European Union policies contribute to a cycle of extreme abuse against migrants in Libya, Human Rights Watch said in a report released today. The EU and Italy’s support for the Libyan Coast Guard contributes significantly to the interception of migrants and asylum seekers and their subsequent detention in arbitrary, abusive detention in Libya.
„Uncertain future for refugees after Italy shuts asylum centre“
Funding cuts led to imminent closure of Italy’s second-largest centre for asylum seekers amid local protests.
„Libyen ist die Hölle, nicht die Rettung“
Vor dem Hintergrund der Schiffskatastrophen am letzten Wochenende beschuldigt die italienische Regierung Frankreich, dass es als ehemalige Kolonialmacht seiner Verantwortung für die Situation in Afrika nicht gerecht würde und weiterhin zur Verarmung des Kontinents beitrage. Es ist der alte Streit zwischen kolonialistischen Imperialismen. Neben der Bekämpfung der Boat-people genau aus den ehemaligen italienischen Kolonien, die Italien vor Jahrzehnten verwüstet zurückgelassen hat, befürchten italienische Konzerne, beim Sturz von Serraj das libysche Erdölfeld großenteils den französischen Firmen überlassen zu müssen, die Regierungen jeweils im Schlepptau. Die französische Regierung steht schon seit längerem eher auf der Seite des ostlibyschen Haftar.
„Das ‚Spiel‘ der Migranten an der EU-Außengrenze“
Reportage über die Situation der Migranten in der bosnischen Stadt Bihać, die immer wieder versuchen, die Grenze nach Kroatien zu überqueren, um so in die EU zu gelangen.
Präsenz der NGO-Boote im Mittelmeer forciert nicht die Flucht der Migrant*innen aus Libyen
„Kaum sind die NGOs im Mittelmeer, verlassen die Migrant*innen wieder Libyen“, hat Italiens Innenminister Salvini den letzten Rettungseinsatz der Sea Watch 3 kommentiert und damit unterstellt, dass die Präsenz der zivilen Rettungsboote einen ‚pull-factor‘ darstellt. Diese Behauptung haben Lorenzo Pezzani und Charles Heller schon im Juni 2017 mit einer entsprechenden Recherche widerlegt. Deren Ergebnis wird durch Daten untermauert, die das ISPI zwischen 2016 und 2018 erfasst hat. „Auch wenn die Idee durchaus logisch erscheint, sprechen die Daten eine eindeutige Sprache: Der Pull-Faktor der NGOs existiert nicht.“
Orlando gegen Salvini: Palermo bereit, die Geflüchteten aufzunehmen
Nach der jüngsten Schiffstragödie vor der libyschen Küste hat der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando erklärt, dass die Stadt bereit sei, die von der Sea Watch 3 geretteten Boat-people aufzunehmen.
Schlauchboot mit 20 Boat-people an Bord vor libyscher Küste gesunken, drei Migranten gerettet
50 Kilometer nördlich der Küste von Tripolis ist gestern ein Schlauchboot mit 20 Boat-people an Bord gesunken. Das Boot war am Nachmittag von einem Flugzeug der italienischen Marine gesichtet worden, das dann aber ‚wegen Treibstoffmangels‘ wieder weggeflogen ist. Drei Schiffbrüchige konnten gerettet und mit Unterkühlungen nach Lampedusa gebracht werden. Das libysche Rote Kreuz hat inzwischen Tote geborgen, von den anderen fehlt bisher jede Spur. Moonbird und Seawatch haben vergeblich, in allen gängigen sprachen, versucht Kontakte für die Seenotrettung herzustellen.
Bei Überquerung der Alpen riskieren Migranten ihr Leben
Im Jahr 2018 überquerten etwa fünftausend Migrant*innen die italienisch-französische Grenze auf dem Weg von Bardonecchia zum Colle della Scala. Mindestens drei Menschen starben auf dem Weg dorthin an Unterkühlung oder weil sie sich verirrten. Obwohl es weniger Schnee gibt als im Vorjahr, wird diese Route seit einigen Monaten weniger frequentiert. Stattdessen werden nun fast jede Nacht zehn bis fünfzehn Migrant*innen auf der Passage angetroffen, die Claviere in Italien mit dem Col de Montgenèvre verbindet.
Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
Anmerkungen zu Stephen Smith, Nach Europa! Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent
Stephen Smith hat ein wohlfeiles Buch über die Demographie „Schwarzafrikas“ und eine angeblich bevorstehende „Welle“ der Armutsmigration vorgelegt. Der Untertitel des Buchs wird in endlosen Varianten so lange dekliniert, bis es langweilig wird. Smith dreht Pirouetten um Zahlenwerke, bis er mit seiner Rechnung beim Jahr 2100 angekommen ist. Die Demographie Afrikas beruht ohnehin auf wenig gesicherten Daten, und dementsprechend sind Prognosen noch weniger sicher. Über 2050 wagt sich eigentlich kein seriöser Demograph hinaus – Smith schon.