Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina.
Ägypten, am 2. Freitag
Die Proteste am 27.09.2019 waren nach einer Repressionswelle mit mehr als 2.000 Verhaftungen und einer Absperrung der Innenstadt von Kairo eher punktuell.
„Sudan arrests 13 human traffickers on Libyan border“
Vor zwei Tagen haben wir berichtet, dass die neue Regierung im Sudan beschlossen hat, die Grenze nach Libyen und Zentralafrika zu schließen. Einen Tag zuvor hatte die RSF laut eigener Meldung 13 Schlepper und 120 Migrant*innen an der Grenze zu Libyen festgenommen.
Algier, Kairo, Rabat: „Harraga“-Demonstrationen
Deutlicher als zu Beginn der Arabellion 2010/2011 verbünden sich in diesen Monaten auf den Straßen Nordafrikas drei sehr verschiedene soziale Schichten oder Strömungen unter dem solidarischen Schirm der Harraga-Bewegungen.
Italien, Zahl der Bootslandungen nimmt wieder zu
In keinem anderen Monat dieses Jahres sind so viele Migrant*innen auf dem Seeweg nach Italien gekommen wie im September. Das liegt aber weder an der neuen Regierung, die in der Sache bisher wenig an der Migrationspolitik der alten Koalition geändert hat, noch an der Präsenz der NGOs im zentralen Mittelmeer. Die Mehrzahl der zivilen Rettungsboote liegt zur Zeit in europäischen Häfen. Ausschlaggebend sind zwei andere Faktoren: zum einen nutzen die Boat-people die Wetterbedingungen, die noch günstig sind, ehe Herbst und Winter die Überfahrt nach Europa nahezu unmöglich machen. Zum anderen sollen Schlepper inzwischen auch auf die ‚tunesische‘ Route ausgewichen sein, auf der bisher vor allem Tunesier die italienische Küste angesteuert haben – auf sog. Phantombooten und aus eigener Kraft. Die Route gilt als vergleichsweise ‚einfach‘, vor allem weil die libysche Route zunehmend riskanter geworden ist, nachdem die EU der von Milizen dominierten Küstenwache Libyens die Kontrolle über das zentrale Mittelmeer faktisch überlassen hat und es stillschweigend hinnimmt, dass abgefangene Boat-people in Lager zurück deportiert werden, die von Politikern der EU als KZs bezeichnet werden.
Tunesien bringt Flüchtlingsschiffe auf – NGO-Seenotrettung weiterhin blockiert
Auf Druck der italienischen Regierung hat die tunesische Küstenwache 5 Flüchtlingsboote abgefangen und die knapp 100 Boat-people zurück nach Tunesien gebracht. Malta hat nur 35 der 219 Geretteten von der „Ocean Viking“ übernommen, dem Rettungsschiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Das Alarmphone berichtet, dass lokalisierte Schiffbrüchige bis zu 13 Stunden warten mussten, bis sie von maltesischen Küstenwachen gerettet wurden. Die meisten NGO-Seenotrettungsschiffe sind nach wie vor in europäischen Häfen blockiert bzw. konfisziert.
Ägypten: Proteste in Suez auch am 2. Tag
From Cairo to Alexandria to Suez, Egyptians took to streets in rare protests against President Abdel Fattah el-Sisi.
Sudan: IRIN Report Blue Nile 2016
TNH hat einen Bericht aus dem Jahr 2016 gepostet, der einen Einblick in die Lebensumstände in der Grenzregion zu Südsudan gibt. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Vereinbarung der neuen Regierung mit der SPLA-N an der Situation etwas ändert.
Seehofer-Erdogan: Geheimverhandlungen über 2. schmutzigen Deal
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will 3 Millionen syrische Geflüchtete, sogar syrische Geflüchtete der griechischen Ägäis-Inseln, in eine türkisch kontrollierte Sicherheitszone in Syrien deportieren. Die künftigen Lager in der Sicherheitszone und wohl auch die Massendeportation will er sich mit vielen Milliarden Euro von der EU, vor allem aus Deutschland, finanzieren lassen, wie es türkische Massenmedien am 19.09.2019 bekanntmachten. Derzeit laufen laut der Internetseite „Nordic Monitor“ Geheimverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und EU-Instanzen in Brüssel. Die Pläne erscheinen sehr unrealistisch.
Libyen: Bootsflüchtling nach Push-Back „auf der Flucht erschossen“
Wie das italienische Fernsehen „TG-la7“ am 20.09.2019 meldet, haben „Bewaffnete“ im Hafen von Tripolis einen sudanesischen Gefllüchteten vor den Augen von IOM-Mitarbeitern erschossen. Nach der Anlandung von abgefangenen und zurückdeportierten Boat-people habe sich der Sudanese dagegen gewehrt, zurück in ein Internierungslager gebracht zu werden, er sei „auf der Flucht erschossen worden“, laut IOM.