Kenya is again planning to close Dadaab, a refugee camp that houses a quarter of a million people, mostly from Somalia. The Kenyan government wants to close the camp by the end of August, according to internal U.N. documents reviewed by AFP.
Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!
Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Zwei Fragen: 1. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für den versuchten Massen-Push-Back, den das europäische Marineflugzeug mithilfe des Ölfrachters „Elhiblu 1“ organisiert hat? 2. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für das oft aus der Luft beobachtete und der Öffentlichkeit nicht gemeldete Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer? Im Unterschied zur „Australian Solution“ ist hier von einer „europäischen Lösung“ zu sprechen: Einzelfälle von Rettungen werden ins Rampenlicht gerückt, das massenhafte Sterbenlassen soll dagegen undokumentierbar gemacht werden.
„Elhiblu I“ militärisch begleitet nach Malta – statt Refoulement nach Libyen
Der türkische Öltanker „Elhiblu I“, der auf Anweisung der EU-Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers 108 Boat-people in Seenot retten und zurück nach Libyen bringen sollte, wurde von einem maltesischen Einsatzkommando übernommen und fährt jetzt unter militärischer Begleitung nach Malta. Die 108 Boat-people hatten 6 Seemeilen vor Tripolis erreicht, dass der Öltanker kehrt machte und Kurs auf Malta und Italien nahm. Es verdichten sich die Hinweise, dass die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung „out of service“ war. Demnach erfolgte die Anweisung des Push-Back direkt von der EU-Luftüberwachung. Ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen KZs ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten. Mit anderen Worten: Die 108 Flüchtlinge, unter ihnen 31 Frauen und Kinder, haben sich erfolgreich und legitimerweise gegen die Entführung durch die EU-Staaten zurück nach Libyen gewehrt.
Aufruf „Elhiblu I“: Sicherer Hafen für die 108 Boat-people auf der Flucht!
Der Ölfrachter „Elhiblu I“ hatte auf libysch(-europäischer) Anordnung gestern Abend 108 Boat-people abgefangen. Kurz nach Mitternacht machte er 6 Seemeilen vor Tripolis kehrt. Derzeit fährt der Frachter mit den 108 Boat-people in maltesischer SaR-Zone Richtung Italien. Der italienische Innenminister spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Schließen wir uns dem Aufruf der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“ an, deren Rettungsschiff „Mare Jonio“ soeben wieder freigegeben wurde: Sicherer Hafen in Europa für die 108 Boat-people auf der Flucht! Kein Zurück in die libyschen KZs!
Salvini riskiert neue Ermittlung wegen Freiheitsberaubung – Sea Watch
Die römische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ wegen Freiheitsberaubung im Fall der 47 Sea-Watch-Geretteten eingeleitet, die auf Anordnung des Innenministeriums 12 Tage vor dem Hafen von Syrakus auf dem NGO-Rettungsschiff „Sea Watch“ blockiert wurden. Die Ermittlungsakten gingen zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Syrakus.
NGO-Schiff „Mare Jonio“ wieder frei! – ANSA
Wie ANSAmed meldet, ist das NGO-Schiff „Mare Jonio“ wieder frei. Die Staatsanwaltschaft hatte es vor einer Woche zur Beweissicherung beschlagnahmt; die 50 Geretteten hatten an Land gehen können. Die „Mare Jonio“ hatte die Boat-people an Bord genommen, als sie sich 46 Seemeilen vor Libyen in Seenot befanden.
„Algerians Seek a Revolution“
NYT |24.03.2019 The demonstrations, the largest in over 30 years, have grown larger every week and seem unstoppable. Algeria, the largest country in Africa and a rare pillar of stability in the Arab world, now faces an uncertain future. The
Tunis: 90 Jugendliche versuchen, Fähre nach Italien zu stürmen
In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben 90 Jugendliche versucht, in Tunis – La Goulette die Fähre zu stürmen, die Tunesien mit Italien verbindet. Sie überwanden um 1 Uhr die Sicherheitsabsperrungen des Hafenterminals und forderten das Fährenpersonal auf, sie an Bord zu lassen. Das Personal und Hafenarbeiter in der Nähe sollen die Polizei informiert haben, die die Jugendlichen zurückschlug. Die Minderjährigen unter den Jugendlichen wurden in das Erziehungsheim „El Gorgeni“ verbracht. Die Erwachsenen wurden wegen ungenehmigter Ausreise verhaftet.
Massaker in Mali, 135 Tote
„Mali gerät außer Kontrolle“, schreibt Dominik Johnson in der TAZ. „Das Risiko, dass diese Konfliktkonstellation die gesamte westafrikanische Sahelzone in ein Kriegsgebiet verwandelt, bereitet international große Sorge, und es gibt dagegen noch kein politisches Rezept.“
Alarming rates of malnutrition and inhumane conditions in Tripoli detention centre
„What we see today in this single detention centre is symptomatic of an uncontrolled, unjustified, and reckless system that puts the lives of refugees and migrants at risk,” says Karline Kleijer, MSF’s head of emergencies. “We’re talking about the basic necessities required to sustain human life. If food, shelter and essential services can’t be provided in a consistent and appropriate manner, then these people should be released immediately by the Libyan authorities.”