Libyen: Abzug der Küstenwache wegen Ausnahmezustand und Kriegsmobilisierung?

In Westlibyen wird befürchtet, dass die Truppen des ostlibyschen Milizenchefs Haftar ab sofort versuchen werden, Tripolis und andere westlibysche Städte zu erobern. Der UN-eingesetzte Regierungschef Es-Sarraj hat deswegen den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilmachung aller Milizen angeordnet. Darunter müssten auch die Küstenmilizen fallen, die für die italienische Regierung eine sogenannte libysche Küstenwache mimen.

Sea-Eye: „Alan Kurdi“ rettet 64 Boat-people vor Libyen

Am Mittwochvormittag informierte die Hilfsorganisation „Watch the Med – Alarmphone“ die sogenannte Rettungsleitstelle der Libyschen Küstenwache, über ein Schlauchboot mit einem 65 Menschen an Bord. Zeitgleich erhielt auch Sea-Eye Nachricht und die Koordinaten des Seenotfalls. Auf Grund der Übermittlung der Koordinaten konnte die „Alan Kurdi“ die Position innerhalb von einer Stunde erreichen und alle retten.

50 verschwundene Boat-people: Italienisch-libysche Black-Box

Die sogenannte libysche Küstenwache hat laut dem Pressesprecher der libyschen Marine Ayoub Qasem von der italienischen Küstenwache bei der Weitergabe des SOS von 50 Boat-people vor Zuwara keine Ortsdaten genannt bekommen. Daher habe die sog. libysche Küstenwache nichts unternehmen können. Hingegen hatte die italienische Küstenwache am 02.04.2019 kurz nach 18 Uhr in sibyllinischen Worten mitgeteilt, dass sie die Libyer informiert und dass diese die nötigen Schritte unternommen habe.

Seenotrettung „Sea-Eye“ wird Satellitenaufklärung im zentralen Mittelmeer einsetzen

Die Seenotrettungs-NGO „Sea-Eye“ wird Satellitenaufklärung für das Monitoring der Todeszone vor Libyen einsetzen, um Menschenrechtsverletzungen gegenüber Boat-people zu dokumentieren. Das neue Projekt läuft unter dem Namen „Space-Eye“. Damit können nicht nur Rettungs-NGOs in Echtzeit benachrichtigt werden. Ausserdem lassen sich durch Bildvergleich laufende und vergangene unterlassene Hilfeleistungen mit Todesfolge dokumentieren. Der rücklaufende Zeitraum beträgt mehrere Jahre.

AP: 50 Boat-people vor Libyen in SOS – Küstenwache: Black-Out

Am 01.04.2019 um 22 Uhr erhält das Alarmphone SOS von 50 Boat-people vor der westlibyschen Küste. Die sog. libysche Küstenwache ist auf ihren Telefonnummern nicht erreichbar. Das italienische MRCC verweist AP auf eine dieser nichtfunktionierenden libyschen Telefonnummern. Nachdem heute 02.04.2019 italienische Medienberichte zu dem vermissten Flüchtlingsboot erschienen sind, gibt die italienische Küstenwache nach 18 Uhr per E-Mail bekannt, dass sie die libysche Küstenwache eingeschaltet habe, und die habe anschliessend „Aktionen unternommen“. Aus der Mitteilung kann man keine eindeutigen Schlüsse auf das Überleben der Boat-people ziehen. Der Black-Out an Informationen entspricht dem Rückzug der EU-Rettung aus der Todeszone im zentralen Mittelmeer.

Malta, „Elhiblu I“: Schiffsübernahme durch 3 Teenager als terroristischer Akt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers „Elhiblu I“, der auf Anweisung eines EU-Marineflugzeugs 108 Boat-people in Seenot gerettet hatte und zurück in die libysche Hölle bringen sollte, hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen gebildet, die sich ins offene Meer zu stürzen drohte.

Malta, „Elhiblu I“: Ermittlungen auch gegen Kapitän?

Das Manöver, mit dem die Flüchtlinge auf dem Öltanker „Elhiblu I“ dem EU-koordinierten Massen-Push-Back zurück in die libyschen KZs entkommen sind, sollte als herausragendes Beispiel für eine kollektive humanitäre Aktion gewürdigt werden. Stattdessen leitet die Staatsanwaltschaft Malta Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge und den Kapitän ein.

Italien, Spanien: Anlandende und Ertrunkene werden statistisch nicht mehr erfasst

Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Und mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen weiss man zwar vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten. Eine „europäische Lösung“ zeichnet sich ab.

Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!

Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Zwei Fragen: 1. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für den versuchten Massen-Push-Back, den das europäische Marineflugzeug mithilfe des Ölfrachters „Elhiblu 1“ organisiert hat? 2. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für das oft aus der Luft beobachtete und der Öffentlichkeit nicht gemeldete Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer? Im Unterschied zur „Australian Solution“ ist hier von einer „europäischen Lösung“ zu sprechen: Einzelfälle von Rettungen werden ins Rampenlicht gerückt, das massenhafte Sterbenlassen soll dagegen undokumentierbar gemacht werden.