Kachel 2 – Schwerpunkte

Niger: US-Basis für bewaffnete Sahel-Drohnenflüge verzögert sich

Der Bau der US-amerikanischen militärischen Drohnenbasis bei Niamey im Niger verzögert sich um ein halbes Jahr und soll erst in Mitte 2019 als Start- und Landeplatz bewaffneter Drohnen über Libyen, Mali, Niger und dem Tschad genutzt werden können, wie eine algerische Nachrichtenagentur unter Berufung auf Air Force Times meldet. Dann sollen auch alle laufenden US-Drohnenprogramme, die bereits jetzt von Niger aus die Sahelzonen überziehen, dort konzentriert werden. Der Bau der Basis soll 100 Mio. Dollar kosten.

G5 Sahel in wachsenden Schwierigkeiten

Die internationale Militärintervention unter dem Namen G5 Sahel sieht sich wachsenden Schwierigkeiten gegenüber. Nun versucht Frankreich, G5 Sahel über den UN-Sicherheitsrat unter den UN-Schirm zu stellen und dadurch noch weiter zu internationalisieren. Die G5 Sahel Initiative ist vor zwei Jahren stockend gestartet. Aber sie ist bislang weder mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet (zugesagt waren 415 Mio. Euro, aber es fehlen noch 199,5 Mio. Euro), noch stellt sie ihre operationellen Fähigkeiten unter Beweis.

Westafrika, Sahel: „Visa nur für Reiche“

Laut Frontex und der Europäischen Kommission ist die Ablehnungsquote bei Schengen-Visaanträgen aus Westafrika und dem Sahel weltweit am höchsten: Die Ablehnungsquote liegt bei bis zu 64 % aller Visaanträge aus den dortigen Regionen. Auf dem klandestinen Markt werden dort Visa, verbunden mit einem Flug nach Europa, für 6.000 bis 8.000 Euro angeboten. Die Tageszeitung El Diario berichtet von haarsträubenden Fällen der Visaverweigerung.

Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration

Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.

EU-Gipfel Salzburg 20.09.2018 – Aktionstage

Am 20. September treffen sich die EU-Staatschefs in Salzburg zu einem Gipfel über „Sicherheit und Migration“. Österreichs rassistische neue Regierung leitet das Treffen. Verschiedene Netzwerke in Österreich, die für Gerechtigkeit, Gleichheit und für das Recht zu bleiben und zu gehen eintreten, organisieren gemeinsam eine große Zusammenkunft, um gegen diesen Gipfel der EU-Staatschefs zu protestieren.