Push-Back nach Libyen unter persönlicher Regie des italienischen Premierministers

In seltener Eindeutigkeit beschreibt die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ am 22.01.2019, dass am vergangenen Sonntag dem 20.01.2019 der italienische Premierminister Giuseppe Conte höchstpersönlich die „Regie“ bei der Seenotrettung und dem Push-Back nach Libyen übernommen hat, als das Alarmphone den gesamten Tag über zu einem Flüchtlingsboot in Seenot Kontakt hielt und durchgängig zur Seenotrettung aufrief.

Italien-EU: Keine Boat-people mehr durch künftigen Krieg im libyschen Süden?

Die italienischen Seenotrettungsleitstelle und die italienische Regierung verlieren den direkten Kontakt zur sogenannten libyschen Küstenwache. Es mehren sich die Zweifel am Fortbestand der italienisch-westlibyschen Abschottungskooperation, es wächst die Perspektive auf einen geplanten Krieg im Süden Libyens zwecks Ölförderung und Blockierung der Migration.

Vor Libyen: Frachter nimmt 100 Boat-people auf und bringt sie zurück nach Libyen

Nach einem Tag vergeblicher SOS-Rufe hat am Abend (beauftragt angeblich durch die sogenannte libysche Küstenwache) ein Frachter unter Fernsteuerung der italienischen Regierung damit begonnen, die 100 Boat-people in Seenot aufzunehmen – so berichtet ANSA und die Huffington Post. Gerade kündigt die italienische Regierung an, dass der Frachter, der unter der Flagge Liberias fährt, die Boat-people zurück nach Libyen bringen wird.

Boat-people: EU hat Druck auf Algerien verschärft

In den letzten Tagen haben in Algerien große Konferenzen zu algerischen Harragas und zu Boat-people stattgefunden, die sich im algerischen Transit befunden hatten. Der algerische Innenminister leitete eine entsprechende Konferenz mit Polizeien und Politikern, dort stand die verschärfte Kontrolle der Fischerboote, der Bootsmotoren und der digitalen Kommunikation der Jugendlichen auf dem Programm.

Ongoing distress situation off Libya – 100 lives at risk!

100 Boat-people: „The Alarm Phone is currently working on a distress situation in the Central Mediterranean. […] 13:50 We have increasing difficulties to calm people down. We urge authorities to decide who is in charge, an authority capable of coordinating SAR operations and that respects Intl. law. It is unacceptable that the law is violated and people left to die due to political games.“

Schiffskatastrophe: 117 Tote 45 km vor libyscher Küste, Rettung lange verweigert

Nicht 20, sondern 120 Boat-people waren es, die am Freitagmorgen 45 Seemeilen vor der libyschen Küste Schiffbruch erlitten haben. Mithin 117 Tote und drei Überlebende. Sie hätten gerettet werden können. Die italienische Seenotrettungsstelle hatte sich für nicht zuständig erklärt, die sogenannte libysche Küstenwache hat wieder einmal auf Anruf nicht geantwortet.