Keine Wende in der europäischen Migrationspolitik, sondern ein Flopp

Offensichtlich ist, dass Seehofer angesichts einer möglichen Revitalisierung der Balkanroute in gewohnter Weise auf die Festung Europa – sprich Sicherung der Außengrenzen auch mit Hilfe von Diktatoren –  setzt und diesen restriktiven Kurs zu kaschieren versucht, indem er für die zentrale Mittelmeerroute humanitäre Verteilungsschlüssel vorschlägt, die nichts kosten.

The “Hotspot” approach is NOT the solution!

Ein internationales Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat die Situation in der Ägäis und insbesondere im griechischen Flüchtlingslager Moria kritisiert. Die Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Forschungsprojekts „Respond“ fordern Reaktionen der zuständigen Politikerinnen und Politiker auf der Basis der Menschenrechte.

Kroatien: Detained in a Garage

While the whole world is horrified by the inhumane conditions and camps in which the United States detains people at its borders, Croatia is doing the same in the depths of its territory. By detaining people, including children, in garages and premises inadequate for life, the Ministry of Interior and the Government of the Republic of Croatia violate human rights, which is why the Welcome Initiative calls for an end to these inhumane practices.

Paris: Hunderte Migranten besetzen Pantheon

Mehrere hundert Migranten haben am Freitagnachmittag das Pariser Panthéon besetzt. Sie forderten bessere Lebensbedingungen und Unterkünfte für Geflüchtete ohne Papiere und verlangten ein Gespräch mit Frankreichs Premier Édouard Philippe. Sie verurteilten, dass Tausende Wohnungen in Paris leer stünden, während sie selbst in Zelten an der Autobahn schlafen müssten. „Papiere und Unterkünfte für alle“, hieß es in einem auf Twitter verbreiteten Schreiben der Gruppierung, die zu dem Protest aufgerufen hat.

Sudan: Sit-In gegen die Sudan-Konferenz in Berlin

Die folgenden Mächte: Die USA, Großbritannien, Norwegen und Deutschland treffen sich am 21. Juni 2019 in Berlin mit der UNO, der Afrikanischen Union und der IGAD, um die Spannungen im Sudan “abzubauen”. Die Länder der Region, die die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan unterstützen und finanzieren – Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten – sind eingeladen. Doch die Forces for Freedom and Change, die die Forderungen der Revolution vertritt, wurde nicht eingeladen.

Mare Liberum siegt vor Gericht

Nachdem schon die Mare Jonio und auch die Sea-Watch mit Erfolg gegen die Blockade der Rettungsboote durch staatliche Behörden geklagt haben, hat nun auch die Mare Liberum vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg Recht bekommen, so dass das Boot mit sofortiger Wirkung wieder auslaufen darf, um die Menschenrechtssituation in der Ägäis zu dokumentieren. Das Bundesverkehrsministerium hatte versucht, die Beobachtungsmission der Mare Liberum im östlichen Mittelmeer mit Formalien zu sabotieren. Einen Teilerfolg hat auch die spanische NGO Pro Activa errungen: die Staatsanwaltschaft in Catania hat die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zwecks illegaler Einwanderung eingestellt. Die Sea-Watch 3, die gestern 65 Boat-people in der SaR-Zone retten konnte, ist noch auf der Suche nach einem Hafen, wo die Menschen an Land gehen können. Wie so oft in den letzten Monaten weigern sich Italien und andere europäische Länder, die Migrant*innen aufzunehmen.