75 Boat-people seit Ende Mai auf See vor Tunesien blockiert

„Wir wollen nach Europa!“ rufen 75 Boat-people, die seit dem 31. Mai auf See vor Tunesien blockiert sind. Das Video mit den Sprechchören hat das Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES) aufgenommen und zirkuliert auf Facebook. Die Boat-people, unter ihnen 32 Minderjährige, waren aus Libyen aufgebrochen und vor über einer Woche in Seenot von dem ägyptischen Schlepperschiff „Maridive 601“ aufgenommen worden, das Offshore-Bohrinseln versorgt. Der nahgelegene südtunesische Hafen Zarzis verweigert die Anlandung. Die tunesische Regierung möchte verhindern, dass Boat-people, die nach Europa wollen, in Tunesien abgeladen werden.

Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?

Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.

Italien: Innenministerium contra Justiz

Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richterinnen angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben.

Notizen zum Sudan

Je länger der Frühling der Leaderless Revolution andauerte, desto eher konnten sich basisdemokratische Strukturen nicht nur in Karthoum, sondern in mehreren Städten des Sudan entwickeln, zum Beispiel in Wad Madani, dem „Brennpunkt der Revolte um den Brotpreis“, und in der Schwesterstadt Omdurman. Die sudanesischen Militärs, allen voran die Hamedti-Truppen, haben dem Fest der Demokratie vor dem MHQ ein blutiges Ende gesetzt.

Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.

Italien: 170 Boat-people am Wochenende angelandet

Am Wochenende sind ca. 170 Boat-people in Italien angekommen. Das italienische Kriegsschiff „Cigale Fulgosi“ hat ungefähr 100 Geflüchtete nach Genua gebracht. Die Geretteten berichteten den Ärzten in Genua, dass in den zwei Tagen auf See mehrere Personen gestorben sind. Das italienische Kriegsschiff hatte – nach einem Tag beobachtendem Abwarten – erst gerettet, als Alarmphone und Seenotrettungs-NGOs die Kunde eines gestorbenen Kleinkinds weiterleiteten.

Mali: Dschihadisten „unbesiegbar“, Verhandlungen vorgeschlagen – ICG

Der Krieg des nationalen wie internationalen Militärs vor allem in Zentral-Mali erscheint zunehmend aussichtslos. Allzu stark ist der Dschihadismus der dortigen „Katiba Macina“ mittlerweile verankert. Die „International Crisis Group“ weist darauf hin, dass es bereits jetzt gängige Praxis ist, dass Bewohner*innen, Unterstützer*innen und religiöse Schüler*innen die Gruppen der „Katiba Macina“ auffordern, lokale Kompromisse, humanitären Zugang und religiöse Glaubensgrundsätze zu diskutieren, und damit zumindest einen gewissen Pragmatismus unter Militanten zutage fördern. Die dschihadistischen Gruppen hätten eine Basisjustiz, eine gewisse Sicherheit und soziale Hilfsstrukturen in den Gegenden aufgebaut, die sie unter Kontrolle hätten und die der Staat jahrzehntelang vernachlässigt habe.