Rolle der EU und Italiens bei der Installierung der maltesisch-libyschen „Geisterflotte“ ab 2017
„Latest Tactic to Push Migrants From Europe? A Private, Clandestine Fleet“
The government of Malta enlisted three privately owned fishing trawlers to intercept migrants in the Mediterranean, and force them back to a war zone, officials and a boat captain say.
Legal Complaint against EU Financial Complicity in Illegal Push-Backs to Libya
The EU should suspend funding for its program to stem migration from Libya because the program breaches EU budgetary laws and international human rights law, the Global Legal Action Network (GLAN), the Association for Juridical Studies on Immigration (ASGI) and the Italian Recreational and Cultural Association (ARCI) argued in a legal complaint filed today to the European Court of Auditors.
The time to act is now: A letter to African leaders about the Covid-19 crisis
The threats hanging over the African continent with regard to the spread of Covid-19 demand our individual and collective attention. The situation is critical. Yet this is not about mitigating another African humanitarian crisis, but to diffuse the potentially damaging effects of a virus that has shaken the global order and put under question the bases of our living together.
FRONTEX in Double Crisis?
Bei einer Anhörung durch den Senatsausschuss für europäische Angelegenheiten hat Frontex-Chef Fabrice Leggerie darauf hingewiesen, dass Frontex derzeit eine doppelte Krise bewältigen müsse: die gesundheitliche Krise mit den durch die Covid-19-Epidemie auferlegten Kontrollen und die geopolitische Krise mit dem Migrationsdruck, den die Türkei auf die Europäische Union ausübt.
Report on the Situation of Refugees in Serbia
Die in Belgrad ansässige NGO KlikAktiv hat einen Report über die Situation Geflüchteter in Serbien veröffentlicht und zum kostenlosen Download bereitgestellt. Der Report erstreckt sich über den Zeitraum Juli bis Dezember 2019 und dokumentiert Push Backs an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Kroatien. Die NGO unterstützt Geflüchtete in Serbien mit kostenlosem Rechtsbeistand.
Frontex, Malta, Daphne Caruana Galizia: Schmuggel-Geisterflotte mit Push-Back beauftragt
Die maltesische Geisterflotte, die über Jahre den libyschen Diesel-Schmuggel für den internationalen Öl- und Finanzmarkt vor Ort organisiert hat, wurde nach Abbruch der italienischen Seenotrettung mit dem heimlichen Push-Back von Boat-people beauftragt. Dabei wurde sie über Ostern 2020 nachweisbar auch von EU-Instanzen wie Frontex unterstützt.
Irini – Der nächste Auslandseinsatz
Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen, die die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen und durchsetzen sowie die libysche „Küstenwache“ ausbilden und aufrüsten soll.
„Wer Militäreinsätze unterstützt, muss sich auch für deren Dynamiken interessieren“
Unter dem Titel „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär“ hatten wir am 26. März eine Auseinandersetzung zwischen AEI (Afrique-Europe-Interact) und Christoph Marischka dokumentiert, der in einem Beitrag der IMI (Informationsstelle Militarisierung) den Auftritt eines Vertreters von AEI in einem Bundestagsausschuss, in dem über die UN-Mission MINUSMA in Mali verhandelt wurde, sowie den „Offenen Brief an die Bundesregierung“ der Mali-AG kritisiert hatte.
Malta: Anklage gegen Premier verschärft? Einbeziehung Frontex /EU
Starben die 5 rückdeportierten Boat-people vor oder nach der „Rettung“? Wird der Premierminister Frontex und die EU in die Verantwortung für den Totschlag nehmen?