Kachel 3 – Schwerpunkte

Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers

In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.

Support for Radjaa in Sudan

Next week, on January 25, is my dearest friend Rajaa Shamam’s birthday. I will send her money on this day. I’m offering you to do it with me, if you can.
R. repeatedly told me that people marching at her side for “Freedom, peace and justice!” had been gunned down by President Bashir’s snipers shooting from rooftops. In total more than 40 have been killed, hundreds injured, thousands arrested and often tortured.

„Allein auf weiter See“

Schätzungsweise 170 Menschen ertranken am Wochenende bei zwei Unglücken im Mittelmeer. 47 Schiffbrüchige aber konnte das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ am Samstag retten. Doch einen sicheren Ort gibt es für sie bislang nicht: „Wir haben die Menschen seit Samstag an Bord. Ihr Zustand ist den Umständen entsprechend gut, wir sind derzeit auf der Suche nach einem sicheren Hafen“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der taz.

Präsenz der NGO-Boote im Mittelmeer forciert nicht die Flucht der Migrant*innen aus Libyen

„Kaum sind die NGOs im Mittelmeer, verlassen die Migrant*innen wieder Libyen“, hat Italiens Innenminister Salvini den letzten Rettungseinsatz der Sea Watch 3 kommentiert und damit unterstellt, dass die Präsenz der zivilen Rettungsboote einen ‚pull-factor‘ darstellt. Diese Behauptung haben Lorenzo Pezzani und Charles Heller schon im Juni 2017 mit einer entsprechenden Recherche widerlegt. Deren Ergebnis wird durch Daten untermauert, die das ISPI zwischen 2016 und 2018 erfasst hat. „Auch wenn die Idee durchaus logisch erscheint, sprechen die Daten eine eindeutige Sprache: Der Pull-Faktor der NGOs existiert nicht.“

Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?

Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.

Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen

Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.