Harragas und die Protestwelle in Algerien

Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas teilnahmen. Die Demonstrant*innen legten eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boat-people ein. Viele Redebeiträge kamen von Harragas.

Dementi von marokkanischer Regierung: Es gibt kein Push-Back-Abkommen mit Spanien

Der Pressesprecher der marokkanischen Regierung hat auf einer heutigen offiziellen Pressekonferenz dementiert, dass es ein marokkanisch-spanisches Übereinkommen zur Anlandung geretteter Boat-people durch die spanische Seenotrettung „Salvamento Marítimo“ in marokkanischen Häfen gibt. Das hatte die spanische Tageszeitung „El País“ heute berichtet.

Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back

Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.

Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten

Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.

Alarmphone: Push-Back durch Handelsschiff nach Libyen

„Wir waren 62 Personen, alles Männer und eine Frau. Schließlich war da ein Frachter und wir bestiegen das Schiff. Sie sagten zu uns: „Wir fahren nach Rom“. Sie gaben uns ein paar Kekse und Medikamente. Dann sind wir eingeschlafen, wir waren so erschöpft. Wir wussten nicht, wohin sie uns bringen würden. Um 8:45 Uhr wachten wir auf und waren in Tripolis. Die libysche Polizei nahm uns mit und sperrte uns ein. Wir leiden hier sehr. Wenn wir vorher gewusst hätten, was sie mit uns machen würden, wären wir besser gestorben.“

Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO

Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.