19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Free The Moria 35 · Kategorien: Griechenland · Tags: ,
Free the Moria 35

Free the Moria 35

freethemoria35 | 19.04.2018

35 Geflüchtete, die nach Protesten vor dem Europäischen Asylbüro am 18.Juli 2017 auf Lesbos festgenommen wurden, stehen nun vor Gericht.

Sie forderten, dass alle Menschen, die seit 6 Monaten auf Lesbos festgehalten wurden, auf das griechische Festland weiterreisen dürfen.
– eine Forderung, die völlig im Rahmen internationaler Gesetzgebung ist und vor drei Tagen auch vom griechischen Council of State bekräftigt wurde.

Dennoch reagierte die *Polizei mit extremer Gewalt auf den friedlichen Sitzstreik*: Nachdem die Proteste schon beendet waren, wurde das Lager Moria gewaltsam durchsucht, Tränengas in die Wohncontainer geworfen, zahlreiche Menschen krankenhausreif geschlagen und viele Menschen allein aufgrund von Racial Profiling festgenommen.

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19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Ägäis: Mare Liberum · Kategorien: Mittelmeer, Östlich · Tags: ,

Mare Liberum

Mare Liberum | 04.2018

Der Verein Mare Liberum wird mit einem eigenen Schiff Menschenrechtsbeobachtungen im Ägäischen Meer leisten. Ziel ist es, vor Ort den öffentlichen Druck zur Seenotrettung von Flüchtenden zu erhöhen und Menschenrechte und Solidarität zu stärken.

Weitere Informationen auf der Webseite.

Spenden auf betterplace.org.

18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Ventimiglia: Zwangsumsiedlung von Migranten · Kategorien: Italien, Schengen Migration · Tags: ,

La Stampa | 18.04.2018

Ventimiglia, sgomberato accampamento migranti. Allarme per un incendio

Indagini in corso, nessun ferito

Lorenza Rapini

Questa mattina a Ventimiglia si è svolto lo sgombero sul lungo Roya secondo il provvedimento firmato dal sindaco con l’aiuto di polizia e nettezza urbana. È stato smantellato il villaggio dei migranti dove si trovavano circa 200 persone accampate durante le operazioni di sgombero. Si è sviluppato un incendio per cause ancora da verificare.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Emmanuel Macron: Ich will kein Schlafwandler sein“ · Kategorien: EU, Frankreich

NRZ | 17.04.2018

Frankreichs Präsident Macron macht Druck für Reformen in Europa. In Sachen Flüchtlinge will er Aufnahmewillige mit Geld belohnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die EU angesichts der Europawahlen im nächsten Jahr zum Handeln. „Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren“, sagte Macron am Dienstag in einer Rede mit dem Titel „Die Zukunft Europas“ vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

So müsse etwa die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden. Auch müsse die „giftige Debatte“ über den Umbau des Asylrechts und die Umverteilung von Flüchtlingen gelöst werden.

Insgesamt habe sich Europa in den letzten Jahrzehnten bewährt und müsse deshalb gegen Angriffe und Populisten und autoritären Regimen verteidigt werden, sagte Macron. „Die Europäische Demokratie ist angesichts der Wirren in der Welt unsere Trumpfkarte.“

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Route geschlossen?“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Lesehinweise, Türkei · Tags:

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 16.03.2018

Zu den Auswirkungen der EU-Türkei-Erklärung auf die Fluchtbewegungen nach Europa

by Marcus Engler

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über das östliche Mittelmeer nach Europa gelangt ist, ist 2015 stark angestiegen und anschließend genauso rapide wieder gesunken. Vertreter von Politik und Medien führen diesen Rückgang häufig ausschließlich auf politische Maßnahmen der Migrationskontrolle zurück. Dabei werden aber die Komplexität der Faktoren, die Fluchtbewegungen beeinflussen, und die Unsicherheiten bei der Datenlage ausgeblendet. Ziel dieses Beitrags ist es am Beispiel des EU-Türkei-Abkommen zu zeigen, dass restriktive Maßnahmen der Migrationskontrolle nicht nur normativ zu kritisieren sind, sondern dass auch die kausalen Wirkungszusammenhänge einer kritischen Analyse unterzogen werden müssen.

Trotz erheblicher menschenrechtlicher Kritik und großen Zweifeln bezüglich seiner politischen Haltbarkeitsdauer hat die EU-Türkei-Erklärung, die am 18. März 2016 verabschiedet wurde, nun zwei Jahre Bestand. Sie hat sogar den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die dadurch ausgelösten erheblichen Erschütterungen der EU-Türkei-Beziehungen inklusive eines de facto Aussetzens des Beitrittsprozesses und der Nicht-Umsetzung der für die Erdoğan-Regierung zentralen Visaliberalisierung überstanden. Vertreter der türkischen Regierung hatten sogar mehrfach mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes gedroht.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Migazin | 18.04.2018

Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘.

Von Caroline Schmitt und Jan Wienforth

Die neue Bundesregierung plant „AnKER-Zentren“ zur Unterbringung und Abschiebung geflüchteter Menschen. Die ersten Zentren sollen bereits im Herbst 2018 in Betrieb gehen. Dieses Vorhaben wurde in politischen Kommentaren und Stellungnahmen bereits scharf kritisiert. Diese Kritik möchten wir um eine wissenschaftliche Reflexion der „AnKER-Zentren“ ergänzen, weil das Thema im öffentlichen Diskurs häufig mit populistischen Aussagen, verkürzten Darstellungen und Behauptungen verhandelt wird.

Eine wissenschaftliche Positionierung hat zum Anliegen, bisherige Forschungsergebnisse in die Debatte einzubinden. Im Folgenden geben wir erste Anregungen zu einer solchen wissenschaftlichen Ergänzung und fragen, was sich hinter dem Begriff der „AnKER-Zentren“ verbirgt.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für La quarta Carovana per i diritti dei migranti, la dignità e la giustizia · Kategorien: Italien, Schengen Migration, Termine, Tunesien · Tags:

Am 25. April 2018 startet die 4. Karawane für die Rechte der Migranten, für Würde und Gerechtigkeit in Catania. Von dort zieht sie zunächst nach Tunesien und dann nach Norditalien. Am 13. Mai endet sie in Briancon.

Carovane Migranti | 04.2018

Siamo parte di un unico mondo. Ogni giorno incrociamo donne e uomini che scappano dalla miseria per cercare una vita degna nel nostro paese e ancor più nel resto d’ Europa. Fuggono da guerre, fame e siccità. Rubano loro l’acqua e la terra imponendo modelli di crescita insostenibiliai quali possono adeguarsi solo le organizzazioni criminali che, grazie al controllo completo del territorio e dell’economia, tendono ad insidiare la presenza degli stati nazionali.

Queste parole aprirono la prima Carovana nel novembre del 2014. Attraversammo l’Italia seguendo la rotta dei migranti, da Lampedusa alle Alpi. Con noi Padre Alejandro Solalinde, testimoni centroamericani del Movimiento Migrante Mesoamericano, le Madri della Caravana de Madres Centroamericanas buscando a sus migrantes desaparecidos e le Madri tunisine di quelle cinquecentoquattro famiglie che cercano i loro parenti sostenendo, nell’indifferenza assoluta dei Governi, che siano arrivati sulle nostre coste.Un filo di resistenza e speranza accompagna, unisce e consolida questo viaggio.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Tschad verstärkt Internet-Blockade“ · Kategorien: Tschad · Tags: ,

DW | 17.04.2018

Seit knapp drei Wochen sind im Tschad soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp gesperrt, offenbar um Kritik an der Regierung zu verhindern. Zwar gibt es Wege, die Blockade zu umgehen. Aber das wird schwerer.

Djimet Wichet leidet unter der Internet-Blockade – persönlich und finanziell: Er ist Redakteur der Online-Zeitung Alwhida-Info und sagt: „Wir sind es gewohnt, unsere Informationen auf Facebook und Twitter zu teilen. Leider können unsere Leser nicht auf unsere Seite zugreifen.“ Ein echter Verdienstausfall für seine Zeitung, denn normalerweise bekäme sie am Ende jedes Monats Geld von Google. „Außerdem kann ich nicht garantieren, dass unsere Website regelmäßig aktualisiert wird“, sagt er der DW. Um die regelmäßige Veröffentlichung zu sichern, nutze er für sein Handy eine kamerunische SIM-Karte.

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17. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Asylbewerber müssen Bewegungsfreiheit bekommen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Zeit Online | 17.04.2018

Seit Jahren werden Flüchtlinge auf griechischen Inseln festgehalten, viele harren in überfüllten Lagern aus. Das verletzt laut oberstem Gerichtshof die Menschenrechte.

Griechenland muss Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit gewähren. Das urteilte der höchste Gerichtshof des Landes (StE), wie übereinstimmend griechische staatliche und private Rundfunksender sowie Nachrichtenportale berichteten. Die Entscheidung betreffe auch alle Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen, hieß es.

Der Beschluss gilt demnach nicht rückwirkend. Er betrifft den Angaben zufolge aber diejenigen Menschen, die vom 17. April an auf den Inseln im Osten der Ägäis ankommen und einen Asylantrag stellen. Sie dürfen dann nicht mehr gezwungen werden, in den Registrierungslagern von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu bleiben, beschloss das Gericht laut den Berichten.

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17. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Les forces armées du G5 Sahel ont participé à l’opération « Bouclier du Golfe » · Kategorien: Sahara · Tags: ,

G5-Sahel übt militärische Grenzüberwachung in Saudi-Arabien.

Niamey | 17.04.2018

(Niamey et les 2 jours) – Les forces armées du G5 Sahel dont le Niger ont participé durant un mois à l’exercice militaire dénommé « Bouclier du golfe ». Le défilé marquant la fin de l’exercice s’est tenu hier en Arabie Saoudite en présence de Mahamadou Issoufou, président nigérien et Président en exercice du G5 Sahel.

L’objectif de cette opération est de lutter efficacement contre le terrorisme sous toutes ses formes. Pour ce faire, des missions opérationnelles de renforcement de capacité des Forces armées ont été effectuées pendant un mois. Ce qui constitue un atout de taille pour le G5 Sahel dont la force conjointe s’apprête à défendre l’intégrité territoriale des zones frontalières entre le Niger, le Mali et le Burkina Faso, actuellement sanctuaire de terroristes et trafiquants de tout acabit.

Le défilé s’est déroulé à 200 Km de la ville de Dammam, une région Est de l’Arabie Saoudite en présence d’une trentaine de délégations originaires de pays islamiques et de la hiérarchie militaire du G5 Sahel.

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