Ägäis: Frontex setzt Zeppelin zur 24h-Überwachung ein

Medienberichte zufolge wird der Seeraum zwischen der griechischen Ägäis-Insel Samos und der Meerenge von Mykali, an deren östlichem Gestade türkisches Festland beginnt, in den nächsten vier Wochen von einem Zeppelin observiert. Das von Frontex gestelle Gerät ist mit Wärmebildkameras und weitere technischen Geräten zur Überwachung ausgerüstet. Die von Zeppelin gesammelten Daten können in Echtzeit an die griechische Küstenwache und ihre Boote weitergeleitet werden.

PACE: Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen

The Assembly urges Frontex to strengthen its internal reporting mechanism on human rights violations occurring during Frontex-led or co-ordinated operations. In case of violations of human rights or international protection obligations that are serious or likely to persist, the agency’s Executive Director should suspend or terminate such operations, in line with Article 25(4) of Regulation (EU) 2016/1624 of 14 September 2016 on the European Border and Coast Guard. Reiterating the Frontex Consultative Forum’s recommendation, the Parliamentary Assembly urges Frontex to immediately suspend its operations at the Hungarian–Serbian border in light of the systematic violations of human rights in the transit zones as confirmed by the European Court of Human Rights in its judgment Ilias and Ahmed v. Hungary.

EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien

Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.

EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt

Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

Frontex zementiert die Schließung der „Balkanroute“

Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen.

EU-Kommission: Vorschlag zum rasanten Ausbau von Frontex – Dokument

Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September 2018 hat die Europäische Kommission ein Konzept zur wirksameren Kontrolle der EU-Außengrenzen und zur effektiveren Abschiebung vorgestellt, das u.a. den Vorschlag beinhaltet, „eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten zu schaffen und die Mittel für Migration und Grenzmanagement auf 34,9 Mrd. EUR fast zu verdreifachen“.