Kachel 4 – Schwerpunkte

Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe

Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.

Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit

Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben.

Zu Fuß über die Berge nach Frankreich: zehn Migranten vom Schnee aufgehalten, vier vermisst

Zehn afrikanische Migranten, die zu Fuß über die Berge von Italien nach Frankreich wollten, sind im Schnee stecken geblieben und wurden von der Bergwacht gerettet. Sie wurden ins Aufnahmezentrum nach Oulx gebracht. Vier Migranten werden vermisst, Spuren deuten allerdings daraufhin, dass sie französisches Territorium erreicht haben.