In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.
EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien
Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.
Mittelmeer: Neue Schleusermethoden
Bei der Mittelmeerüberfahrt von Migrant*innen und Geflüchteten bieten Schlepper inzwischen neben dem Schlauboot andere Arten von Schleusungen an. Neben der Überfahrt mit Schlauchbooten ist das der sogenannte Mutterschiff-Trick, den vor allem Schlepper aus Libyen benutzen, berichtet die tagesschau.
Die gemeinsame europäische Lösung: das Sterbenlassen im Mittelmeer
Immer wieder ist sie in aller Munde: die gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Erst auf dem Seebrücke-Kongress am 13. und 14. Juni in Berlin hörte man von einem Vertreter des deutschen Bundesinnenministeriums, dass die direkte Aufnahme von Boat-people
Frankreich: Staatlicher Aufruf zur Denunziation bei „ungewöhnlichem Verhalten“ von Migrant*innen am Strand
Ginge es nach dem französischen Staat, soll nun auch die Bevölkerung aktiv Grenzsicherung betreiben und das „ungewöhnliche Verhalten“ von Migrant*innen und Geflüchteten an die Polizei melden. Diese Denunziation würde, so die Autoritäten, Leben retten und beim Kampf gegen kriminelle Netzwerke und Menschenhandel helfen.
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
Türkei: 10 tote Migrant*innen bei Busunglück
Bei einem Busunglück im Nordwesten der Türkei nahe der griechischen Grenze sind am 26. Juni 10 Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Alle 40 Insassen seien illegalisierte Migrant*innen und Geflüchtete, auch wenn die Nationalitäten noch nicht bekannt seien, so die Berichte.
Italien: Sea Watch 3 läuft in italienische Hoheitsgewässer ein
Nachdem die italienische Regierung im stillen Einverständnis mit der EU der Sea-Watch 3 zwei Wochen lang die Landung im Hafen von Lampedusa verwehrt hat, hat sich die NGO heute entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzen und in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Kapitänin Carola Rackete und ihre Crew hatten vor 14 Tagen 53 Menschen aus Seenot gerettet, aber weder in Malta noch in Italien einen sicheren Hafen gefunden. Die italienische Marine hatte elf Migrant*innen, die am Rande ihrer Kräfte waren, nach Lampedusa gebracht, die verbliebenen 42 Boat-people mussten seitdem in Sichtweite der Insel auf dem Mittelmeer ausharren. Die Entscheidung, Lampedusa jetzt auch ohne Zustimmung der Hafenbehörde, sprich des Innenministeriums anzusteuern, begründet die Kapitänin mit der Notsituation an Bord. Migrant*innen und Geflüchtete hatten mit Hungerstreik und Suizid gedroht, viele seien traumatisiert. Bei der Einfahrt drohen der Crew der Sea-Watch 3 hohe Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Beschlagnahmung des Schiffs.
Balkanroute: Neues Lager in Bosnien ohne ausreichende Versorgung
Nahe der Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina haben die bosnischen Autoritäten ein neues Flüchtlingslager eingerichtet. Die Zustände in den alten Lagern seien unzureichend, die Lager überfüllt. Aber auch im neuen Lager in Vucjak fehle es an Infrastruktur und Versorgung. Die Menschen seien krank und lebten in Angst vor Polizeigewalt.
USA: Unhaltbare Missstände in Kinder-Flüchtlingslagern
Nach einem Besuch von Anwält*innen in US-amerikanischen Kinderlagern an der mexikanischen Grenze veröffentlichen sie die katastrophalen Zuständen in den Lager: Minderjährige, die sich um andere Minderjährige kümmern, Krankheiten, Gestank und fehlende Hygiene, Familientrennungen und drastische Vernachlässigung und Unterversorgung.