Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen.

Schikanen gegen Seenotretter

Die Sea-Watch 3 ist bereits seit dem vergangenen Jahr massiven Schikanen seitens der Behörden mehrerer EU-Staaten ausgesetzt. Gleich nach ihrer Indienststellung als Seenotrettungsschiff im Mittelmeer war es der Besatzung gelungen, allein von November 2017 bis Januar 2018 gut 1.500 Menschen vor dem Tod auf dem Mittelmeer zu bewahren.1)Sea-Watch 3. sea-watch.org. Im Juli 2018 setzte die Regierung Maltas das Schiff für drei Monate fest; man kann darüber spekulieren, wieviel Menschenleben in dieser Zeit hätten gerettet werden können, hätte das EU-Mitglied auf seine Blockade verzichtet. Anfang Februar, dann erneut Mitte Mai beschlagnahmten Italiens Behörden die Sea-Watch 3; die aktuellen Maßnahmen setzen die gezielte Behinderung der Seenotrettung fort. Dabei stützt sich Rom auf ein neues, erst vor einigen Tagen von der italienischen Regierung beschlossenes Dekret, das es Schiffen bei Strafe untersagt, ohne explizite Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einzufahren.2)S. dazu Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.

Der Sea-Watch 3 hat Rom eine solche Genehmigung verweigert – dies, obwohl schon allein humanitäre Erwägungen zur Aufnahme des Schiffes im nächstgelegenen Hafen zwingen: Unter den 42 Flüchtlingen, die bis zur Stunde unter unzumutbaren Umständen an Bord des Schiffes ausharren müssen, befinden sich schwer traumatisierte Folteropfer.

Mit dem Seerecht unvereinbar

Mit der erneuten Blockade der Sea-Watch 3 setzt das EU-Mitglied Italien seine Serie eklatanter Verstöße gegen das geltende internationale Seerecht fort. Bereits die Sperrung italienischer Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord lief juristischen Normen zuwider. „Alle Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, sind nach internationalem Seerecht zur Seenotrettung verpflichtet“, hieß es schon im vergangenen Jahr in einer Ausarbeitung des staatfinanzierten Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das heißt, sie müssen Schutzbedürftige in Seenot aufnehmen und an einen sicheren Ort bringen. Kein Schiff darf dabei behindert werden.“3)Deutsches Institut für Menschenrechte: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Berlin, 31. Juli 2018. Die wiederholte, auch aktuell gegenüber der Sea-Watch 3 geäußerte Forderung italienischer Stellen, die Flüchtlinge in libyschen Häfen an Land zu bringen, ist wegen der katastrophalen Verhältnisse in Libyen laut dem Berliner Institut für Menschenrechte „mit dem Seerecht und den Menschenrechten unvereinbar“.

Freie Fahrt nur für Kriegsschiffe

Dass jetzt zusätzlich Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sogar nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer einfahren dürfen sollen, verstößt eklatant gegen das im Westen sonst stets für völlig unverzichtbar erklärte Prinzip der „Freiheit der Seefahrt“. Dies ist umso erstaunlicher, als sich mehrere EU-Staaten in dem einzigen völkerrechtlich umstrittenen Fall sogar militärisch für die „Freiheit der Seefahrt“ einsetzen – in der Frage, ob Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer die Hoheitsgewässer fremder Länder ohne Anmeldung kreuzen dürfen. Das wird vor allem von früheren Kolonialmächten befürwortet, von zahlreichen einst kolonialisierten Ländern hingegen strikt abgelehnt.4)S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II). Während mehrere EU-Staaten nun die „Freiheit der Seefahrt“ für Kriegsschiffe vor allem in Ost- und Südostasien per ungenehmigter Durchfahrt ihrer Fregatten erzwingen, wird Rettungsschiffen im Mittelmeer die – außerhalb der EU unumstrittene – Einfahrt in Hoheitsgewässer von Anrainern verwehrt.
Berlin blockiert

Die Bundesregierung trifft in mehrfacher Hinsicht hohe Mitverantwortung. Zum einen hat sie die Abkehr von staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer, wie sie Italien im Jahr 2013 eingeleitet hatte, und die alleinige Fokussierung aller Operationen im Mittelmeer auf die Flüchtlingsabwehr im Jahr 2014 maßgeblich durchgesetzt.5)S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt. Zum anderen hat unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer sich energisch für die Kriminalisierung privater Seenotrettung, wie sie Italien jetzt realisiert, stark gemacht.6)Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu – Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018. Hinzu kommt nicht nur, dass Berlin sich bis heute weigert, die 42 auf der Sea-Watch 3 festsitzenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung schlägt sogar vorliegende private oder kommunale Angebote aktiv aus.

„Sichere Häfen“

Bereits vor zwei Wochen haben sich zwölf deutsche Städte zu einem Bündnis („Städte Sicherer Häfen“) zusammengeschlossen – mit dem Ziel, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.7)Dem Bündnis gehören als Gründungsmitglieder Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock an. „Wir verlangen eine schnelle, humane und solidarische Aufnahmepolitik Deutschlands angesichts der Notlage im Mittelmeer“, heißt es in einem Offenen Brief, den das Bündnis am vergangenen Freitag an den Bundesinnenminister schickte. „Das internationale Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention“, heißt es in dem Schreiben weiter, „sind historische Errungenschaften, die nicht durch weitere Missachtung augehöhlt und beschädigt werden dürfen“. Die Stadt Rottenburg am Neckar ist laut Auskunft von Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) auch im Alleingang bereit, umgehend die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 aufzunehmen. „Weisen sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an“, fordert das Städtebündnis, „eine Aufnahmezusage für die von der Sea-Watch 3 Geretteten zu erteilen, und sorgen Sie so dafür, dass diese nach Rottenburg am Neckar, Kiel und Berlin kommen können!“8)Offener Brief an den Bundesinnenminister: Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3. Marburg, 21.06.2019.

„Wir müssen handeln“

Die Bundesregierung hingegen setzt ihre Blockadepolitik fort und verweigert sich dem Anliegen – dies, obwohl sie damit in einen offenen Konflikt mit wachsenden Teilen der deutschen Gesellschaft gerät. Nicht nur große internationale Menschenrechtsorganisationen laufen mittlerweile gegen die EU-Flüchtlingsabwehr Sturm, sondern auch die großen christlichen Kirchen. Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, hatte in der vergangenen Woche auf dem Evangelischen Kirchentag Berlin ein Ultimatum gesetzt: Bis zum vergangenen Sonntag, verlangte er, müssten die Flüchtlinge von der Sea-Watch 3 an Land gelassen werden.9)Kristina Hofmann: Seawatch: Horst Seehofer schweigt. zdf.de 24.06.2019. Dies geschah nicht. Am gestrigen Donnerstag bekräftigte Bedford-Strohm seine Forderung: „Wir können nicht länger wegschauen, wir müssen handeln.“10)Nervenkrieg um die „Sea Watch 3“. dw.com 27.06.2019.

Berlin agiert

Berlin handelt – allerdings anders, als es die erstarkenden Kräfte in der Zivilgesellschaft fordern. Am heutigen Freitag findet im Bundesrat eine Anhörung zu mehreren neuen Gesetzen statt, deren Ziel es ist, die Lage für Flüchtlinge in Deutschland ganz erheblich zu verschlechtern und vor allem die Möglichkeiten zu ihrer Abschiebung auszuweiten.11)S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.. Flüchtlingsorganisationen stufen die Anhörung als „die letzte Chance“ ein, „die drakonischen Verschärfungen noch zu verhindern“.12)Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! proasyl.de 27.06.2019. Zudem intensiviert die Bundesregierung Abschiebungen nach Italien. Seit Jahresbeginn haben die deutschen Behörden rund 1.200 Flüchtlinge in das Land abgeschoben – weil sie über es in die EU eingereist sind.13)Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019. Die sogenannten Dublin-Regelungen übertragen de facto den Staaten an den EU-Außengrenzen die Pflicht, Asylanträge zu bearbeiten und die Flüchtlinge dann auch aufzunehmen. Insgesamt schickten weiter nördlich gelegene EU-Staaten in diesem Jahr rund 3.500 Flüchtlinge nach Italien zurück – mehr als die rund 2.300 Flüchtlinge, die dort im selben Zeitraum über das Mittelmeer ankamen.

German Foreign Policy | 28.06.2019

„Die Werte der EU“

Fußnoten   [ + ]

1. Sea-Watch 3. sea-watch.org.
2. S. dazu Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr.
3. Deutsches Institut für Menschenrechte: Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Berlin, 31. Juli 2018.
4. S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II).
5. S. dazu Die tödlichste Migrationsroute der Welt.
6. Kordula Doerfler: Lage spitzt sich weiter zu – Kritik auch an Horst Seehofer. berliner-zeitung.de 28.06.2018.
7. Dem Bündnis gehören als Gründungsmitglieder Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock an.
8. Offener Brief an den Bundesinnenminister: Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3. Marburg, 21.06.2019.
9. Kristina Hofmann: Seawatch: Horst Seehofer schweigt. zdf.de 24.06.2019.
10. Nervenkrieg um die „Sea Watch 3“. dw.com 27.06.2019.
11. S. dazu Das Hau-ab-Gesetz.
12. Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! proasyl.de 27.06.2019.
13. Matthias Rüb: Schlepper finden neue Wege. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.06.2019.