UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte

Die UNO hat am 15.05.2019 in beispielloser Kritik die italienische Regierung für die Politik des Massensterbenlassens im Mittelmeer kritisiert. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.

Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Das sind „die Bilder, an die wir uns“ nach den Worten des ehemaligen Innenministers de Maiziere, „gewöhnen müssen“. Müssen wir das?

Die Bilder sind ein Hohn auf die Mühen der Aktivist*innen in der Seenotrettung, bei der Seebrücke und in den Solidarity Cities. Wann gibt es endlich ein Bündnis aus Stadtverwaltungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UN und anderen internationalen Agenturen, um die EU-libyschen Push Backs zu stoppen und die Evakuierung der Geflüchteten aus den libyschen Lagern – nach Europa! – durchzusetzen?

Algeriens Ausstrahlungskraft und der Dschihadismus in der Sahara

Die sozialen wie politischen Mobilisierungen in Algerien und im Sudan könnten nicht nur die beiden jahrzehntealten Regime ins Wanken bringen, sondern haben auch enorme Auswirkungen auf den sozialen Wandel in Nordafrika und die Sahara. In folgendem Interview regt Jean-François Bayart dazu an, die säkular ausgerichteten nordafrikanischen Küstenproteste mit den dschihadistischen Aufständen im Sahel als Ausdruck des sozialen Widerstands gegen die forcierte Kapitalakkumulation zusammenzudenken. Die Jugendlichen organisieren sich nach Prinzipien der sozialen Nähe und begehren damit auch auf gegen traditionalistische Hierarchien.