Die folgenden Mächte: Die USA, Großbritannien, Norwegen und Deutschland treffen sich am 21. Juni 2019 in Berlin mit der UNO, der Afrikanischen Union und der IGAD, um die Spannungen im Sudan “abzubauen”. Die Länder der Region, die die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan unterstützen und finanzieren – Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten – sind eingeladen. Doch die Forces for Freedom and Change, die die Forderungen der Revolution vertritt, wurde nicht eingeladen.
„Kleinschleusungen“
Rosenheim (dpa/lby) – Die Rosenheimer Bundespolizei hat bei ihren Grenzkontrollen allein an diesem Wochenende rund 40 Migranten bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Das seien etwa doppelt so viele wie an einem Tag im Durchschnitt, sagte Pressesprecher Rainer Scharf am Montag.
Mare Liberum siegt vor Gericht
Nachdem schon die Mare Jonio und auch die Sea-Watch mit Erfolg gegen die Blockade der Rettungsboote durch staatliche Behörden geklagt haben, hat nun auch die Mare Liberum vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg Recht bekommen, so dass das Boot mit sofortiger Wirkung wieder auslaufen darf, um die Menschenrechtssituation in der Ägäis zu dokumentieren. Das Bundesverkehrsministerium hatte versucht, die Beobachtungsmission der Mare Liberum im östlichen Mittelmeer mit Formalien zu sabotieren. Einen Teilerfolg hat auch die spanische NGO Pro Activa errungen: die Staatsanwaltschaft in Catania hat die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zwecks illegaler Einwanderung eingestellt. Die Sea-Watch 3, die gestern 65 Boat-people in der SaR-Zone retten konnte, ist noch auf der Suche nach einem Hafen, wo die Menschen an Land gehen können. Wie so oft in den letzten Monaten weigern sich Italien und andere europäische Länder, die Migrant*innen aufzunehmen.
Pushbacks nach Bosnien
Schweizer Reporter haben eine illegale Abschiebung an der EU-Außengrenze dokumentiert. Flüchtlinge schildern, wie brutal sie behandelt wurden.
Bundesverkeĥrsministerium hindert Mare Liberum am Auslaufen
Das Schiff MARE LIBERUM wird am Auslaufen gehindert. Die Freiwilligen des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins leisten darauf Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.
EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt
Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.
Alarming rates of malnutrition and inhumane conditions in Tripoli detention centre
„What we see today in this single detention centre is symptomatic of an uncontrolled, unjustified, and reckless system that puts the lives of refugees and migrants at risk,” says Karline Kleijer, MSF’s head of emergencies. “We’re talking about the basic necessities required to sustain human life. If food, shelter and essential services can’t be provided in a consistent and appropriate manner, then these people should be released immediately by the Libyan authorities.”
MSF: Lager-Hinweise nach italienischem Massen-Push-Back nach Libyen
On January 21, 106 people disembarked in Khoms from a commercial ship. It is feared that at least six people drowned while the group was at sea. “Upon disembarkation, several people were in need of urgent medical care, and we intervened to provide medical assistance,” explains Julien Raickman, in charge of MSF activities in Misrata, Khoms, and Bani Walid. A 15-year-old boy later died at the hospital. Yesterday, another group of 144 people also rescued by a merchant ship disembarked in Misrata. Among the 250 people who recently disembarked in Misrata and Khoms are many women – some of whom are pregnant – as well as babies and young children under seven years old. They were transferred to detention centers in the area.
Sea-Watch: Bürgermeister und Parlamentarier nach Besuchsverbot mit Schnellboot auf SW!
Nachdem Innenminister Matteo Salvini gestern italienischen Parlamentiern und Anderen den Besuch der „Sea Watch 3“ untersagt hatte, die seit 9 Tagen 47 Gerettete an Bord hat und vor Syrakus liegt, haben heute morgen der Bürgermeister von Syrakus, drei Parlamentarier*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen und Aktivist*innen die Wach- und Kontrollschiffe vor der „Sea Watch 3“ mit einem Schnellboot umfahren und sind jetzt an Bord der „Sea Watch 3“.
The italian ports are open. Immediate disembarkment for the 47 shipwrecked of Sea-Watch
Thanks to the initiative of civil society, the city of Syracuse and its mayor Francesco Italia, it is clear to all that the territorial waters and the Italian ports are not “closed” at all – as some government propaganda had repeatedly suggested in recent months like a broken record. Instead, they are open routes of humanity. It could not be otherwise according to maritime, international and Italian law.