Der Fall der 47 Geretteten, die vor Syrakus auf dem NGO-Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ über die maximale Zeit eines Polizeigewahrsams vom italienischen Staat blockiert und unter menschenunwürdigen Umständen vom Anlanden ferngehalten werden, landet vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
EU: Spannungen wegen Folter-Dokumentation zu Boat-people und möglicher Dublinaufkündigung
Salvini droht inzwischen mit der Beschlagnahme des Schiffs „Sea Watch 3“ auf rechtlich lächerlicher Grundlage und wird möglicherweise einen neuen Weg einschlagen, nämlich die 47 Geretteten in einen Linienflug nach Amsterdam setzen und mit dem Affront eine offene Krise des Dublin-Systems einleiten.
MSF: Lager-Hinweise nach italienischem Massen-Push-Back nach Libyen
On January 21, 106 people disembarked in Khoms from a commercial ship. It is feared that at least six people drowned while the group was at sea. “Upon disembarkation, several people were in need of urgent medical care, and we intervened to provide medical assistance,” explains Julien Raickman, in charge of MSF activities in Misrata, Khoms, and Bani Walid. A 15-year-old boy later died at the hospital. Yesterday, another group of 144 people also rescued by a merchant ship disembarked in Misrata. Among the 250 people who recently disembarked in Misrata and Khoms are many women – some of whom are pregnant – as well as babies and young children under seven years old. They were transferred to detention centers in the area.
Sea-Watch: Bürgermeister und Parlamentarier nach Besuchsverbot mit Schnellboot auf SW!
Nachdem Innenminister Matteo Salvini gestern italienischen Parlamentiern und Anderen den Besuch der „Sea Watch 3“ untersagt hatte, die seit 9 Tagen 47 Gerettete an Bord hat und vor Syrakus liegt, haben heute morgen der Bürgermeister von Syrakus, drei Parlamentarier*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen und Aktivist*innen die Wach- und Kontrollschiffe vor der „Sea Watch 3“ mit einem Schnellboot umfahren und sind jetzt an Bord der „Sea Watch 3“.
Parlamentarier und Bürgermeister von Syrakus an Bord der Sea Watch, Salvini droht mit polizeilicher Durchsuchung
Drei italienische Parlamentarier haben mit einem Schlauchboot die Kontrollen der Hafenbehörden umgangen und sind nun an Bord de Sea Watch, um sich ein Bild über die Situation der 47 Boat-people, darunter 13 Minderjährige, zu verschaffen, die seit neun Tagen auf dem Meer sind. An Bord befinden sich ebenfalls der Bürgermeister von Syrakus und einige Aktivisten. Inzwischen droht Salvini mit der polizeilichen Durchsuchung des Boots wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
Sea Watch: „Die Verweigerung der Landung ist ein potentielles Verbrechen“
Noch immer liegt die Sea Watch in Sichtweise des Hafens eine Meile vor der Küste von Syrakus vor Anker. Während die italienische Regierung nicht nachgibt, sind die Bürger der Stadt bereit, die Boat-people aufzunehmen. An den Balkonen der Hauptstraße hängen Spanntücher mit der Aufschrift: „Lasst sie an Land!“
„Wir sind Neapolitaner, wir wissen, was auswandern bedeutet“ – Videobotschaft
Es reichte ein Appell auf der Webseite des Bürgermeisters, und was ist geschehen? Innerhalb einer Woche haben 12.000 Menschen geantwortet. Eine Antwort alle 25 Sekunden.
Rückzug von Sophia
Deutschland hat mit dem angekündigten Rückzug eines Schiffs der Bundeswehr aus der EU-Mission Sophia im Mittelmeer eine Debatte über die Zukunft des Einsatzes ausgelöst.
„Salvini soll wegen Freiheitsberaubung von Migranten vor Gericht“
Im Streit um die Rettung von Migranten im Mittelmeer soll sich Italiens Innenminister Salvini wegen schwerer Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten.
The italian ports are open. Immediate disembarkment for the 47 shipwrecked of Sea-Watch
Thanks to the initiative of civil society, the city of Syracuse and its mayor Francesco Italia, it is clear to all that the territorial waters and the Italian ports are not “closed” at all – as some government propaganda had repeatedly suggested in recent months like a broken record. Instead, they are open routes of humanity. It could not be otherwise according to maritime, international and Italian law.