Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung

Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.

Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex

Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.

Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.

Malta, „Elhiblu I“: Schiffsübernahme durch 3 Teenager als terroristischer Akt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers „Elhiblu I“, der auf Anweisung eines EU-Marineflugzeugs 108 Boat-people in Seenot gerettet hatte und zurück in die libysche Hölle bringen sollte, hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen gebildet, die sich ins offene Meer zu stürzen drohte.

Malta, „Elhiblu I“: Ermittlungen auch gegen Kapitän?

Das Manöver, mit dem die Flüchtlinge auf dem Öltanker „Elhiblu I“ dem EU-koordinierten Massen-Push-Back zurück in die libyschen KZs entkommen sind, sollte als herausragendes Beispiel für eine kollektive humanitäre Aktion gewürdigt werden. Stattdessen leitet die Staatsanwaltschaft Malta Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge und den Kapitän ein.

Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!

Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Zwei Fragen: 1. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für den versuchten Massen-Push-Back, den das europäische Marineflugzeug mithilfe des Ölfrachters „Elhiblu 1“ organisiert hat? 2. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für das oft aus der Luft beobachtete und der Öffentlichkeit nicht gemeldete Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer? Im Unterschied zur „Australian Solution“ ist hier von einer „europäischen Lösung“ zu sprechen: Einzelfälle von Rettungen werden ins Rampenlicht gerückt, das massenhafte Sterbenlassen soll dagegen undokumentierbar gemacht werden.