ihnen 18 Kleinkinder. Sie waren mit einem Segelboot unterwegs.

Melilla: 52 überklettern EU-Zaun

52 Geflüchtete haben am Morgen des 12.05.2019 den EU-Zaun der spanischen Enklave Melilla überklettert. Weitere 50 wurden von marokkanischer Seite davon abgehalten. Es ist die erste größere gelungene Kletteraktion über den EU-Zaun seit dem 21.10.2018.

Zentrales Mittelmeer: Anstieg der Todesrate auf 1:8

In the first four months of 2019, for every 8 #migrants who departed from #Libya-n shores, 1 died or went missing. And the more Europe delegated search and rescue to the Libyan Coast Guard, the more the risk of death at sea has risen.

Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex

Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von ...