The European Union is financing a project to develop drones piloted by artificial intelligence and designed to autonomously patrol Europe’s borders. The drones will operate in swarms, coordinating and corroborating information among fleets of quadcopters, small fixed-wing airplanes, ground vehicles, submarines, and boats.
Kalabrien: 52 Pakistani aus eigener Kraft gelandet
Eine Gruppe von 52 Migrant*innen, darunter 12 unbegleitete Minderjährige, ist gestern Abend an der ionischen Küste von Catanzaro gelandet. Es soll sich um pakistanische Staatsbürger handeln, die mit einem Segelboot am einem Strand im Gebiet von Cropani Marina angekommen sind. Auf einer Landstraße wurden sie von Carabinieri angehalten und zur Registrierung in die Gemeinde gebracht. Am Strand wurden das Segelboot mit italienischer Flagge, ein kleines Beiboot sowie persönliche Gegenstände gefunden, die die Migrant*innen dort zurückgelassen hatten.
Der Stellvertreterkrieg in Libyen: in erster Linie ein Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Zivilgesellschaft
Wir posten hier einen Beitrag aus Izindaba vom 03.05.2019, der die durchaus unterschiedliche Situation der Migrant*innen in Libyen wiedergibt – die katastrophale Situation der etwa 5.000 Gefangenen in den „Detention Centers“, die extremer Folter, Versklavung und nun auch den Luftangriffen des „Generals“ Haftar ausgesetzt sind, und die Situation der „normalen“ Ausbeutung von Hunderttausenden, die ihr Leben in der Arbeitsmigration fristen und von denen viele in der gegenwärtigen angespannten Lage Libyen zu verlassen suchen.
„Information Warfare in Libya“ – Studie Ce.SI
The Rome-based Center for International Studies Ce.SI has revealed that Saudi Arabia and Egypt are leading a cyber-war to support the attack of warlord Khalifa Haftar on Tripoli, in a research that targeted 735 thousand news contents between 1st and 14th April 2019.
Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung
Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Salvini droht Sea-Watch
Seit dem Wochenende befindet sich die Sea-Watch 3 wieder auf dem Weg Richtung Todeszone vor der libyschen Küste. Wegen eines Rechtsstreits lag das NGO-Rettungsboot mehrere Wochen im Hafen von Marseille fest. In einem Interview hat Italiens Innenminister Salvini der Crew inzwischen gedroht.
Melilla: 52 überklettern EU-Zaun
52 Geflüchtete haben am Morgen des 12.05.2019 den EU-Zaun der spanischen Enklave Melilla überklettert. Weitere 50 wurden von marokkanischer Seite davon abgehalten. Es ist die erste größere gelungene Kletteraktion über den EU-Zaun seit dem 21.10.2018.
Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex
Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.
Juventa: „Salvinis Spion“
Eigentlich war es Pietro Gallos Job, auf einem Seenotrettungsschiff für Sicherheit zu sorgen. Dann machte er eine merkwürdige Beobachtung und informierte den heutigen Innenminister. Nun drohen zehn SeenotretterInnen zwanzig Jahre Haft.
Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?