Stimmen von Boat-people zu Seehofers EU-Gipfel in Luxemburg

Die Stimmen von 90 Boat-people, die in diesen Tagen auf der Flucht nach Europa ertrunken sind, müssten auf der Innenministerkonferenz der EU-Staaten am morgigen Dienstag in Luxemburg nachhallen, aber man wird sie nicht hören wollen. Ebenso wenig werden die Innenminister die Stimmen von Zehntausenden Fussballfans wahrnehmen wollen, die auch am vergangenen Wochenende in den nordafrikanischen Stadien singend schrien: „Gebt mir ein Boot, damit ich vor der Armut und den Demütigungen fliehen kann!“

Italien, Zahl der Bootslandungen nimmt wieder zu

In keinem anderen Monat dieses Jahres sind so viele Migrant*innen auf dem Seeweg nach Italien gekommen wie im September. Das liegt aber weder an der neuen Regierung, die in der Sache bisher wenig an der Migrationspolitik der alten Koalition geändert hat, noch an der Präsenz der NGOs im zentralen Mittelmeer. Die Mehrzahl der zivilen Rettungsboote liegt zur Zeit in europäischen Häfen. Ausschlaggebend sind zwei andere Faktoren: zum einen nutzen die Boat-people die Wetterbedingungen, die noch günstig sind, ehe Herbst und Winter die Überfahrt nach Europa nahezu unmöglich machen. Zum anderen sollen Schlepper inzwischen auch auf die ‚tunesische‘ Route ausgewichen sein, auf der bisher vor allem Tunesier die italienische Küste angesteuert haben – auf sog. Phantombooten und aus eigener Kraft. Die Route gilt als vergleichsweise ‚einfach‘, vor allem weil die libysche Route zunehmend riskanter geworden ist, nachdem die EU der von Milizen dominierten Küstenwache Libyens die Kontrolle über das zentrale Mittelmeer faktisch überlassen hat und es stillschweigend hinnimmt, dass abgefangene Boat-people in Lager zurück deportiert werden, die von Politikern der EU als KZs bezeichnet werden.

Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert

Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.

Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

Tunesien: Odyssee subsaharischer Migrant*innen

Vor gut einer Woche stellte die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES ein Video ins Netz, mit dem eine Gruppe von Geflüchteten von der Elfenbeiküste, die sich in einer militärischen Sperrzone an der Grenze von Tunesien zu Libyen befand, um Hilfe sucht – wir haben darüber berichtet. Die Gruppe war Anfang August in Sfax verhaftet und nach Medenine gebracht worden, bevor sie von der Nationalgarde in die Wüstenregion nahe der libyschen Grenze deportiert worden war: 36 Menschen, darunter elf Frauen und vier Kinder ohne Lebensmittel und Wasser. Nur dem Engagement tunesischer und internationaler Aktivist*innen ist es zu verdanken, dass sie gerettet werden konnten.

Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor

Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.