A German public prosecutor’s office is investigating the shooting of the ship „Alan Kurdi“. Its crew could be caught between the fronts of two coastguards equipped and trained by different EU missions.
„Waffengewalt gegen Seenotretter: Rechtsfreier Raum Mittelmeer“
Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen.
„Angriff auf Bergleute in Burkina Faso: Goldmine als Terrorziel“
39 lokale Arbeiter einer kanadischen Firma sind bei Anschlag getötet worden. Ausländisches Personal der Mine fliegt längst nur noch im Hubschrauber
Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret
Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.
Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen
Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.
„NGO-Schiffe brauchen für Einsätze künftig Genehmigung von Libyen“
Rettungsschiffe können künftig in libyschen Gewässern beschlagnahmt werden. Die Ocean Viking darf unterdessen mit 104 Migranten an Bord in Sizilien anlegen NGO-Schiffe, die sich bei Such- und Rettungsaktionen in libyschen Gewässern engagieren wollen, müssen dafür künftig eine Genehmigung der libyschen
„Sahelzone und Islamismus: Protest gegen Profiteure“
Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.
Malta: Revolte in einem Flüchtlingscamp
Schon seit Wochen haben Geflüchtete gegen die Bedingungen und Haftzeiten im Lager Hal Far auf Malta protestiert. Gestern ist die Situation nun eskaliert: Migranten sollen Gebäude und Autos des Personals in Brand gesetzt haben.
„Scaling Fences : Voices of Irregular African Migrants to Europe“
The Scaling Fences: Voices of Irregular African Migrants to Europe report presents the results of an extensive study exploring the perspectives and experiences of 1970 individuals who migrated through irregular routes from Africa to Europe, originating from 39 African countri
UNHCR-Bericht 2019, „Desperate Journeys“
Laut dem jüngsten UNHCR-Bericht über die Situation auf dem Mittelmeer, der gestern veröffentlicht wurde, waren mehr als ein Viertel der Migrant*innen, die in diesem Jahr auf der Mittelmeerroute nach Europa gekommen sind, Kinder. Viele von ihnen kamen ohne ihre Eltern, einige in Begleitung anderer Verwandter und andere ohne vertraute Erwachsene.