Frontex: „Das fliegende Auge“

Frontex erhält EU-Investitionen von 103 Millionen Euro für unbemannte Luftfahrzeuge, während sich die Staatenunion schon vor Monaten von Schiffsmissionen zurückgezogen hat. Parallel dazu werden praktisch alle Such- wie Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen – nicht zuletzt durch die Politik Italiens – aus dem Mittelmeer verdrängt. Stattdessen fliegen Frontex-Überwachungsdrohnen über die libysche Küstenregion hinweg, in der längst keinerlei ...

Militär gegen Boat-people: Ausschaltung von Flugzeugen und Funk

Gestern schalteten die Luftstreitkräfte, die den militärischen Flugraum des zentralen Mittelmeers kontrollieren, die Funkkommunikation rund um Boote in Seenot und um NGO-Rettungsschiffe komplett aus, so dass letztere nur noch auf Sicht fahren konnten. Ausserdem ist den beiden NGO-Flugzeugen „Moonbird“ und „Colibri“ die Start- und Landeerlaubnis in Italien entzogen worden, weil die Seenotrettungsbegleitung aus der Luft ...

Mission Lifeline: 100 Boat-people vor der Küste Libyens gerettet

Seit ein paar Tagen ist die „Mission Lifeline“ wieder auf dem Mittelmeer aktiv. Am vergangenen Freitag war die Besatzung mit ihrem neuen Boot „Eleonore“ von Italien aus aufgebrochen und hatte am Wochenende die libysche SaR-Zone erreicht. Heute meldete der Kapitän des Bootes Claus-Peter Reisch, dass 100 Migrant*innen in letzter Minute gerettet werden konnte, weil deren ...

Sea-Watch, Paris: Pia Klemp lehnt Ehrenmedaille ab – Erklärung

„You want to give me a medal for actions that you fight in your own ramparts.“

„Ein europäisches ‚Mare Nostrum‘ statt Operation Sophia 2.0“

In einem Gastkommentar in der NZZ liefert Tobias Pietz von dem in Berlin ansässigen Zentrum für Internationale Friedenseinsätze Argumente gegen eine Neuauflage von EUNAVFOR Med – Operation Sophia, für die sich Angela Merkel ausgesprochen hat. Stattdessen brauche es eine reine staatlich organisierte Seenotrettungsmission im Stile des Einsatzes „Mare Nostrum“, den Italien 2013-14 im Mittelmeer im ...

„Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten“

Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.

Open Arms, Staatsanwalt von Agrigent ordnet Beschlagnahme des Schiffs und Anlandung der Migrant*innen an

Heute Vormittag war der Staatsanwalt von Agrigent Luigi Patronaggio an Bord der „Open Arms“, im Anschluss daran hat er die vorläufige Beschlagnahme des Schiffs und die sofortige Anlandung der verbliebenen Migrant*innen auf Lampedusa angeordnet. Fast zeitgleich hatte die Regierung in Madrid mitgeteilt, dass in Andalusien ein Schiff der spanischen Marine auf die Überfahrt nach Lampedusa ...

Lampedusa, Drei ‚autonome‘ Anlandungen in weniger als 48 Stunden

Während das italienische Innenministerium den 107 Geflüchteten, die sich noch an Bord der „Open Arms“ befinden, weiterhin verbietet, in den Hafen von Lampedusa einzufahren, um dort endlich an Land gehen zu können, erreichen sog. „Phantomboote“ die Insel ohne Zwischenfall. In den letzten 48 Stunden landeten drei solcher Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen an Bord.

Bluff oder Blockade im Mittelmeer? Und das Massensterben?

In den kommenden Wochen wird es wahrscheinlich zu weiteren Blockade-Zuspitzungen kommen, wenn mehr NGO-Schiffe Boat-people im zentralen Mittelmeer retten. Die Hoffnung, dass sich die italienische Blockadepolitik durch eine neue geregelte EU-Aufnahme als Bluff erweisen wird, dürften in diesen Tagen zerstoben sein. Warum sollte die künftige NGO-Flotte nicht an der libyschen Küste anlegen und die Lagerflüchtlinge ...

Sicilian fishermen risk prison to rescue migrants: ‘No human would turn away’

Fast 24 Stunden hat der Fischkutter Accursio Giarratano“ am 25. Juli an der Seite eines Schlauchboots ausgeharrt, das unterzugehen drohte. An Bord befanden sich 50 Boat-people. Das Boot befand sich auf offener See zwischen Lampedusa und Malta, die maltesischen Behörden verweigerten aber die Anlandung in einem Hafen der Insel. Daraufhin hatte Carlo Giarratano die italienische ...

NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“

Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der ...

Libyen: 3 Internierungslager geschlossen

Am 01.08.2019 hat die Regierung in Tripolis drei Internierungslager geschlossen: Tajoura (das am 03.07.2019 aus der Luft bombardiert worden war, mit der Folge von offiziell 53 Toten), Al-Khoms und Misrata. Laut „La Stampa“ ist damit zu rechnen, dass sich die Freigelassenen auf die Flucht über das Meer machen werden.

Libyen Italien: „Open Arms“ rettet 52 Boat-people

Am Abend des 01.08.2019 hat die katalanische Seenotrettungs-NGO „Proactiva Open Arms“ 52 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet, wie die Tageszeitung „El Diario“ kurz nach 20 Uhr bekannt gab. Unter den Geretteten sind 16 Frauen und zwei Babys. Die spanische sozialdemokratische Regierung hatte der NGO jegliche Seenotrettung verboten, bei angedrohter Strafe von bis zu 901.000 Euro.

Libyen: Selbstverbrennung aus Protest gegen KZ und EU-UNHCR-IOM

Ein somalischer Geflüchteter hat sich in Tripolis mit Benzin überschüttet und hat sich verbrannt, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er nicht auf der UN-Flüchtlingsliste fürs Resettlement stand. Er starb im Krankenhaus. Zwei Jahre Flucht durch drei Länder hatte er hinter sich. Er war von Menschenhändlern mehrmals verkauft worden und hatte überlebt, als bei der ...

„Alan Kurdi“ vor der libyschen Küste, zwei weitere NGO-Schiffe unterwegs

In einem gestern veröffentlichen Artikel der NZZ wird dokumentiert, welche NGOs in den kommenden Tagen und Wochen das Mittelmeer observieren werden und im Falle von Booten in Seenot eingreifen können. Seit Montag, 29. Juli patroulliert die „Alan Kurdi“ der NGO Sea-Eye vor der Küste Libyens, westlich von Tripolis. Zeitgleich ist die spanische „Open Arms“ der ...

Italien: Politik der geschlossenen Häfen gilt auch für eigene Küstenwache

Das Anlegeverbot des italienischen Innenministers Salvini für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGOs, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem sich seit Freitag 131 Boat-people befinden. Der Kapitän der ...

EU: Ad-Hoc-Mechanismus „Ertrinkenlassen“ in Kraft

Am Montag (22.07.2019) beschlossen auf deutsch-französische Initiative hin „ungefähr“ 15 EU-Staaten in Paris einen „Ad-Hoc-Mechanismus“ zum Schicksal von Boat-people im zentralen Mittelmeer, der für den Sommer 2019 gelten soll. Am Dienstag (23.07.) legten, wie wohl auch zuvor, zahlreiche Flüchtlingsboote aus Libyen ab, wie sich aus späterem Monitoring durch Alarmphone und das NGO-Flugzeug „Moonbird“ rekonstruieren lässt. ...

UNHCR: 150 Tote bei Schiffsunglück vor der libyschen Küste

Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste sind nach Informationen des UNHCR 150 Boat-people ertrunken. 150 Migranten, die von einem Fischerboot gerettet werden konnten, wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Lt. Filippo Grandi handelt es sich um“ die schlimmste Tragödie auf See seit Anfang des Jahres“.

Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet

Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot ...

Buchrezension: „Ums Überleben kämpfen“ von Zain-Alabidin Al-Khatir

In seiner Autobiographie „Ums Überleben kämpfen“ berichtet Zain-Alabidin Al-Khatir von seiner Flucht aus dem Sudan und Libyen nach Deutschland. Das Werk ist der Rückblick Al-Khatirs auf seine Flucht und vermittelt die Strapazen und Qualen, das hilflose Ausgeliefertsein während einer Flucht. An dieser Innensicht lässt er uns teilhaben. Dass er als Geflüchteter das Wort erhebt, seine ...