Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
Greek border, 02.03.2020: The Killing of Muhammad al-Arab
Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Lesbos: „Da braut sich ein Pogrom zusammen“
„Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“
Reports on the Turkish side of the Evros
Regelmäßige Berichte über die aktuelle Situation auf der türkischen Seite des Evros in türkischer und in englischer Sprache finden sich seit dem 28. Februar auf der Seite von Göçmen Dayanişmasi
We Will Not be a Part of this Crime!
The right to seek protection and the right to live in dignity is the fundamental right of every single person whose life is under threat. European States have to provide access to international protection, not just out of humanistic sensitivity, but because they are legally complied to do so.
Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus!
Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen.
#mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss
Es war absehbar: Die Situation von Millionen Vertriebenen der Kriege im Nahen Osten und der Horror auf den griechischen Inseln lassen sich nicht ignorieren. Europas Versuche, sie sich mit politischen Deals vom Hals zu halten, sind gescheitert. Die Abschreckungspolitik gegen Geflüchtete, die an die Stelle einer konsistenten politischen Idee getreten ist, implodiert. Und trotzdem scheint erneut politischer Konsens zu sein: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Warum eigentlich nicht?
+++ DEMO 3.3., 18 Uhr, Kanzler*innenamt, Berlin +++
Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!
Frontex: „Lage wird sich zuspitzen“
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze werde in den kommenden Tagen stark zuspitzen, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen“, heißt es in einem internen Bericht der Grenzschützer.