Tunesien: Odyssee subsaharischer Migrant*innen

Vor gut einer Woche stellte die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES ein Video ins Netz, mit dem eine Gruppe von Geflüchteten von der Elfenbeiküste, die sich in einer militärischen Sperrzone an der Grenze von Tunesien zu Libyen befand, um Hilfe sucht – wir haben darüber berichtet. Die Gruppe war Anfang August in Sfax verhaftet und nach Medenine gebracht worden, bevor sie von der Nationalgarde in die Wüstenregion nahe der libyschen Grenze deportiert worden war: 36 Menschen, darunter elf Frauen und vier Kinder ohne Lebensmittel und Wasser. Nur dem Engagement tunesischer und internationaler Aktivist*innen ist es zu verdanken, dass sie gerettet werden konnten.

Sicilian fishermen risk prison to rescue migrants: ‘No human would turn away’

Fast 24 Stunden hat der Fischkutter Accursio Giarratano“ am 25. Juli an der Seite eines Schlauchboots ausgeharrt, das unterzugehen drohte. An Bord befanden sich 50 Boat-people. Das Boot befand sich auf offener See zwischen Lampedusa und Malta, die maltesischen Behörden verweigerten aber die Anlandung in einem Hafen der Insel. Daraufhin hatte Carlo Giarratano die italienische Küstenwache in Lampedusa verständigt, die schließlich mit einem Patrouillenboot zu Hilfe kam. In den Stunden des Wartens hatten die Fischer die Migrant*innen mit Wasser und Lebensmitteln versorgt und ihnen zugesichert, dass sie bis zum Eintreffen der Küstenwache an ihrer Seite bleiben würden.

NGOs: „Wir werden nicht aufhören, solange das Sterben nicht aufhört“

Kaum tauchen NGO-Boote vor der libyschen Küste auf, retten sie Boat-people in Seenot. Aber nicht weil ihre Präsenz Schlepper animiert, Migrant*innen auf seeuntauglichen Schlauchbooten zu befördern, sondern weil die Menschen versuchen – koste es was es wolle – den libyschen Lagern und dem Horror des Bürgerkriegs zu entkommen. Dass NGO-Boote, sobald sie sich in der Nähe der SAR-Zone befinden, Menschen vor dem Ertrinken retten, kann nur als Indiz dafür gewertet werden.

Italien: „Der Geschmack der Freiheit“

Über die Lebens- und Arbeitsbedingungen migrantischer Erntehelfer auf den Orangeplantagen oder den Tomatenfeldern im Süden Italiens ist nicht zuletzt dank der Revolte der Migranten in Rosarno vor knapp zehn Jahren immer wieder berichtet worden. Weniger bekannt ist die Situation migrantischer Tabakpflücker, die in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn schuften. Über ein Drittel des italienischen Tabaks wird in diesem Gebiet angebaut. Abnehmer sind drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands, die behaupten, nach strengen Verhaltensrichtlinien zu arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Journalisten von The Guardian haben mit dort beschäftigten Migranten gesprochen, die anderes zu berichten wussten

Italien: Politik der geschlossenen Häfen gilt auch für eigene Küstenwache

Das Anlegeverbot des italienischen Innenministers Salvini für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGOs, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem sich seit Freitag 131 Boat-people befinden. Der Kapitän der „Gregoretti“ hat sich in der Nacht zu Sonntag in Absprache mit dem für die Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli über das Anlandeverbot hinweggesetzt und am NATO-Kai im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt. Die Geretteten dürfen allerdings nicht an Land, zunächst müsse deren Verteilung auf andere europäische Länder geregelt sein.

UNHCR: 150 Tote bei Schiffsunglück vor der libyschen Küste

Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste sind nach Informationen des UNHCR 150 Boat-people ertrunken. 150 Migranten, die von einem Fischerboot gerettet werden konnten, wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Lt. Filippo Grandi handelt es sich um“ die schlimmste Tragödie auf See seit Anfang des Jahres“.

Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet

Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking ein.

Freilassung statt Knast: Der Kampf der EU gegen die Schlepper trifft die Falschen

In Italien wird ein Mann aus Eritrea freigelassen, der drei Jahre im Gefängnis saß, weil er mit einem gesuchten Schlepper verwechselt wurde. In Griechenland werden Boat-people in Prozessen, die den Namen nicht verdienen, zu immensen Haft- und Geldstrafen verurteilt, weil sie das Ruder eines Schlauchbootes übernommen hatten, um die Kosten für die Überfahrt zu senken, in Malta stehen drei jugendliche Afrikaner vor Gericht, sie sollen die Rückführung von 108 geretteten Flüchtlingen nach Libyen verhindert haben. Drei Verfahren, die zeigen, dass Migrant*innen nicht nur Opfer der europäischen Flüchtlingsabwehr sind, sondern auch massiv kriminalisiert werden, sobald sie selbst zu Fluchthelfern werden – ohne dass ihnen medial die Aufmerksamkeit zuteil wird, die auch sie verdient hätten.

„Das Meer des Todes“

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine „menschenwürdige Unterbringung“ gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer „Schutzzone“ in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden könnten.

Kroatien: Tausende von Migranten nach Bosnien und Serbien abgeschoben

Nachts schiebt die kroatische Polizei Tausende von Migranten über die Grenze in Länder wie Serbien und Bosnien-Herzegowina ab, bevor sie überhaupt die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Diese Deportationen verstoßen nicht nur gegen das Recht der Geflüchteten auf Schutz, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die kollektive Push Backs verbietet. In seiner jüngsten Ausgabe veröffentlicht L’Espresso die Ergebnisse einer Recherche, in der auch die Aussagen eines kroatischen Polizisten zitiert werden, der an den Push Backs beteiligt war.