Fortführung der Internet-Seite Migration Control

Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein. Die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer ...

„Das war ein Notruf“ – Der Freitag

Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.

Libysche KZs und unsere Außenwelt

Die Bombardierung hat sozusagen einen kurzen Blick in das Lager Tajoura geöffnet. Ein spanischer Fotojournalist war in den Tagen zuvor da. Ein italienischer Reporter ebenso. Sie berichten von der Art der Bewachung, von ihren kurzen Verhandlungen mit den Bewachern und vom unbeschreiblichen Innenleben des Lagers. Erst nach der Bombardierung wurden Teile ihrer Berichte und Fotos ...

Libyen – Tunesien: Über 80 Boat-people ertrunken

Wie die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ soeben meldet, sind nach Angaben des Alarm Phones gestern über 80 Boat-people vor der südtunesischen Küste in der Nähe von Zarzis auf einem Füchtlingsboot aus Libyen untergegangen.

Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten

In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. ...

EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien

Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann ...

Staatsanwalt von Agrigento zerpflückt Migrationspolitik von Salvini

Gleich in drei Punkten hat der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio – Ankläger im Verfahren gegen C. Rackete – den migrationspolitischen Positionen des italienischen Innenministern widersprochen. Bei einer Anhörung im italienischen Abgeordnetenhaus stellte er klar, dass Libyen kein sicherer Hafen ist, dass es keine Belege für Kontakte zwischen Schleppern und den NGO-Rettungsbooten gibt und das ...

Tripolis: mindestens 40 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriff auf Internierungslager für Migranten

Aus Anlass der Bombardierung eines Internierungslagers an der Peripherie von Tripolis, bei dem mindestens 40 eingeschlossene Migranten ums Leben gekommen und weitere 80 verletzt worden sind, wollen wir daran erinnern, dass die EU seit 2003 den Betrieb eben solcher Lager in Libyen fördert. Vom 28.11. bis zum 06.12.2004 befand sich eine Delegation der EU-Kommission in ...

The White Man’s Burden, „wir schaffen das“ and Carola Rackete

With full respect of what Carola Rackete has done, I’m asking structures like media and political groups around the topic of migrants: Do we really need white hero again? And why are we reducing the right of the people to freedom of Movement to ‘Saving live is not a crime‘. Why we are playing with ...

G5-Sahel in Agonie

Das Internetportal „Malinet“ veröffentlicht einen Artikel zur „Agonie“ der multinationalen Militäroperation G5 Sahel. Die G5S wurde ins Leben gerufen, damit sich die Streitkräfte Mauretaniens, Malis, Burkina Fasos, des Tschad und des Niger an der Seite der französischen Armee zu einer militärischen Antiterrorismus-Front zusammenschließen. Aber G5S ist nie in operativ geworden.

Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant

Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der ...

Tschad: Der Wind der sudanesischen Revolte

Die Machthaber in N’Djamena befürchten, dass die sudanesische Revolution auf den Tschad übergreifen könnte. Dann wäre der französische Dominostein im Sahel auf eine ganz andere Art bedroht. Denn die bisherigen Rebellen organisierten sich als Milizen, aber ein Aufstand einer „Arabellion 2019“ liefe ganz anders.

Italienische „Mediterranea“ fährt wieder in Todeszone vor Libyen

Die Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ fährt in den nächsten Stunden mit einem weiteren Schiff in die Todeszone des zentralen Mittelmeers. Das Schiff „Mare Jonio“ der NGO ist nach wie vor beschlagnahmt.

22 Hungertote im KZ Zintan, Libyen

Zu Hunderten über Monate eingesperrt in einem Hangar in der westlibyschen Wüste voll von Würmern, Abfall und Exkrementen: 22 Migranten haben diese unerträglichen Bedingungen nicht überlebt und sind in den letzten zehn Monaten an den Folgen von Hunger, Durst oder Erkrankungen gestorben. Weil es keine Friedhöfe für Christen gibt, konnten die Toten nicht einmal begraben ...

Mittelmeer: Neue Schleusermethoden

Bei der Mittelmeerüberfahrt von Migrant*innen und Geflüchteten bieten Schlepper inzwischen neben dem Schlauboot andere Arten von Schleusungen an. Neben der Überfahrt mit Schlauchbooten ist das der sogenannte Mutterschiff-Trick, den vor allem Schlepper aus Libyen benutzen, berichtet die tagesschau.

„Die Werte der EU (II)“

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich ...

„#FreeCarola“, Salvini und die Flüchtlingssolidarität

Die Herausgeberin der bürgerlichen Huffington Post, italienische Ausgabe, übertrifft in ihrem Leitartikel alle linken und NGO Appelle zur Seenotrettung und zur Freilassung Carolas. Lucia Annunziata ‎fordert die Festnahme des italienischen Innenministers Matteo Salvini, und selbstverständlich eine ungehinderte Seenotrettung sowie CarolaFree. Was führt bürgerliche Medien und Regierungsminister in Berlin, Luxemburg und Paris, die den Aufbau einer ...

Alarm Phone Aegean Regional Report

The Aegean Sea this year has become once again the most frequent escape route chosen by people on their way to Europe. As a consequence, the numbers of refugees trapped in Greece steadily increased for a third year in a row. While the Turkish Coast Guard seems to have detected and arrested more or less ...

„As Spanish rescue policy changes, warnings over migrant drownings“

More than 200 people have died on the Western Mediterranean route between Morocco and Spain in 2019, including at least 22 on 19 June. Spain’s maritime rescue service, Salvamento Marítimo, pulled almost 300 migrants and asylum seekers from a total of eight more boats on Saturday and Sunday. Human rights organisations and some members of Salvamento ...

Number of asylum seekers sent back to Italy triples in five years

According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it ...

Die gemeinsame europäische Lösung: das Sterbenlassen im Mittelmeer

Immer wieder ist sie in aller Munde: die gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Erst auf dem Seebrücke-Kongress am 13. und 14. Juni in Berlin hörte man von einem Vertreter des deutschen Bundesinnenministeriums, dass die direkte Aufnahme von Boat-people in Deutschland andere europäische Staaten aus ihrer Verantwortung der Aufnahme von Geflüchteten erlasse. Man könne ...