Tatsächlich hat Präsident Erdoğan erheblich weiter reichende Pläne. Wie er am Donnerstag bekräftigt hat, will er „mindestens“ eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die „Schutzzone“ umsiedeln. Auch dazu verlangt er umfassende Unterstützung durch die USA und vor allem auch die EU.
Ägäis: Proteste in Moria, 8.103 Passagen im August
Rund 300 Jugendliche, die dort ohne ihre Eltern untergebracht sind, lieferten sich ein Handgemenge mit Angestellten des Lagers. Als Mülleimer in Brand gesetzt wurden, setzte die Polizei Tränengas ein. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der aus der Türkei kommenden Geflüchteten schlagartig gestiegen. Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 8.103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind für etwa 6.400 Personen ausgelegt, dort harren zurzeit nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 20.594 Migranten aus.
Ägäis: Anstieg der Passagen, neue Frontex-Schiffe, verkürztes Asylverfahren
Wie griechische Medien berichteten, beschloss der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung in einer Notfallsitzung unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen – in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), europäischen Behörden und der NATO. Unter anderem soll
Turkey: Mass Detention Following Istanbul Push for Return of Refugees to “Satellite Cities”
The Governorate of Istanbul announced on 27 August 2019 that 16,423 persons have been detained in Removal Centres across Turkey as part of a crackdown on refugees residing in Istanbul without being registered there. Of those, 4,500 unregistered Syrian nationals were referred to Temporary Accommodation Centres (camps) in the south-eastern regions of the country.
Nachrichten vom Wochenende
Die türkische Küstenwache hat offiziellen Angaben zufolge mehrere Hundert Migranten auf dem Weg nach Griechenland abgefangen. Die slowakische Polizei hat eine Gruppe von Flüchtlingen aufgegriffen, die sich unter den Waggons eines Güterzugs versteckt hielten. Binnen zwei Monaten hat die mexikanische Regierung 45.000 Menschen inhaftiert.
Brutalste Abschiebungen aus der Türkei – und die EU schweigt
Im Report „Two weeks of deportations“ dokumentiert die WeWantToLiveTogether-Initiative die brutalen, menschenrechtsverletzenden Abschiebungen aus der Türkei. Die Vorwürfe, die die Initiative erhebt und im Report belegt, wiegen schwer: Migrant*innen und Geflüchtete seien unter Androhung von Gewalt gezwungen worden, Dokumente der freiwilligen Ausreise zu unterschreiben. Abschiebungen seien brutal durchgeführt worden, Menschen seien gefesselt worden oder von der Polizei zusammengeschlagen worden.
Saferworld-Report zur EU-Migrationskontrolle: Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung
In Partners in crime? The impacts of Europe’s outsourced migration controls on peace, stability and rights, veröffentlicht im Juli 2019, schreiben Ruben Andersson und David Keen für Saferworld über die EU-Politik der Externalisierung von Grenzen und deren Kontrolle. Anhand des EU-Politiken in der Türkei, in Libyen und dem Niger zeigen die Autoren auf, wie sich die EU-Politik sowohl kurz- als auch langfristig auf Migrierende und Flüchtende, aber auch auf die Situation in den Herkunftsländern auswirkt. Neu ist vor allem die Perspektive auf die langfristigen Auswirkungen der Grenz-Externalisierung. So legen die Autoren dar, wie die europäische Migrationskontrolle zu Instabilität in den Herkunftsländern führt, die einer der Hauptgründe für die Migration zahlreicher Menschen ist.
#WeWantToLiveTogether: Demoaufruf gegen Abschiebung und Repression in der Türkei
Die neugegründete Initiative Birlikteyasamakistiyoruz (WeWantToLiveTogether) ruft zu einer Solidaritäts-Demonstration am kommenden Freitag auf. Damit stellt sie sich dem türkischen Abschieberegime entgegen. Erst vergangene Woche war eine Demo von Nationalist*innen angegriffen worden.
Ägäis: Frontex setzt Zeppelin zur 24h-Überwachung ein
Medienberichte zufolge wird der Seeraum zwischen der griechischen Ägäis-Insel Samos und der Meerenge von Mykali, an deren östlichem Gestade türkisches Festland beginnt, in den nächsten vier Wochen von einem Zeppelin observiert. Das von Frontex gestelle Gerät ist mit Wärmebildkameras und weitere technischen Geräten zur Überwachung ausgerüstet. Die von Zeppelin gesammelten Daten können in Echtzeit an die griechische Küstenwache und ihre Boote weitergeleitet werden.
Türkei schiebt weiterhin nach Syrien ab – ein Blick auf migrantische Gegenaktionen
In der vergangenen Woche wurden die Pläne von türkischen Autoritäten publik, irregulär eingereiste Syrer*innen nach Syrien zurückzuschieben. Darüber hinaus sollen in Istanbul lebende Syrer*innen, die nicht in der Stadt registriert sind, in die Regionen, in denen sie bei Einreise in die Türkei registriert wurde, zurückgeführt werden. Entgegen der Ankündigung, damit bis Ende August zu warten, gab es bereits Abschiebungen nach Syrien.
Am Samstag demonstrierten Migrant*innen ung Geflüchtete gegen die Abschiebung und die Praxis türkischer Autoritäten, sie als „freiwillige Ausreisen“ darzustellen. Darüber hinaus bildeten sich beispielsweise selbstorganisierte WhatsApp-Gruppen, in denen vor Polizeikontrollen gewarnt wird.