Seit zwei Wochen setzt die Regierung von Malta kleine Fährenschiffe ein, um übernommene Boat-people vor der Küste Maltas festzuhalten. Die EU finanziert diese Abschreckungsmassnahme. Boat-people auf diesen Ferries begannen Hungerstreiks, es kam zu Selbstmordversuchen.
Hafen Tripolis, italienisches Kriegsschiff für Push-Back: Erste Verhaftungen involvierter Militärs
Italienische Militärs der „Caprera“ und ein Offizier der sogenannten libyschen Küstenwache wurden jetzt in Italien wegen Schmuggel verhaftet, doch die Anklageschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht wurde, lautet auf Massensterben Mittelmeer.
Malta will EU-Militärmission „Irini“ blockieren
Malta wird sein Veto gegen die weitere Finanzierung der EU-Militärmission „Eunavfor med – Irini“ einlegen.
Alarm Phone: Das Malta-Protokoll, Ostern 2020
Für die Klage gegen die maltesische Armee-Spitze veröffentlicht Alarm Phone das Protokoll der unterlassenen Hilfe, der Sabotage und des Push-Backs mit Todesfolge (12 Personen) zu Ostern 2020.
EU und die „Geisterflotte“ im zentralen Mittelmeer seit 2017
Rolle der EU und Italiens bei der Installierung der maltesisch-libyschen „Geisterflotte“ ab 2017
„Latest Tactic to Push Migrants From Europe? A Private, Clandestine Fleet“
The government of Malta enlisted three privately owned fishing trawlers to intercept migrants in the Mediterranean, and force them back to a war zone, officials and a boat captain say.
Irini – Der nächste Auslandseinsatz
Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll.
Malta: Premier-Anhänger fordern „Show of Force“ gegen Boat-people und Menschenrechtler*innen
In Malta spitzt sich eine staatspolitische wie gesellschaftliche Auseinandersetzung zu. Die unabhängige maltesische Internet-Plattform „The Shift“, die sich auf die investigative Recherche zum Mord an Daphne Anne Caruana Galizia und zur staatlich-maltesischen Kriminalität spezialisiert hat, hat den Fall aufgegriffen. Anhänger des Premiers haben sofort reagiert und eine „Show of Force“ gefordert.
„Five migrants found dead in boat stranded in Maltese waters“
Five migrants in a boat left stranded in Maltese waters have been found dead, with survivors saying another seven people are missing, presumed dead. The NGO Alarm Phone was the first to announce the tragedy, saying Malta was „responsible for
BMI an Seenotretter: Lasst sie ertrinken!
Das Bundesinnenministerium bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen.