Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ [„le pouvoir“] überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und der sozialen Milieus statt.

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.

„From Migrants to Pirates: How Identities Change During Mediterranean Passage“

When children, women, and men escape the torture camps in Libya via the Mediterranean Sea, something odd seems to happen, more frequently now than before. The names ascribed to them change, as if the passage through the sea and their growing proximity to Europe altered their identity.

Once described as individuals or just people, as migrants or refugees, as victims or survivors of torture, sexual violence, and even slavery, they become something else: criminals, hijackers, and pirates.

„Refugees die along the Balkan Route“

Although we have been facing alerting border violence against refugees for the past two and half years, this past week two documentary movies, the ARD’s titled “Deaths along the Balkan Route” and the Al-Jazeera’s “Revision – At the Line of Separation” and Deutsche Welle’s article „Refugees Die Along the Balkan Route” brought stronger attention to the unlawful practice of pushbacks and tragic ramifications of the lack of safe and legal pathways such as – deaths.

Italien, Spanien: Anlandende und Ertrunkene werden statistisch nicht mehr erfasst

Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Und mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen weiss man zwar vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten. Eine „europäische Lösung“ zeichnet sich ab.

Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!

Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Zwei Fragen: 1. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für den versuchten Massen-Push-Back, den das europäische Marineflugzeug mithilfe des Ölfrachters „Elhiblu 1“ organisiert hat? 2. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für das oft aus der Luft beobachtete und der Öffentlichkeit nicht gemeldete Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer? Im Unterschied zur „Australian Solution“ ist hier von einer „europäischen Lösung“ zu sprechen: Einzelfälle von Rettungen werden ins Rampenlicht gerückt, das massenhafte Sterbenlassen soll dagegen undokumentierbar gemacht werden.

Lektion „Mare Jonio“: Gute Vorbereitung, klarer Kurs, Lob der Entschlossenheit

Wie ist zu erklären, dass es dem NGO-Schiff „Mare Jonio“ gelang, nicht nur die Rettung durchzuführen, angesichts der auftauchenden sogenannten libyschen Küstenwache, der blockierenden Guardia di Finanza (GdF) und dem wütenden Innenminister Matteo Salvini („Verhaftet sie!“), sondern auch die Geretteten an Land zu bringen und einer sofortigen Verhaftung zu entgehen? Der Kapitän wurde nach Verhör bis heute Nacht um zwei Uhr in der Kaserne der GdF, in Begleitung des Schiffseigners und des Parlamentariers Erasmo Plazzotto, entlassen und ein Verfahren wurde nicht eingeleitet. Warum wurde das NGO-Schiff zunächst „nur“ für 48 Stunden beschlagnahmt?