Im vergangenen Jahr hat Frankreich die Vergabe von Visa an Algerier*innen drastisch reduziert, von 413.976 (2017) auf 297.104 (2018).
Algerien, Oran 2018: 1.100 Harragas abgefangen und verhaftet
Im vergangenen Jahr hat die paramilitärische Gendarmerie der westalgerischen Stadt Oran 1.100 Harragas direkt vor ihrer Abfahrt oder auf dem Meer abgefangen und verhaftet. Die Gendarmerie führt das auf ihre veränderten Einsatzpläne zurück.
Barcelona: Bürgermeisterin für freie Fahrt von „Open Arms“
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, setzt sich bei der Regierung dafür ein, dass das NGO-Rettungsschiff von Proactiva Open Arms den Hafen von Barcelona verlassen darf. Am kommenden Montag wird Proactiva Open Arms mit der Goldmedaille des Rathauses Barcelona ausgezeichnet.
UN kritisiert Militarisierung des Sahel durch Frankreich und die USA
Im Halbjahresbericht der UN zum Sahel und zu Westafrika wird einer wachsenden Sorge wegen der Militarisierung der Region durch Frankreich und die USA Ausdruck gegeben. Während die Militäreinsätze erhöht werden, steigt die Feindseligkeit der dortigen Bevölkerung gegenüber den Militärs, so der Bericht. Es fehle an Entwicklungsperspektiven für die Region.
Niger, um Agadez einen Bogen schlagen: Interview mit Julien Brachet
Julien Brachet, der zur informellen Migration zwischen dem Sahel und Nordafrika und zum entstehenden Überwachungsapparat der Region durch IOM, europäische Polizeien und internationale Militärs forscht, macht die EU für die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen im Niger verantwortlich. Ob durch die Polizei- und Militäreinsätze tatsächlich die Durchgangsmigration abnehme, sei völlig unklar. Sicher ist nur, dass Agadez und andere Städte umfahren werden. Das Ausweichen auf heimliche Routen erhöht die Gefahren.
Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas
Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.
Bayonne: Großes Durchgangszentrum mit Willkommenskultur
Bayonne ist zum Durchgangspunkt für die Flucht über das westliche Mittelmeer, durch Spanien nach Frankreich geworden. Eine regelrechte Willkommenskultur hat sich in der Region Bayonne entwickelt. Im Dezember konnte ein Gebäude hergerichtet werden, nun unter dem Namen „Pausa“. 2.500 Geflüchtete haben in den letzten zwei Monaten dort übernachtet, 450 AktivistInnen unterstützen dort die zeitweilige Aufnahme und Weiterfahrt.
EU-Kommission: Aufteilung der Geretteten auf Deutschland, Niederlande, Frankreich, Portugal
Seit dem Wochenende verhandelt die EU-Kommission mit den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Frankreichs und Portugals über die Aufnahme der 49 Geretteten, die seit 17 Tagen auf den NGO-Schiffen im zentralen Mittelmeer vom Land ferngehalten werden. Verhandelt wird auch über die Aufteilung der 249 Boat-people, die Malta in den letzten Wochen aufgenommen hat. Die Kommission wird ihre Verhandlungsergebnisse dem EU-Staatengremium COREPER vorlegen. Mittlerweile sind erste Boat-people in Hungerstreik getreten.
Italien verhindert EU-Aufnahme der Geretteten durch brutale Bedingung
Italien hat laut italienischen Medien eine EU-Einigung zur Übernahme und Verteilung der geretteten Boat-people von den NGO-Schiffen „Sea-Watch“ und „Prof Penck“ verhindert. Der Parteichef der 5-Sterne-Bewegung Di Maio hatte folgende Bedingung formuliert: Italien würde nur Frauen und Kinder aufnehmen. Damit würden Familien auseinandergerissen, die Familienzusammenführung könnte Jahre dauern.
Neapels Bürgermeister wiederholt Einladung an Gerettete der NGO-Schiffe
De Magistris: „Wir könnten über 400 Boote verfügen, um die Menschen von der ‚Sea-Watch‘ zu holen, wenn ihr der Zugang zum Hafen verwehrt würde.“