Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert.
Sudan vor der Entscheidung?
„Der Sudan erhebt sich, die Armee erhebt sich“, sangen Medienberichten zufolge die vor dem Armee-Komplex versammelten Demonstranten, und: „Wenn die Armee hier ist, haben wir keine Angst!“ Das Vertrauen zum Militär scheint begründet. Als Sicherheitskräfte die Menge auseinander treiben wollten, stellten sich ihnen Soldaten entgegen. „Militärische Einheiten schützten die Teilnehmer des Sit-Ins, als die Polizei den Protest gewaltsam aufzulösen versuchte“, berichtete einer der Teilnehmer der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur
Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.
Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando appellierte an die „Sea-Eye“, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.
„It is about hope…“
Hundreds of refugees residing in Greece left in the last four days the infamous hotspots, mainlands’ camps, IOM-hotels and ESTIA flats, the refugees squats and other places they were temporarily staying, taking down to the streets in what they called ‘march of hope’. They headed to the North of Greece.
Marokko: Drakonische Hafturteile gegen Rif-Protestler*innen bestätigt
In 2. Instanz wurden die drakonischen Urteile gegen die politischen Häftlinge der Proteste in Nordmarokko (im Rif) bestätigt. Die Staffelung reicht bis zu 20 Jahren Haft für die anhaltenden Demonstrationen auf der Straße. Die Menschenmenge, die den Prozess beobachtete, rief anschließend: Es lebe das Volk! Korrupter Staat! Es lebe das Rif!
Algerien: Massenhafte Wohnungsbesetzungen
Im Zuge der riesigen Proteste kommt es in den letzten sechs Wochen in Algerien zu massenhaften Wohnungsbesetzungen. Sie ähneln in ihrem Ausmaß den Wohnungs- und Hausbesetzungen zu Beginn der Unabhängigkeit Algeriens, wie „Le Soir d’Algérie“ heute titelt. Allein am letzten Freitag habe es 2.000 Wohnungsbesetzungen gegeben.
Neue Proteste im Sudan
Tens of thousands of protesters joined in anti-government marches across Sudan on Saturday in what organizers said was one of the largest turnouts in more than three months of demonstrations calling for embattled President Omar al-Bashir to step down.
Große Demonstration in Bamako
Thousands of people have rallied in Mali’s capital, Bamako, to protest against President Ibrahim Boubacar Keita’s failure to stem a surge of intercommunal violence in the centre of the country.
Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs
Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.