Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn mehr als 15.000 Migranten in Spanien angekommen, 12.000 davon über den Seeweg. Mehr als 200 kamen bei der Überfahrt ums Leben.
EU: Ad-Hoc-Mechanismus „Ertrinkenlassen“ in Kraft
Am Montag (22.07.2019) beschlossen auf deutsch-französische Initiative hin „ungefähr“ 15 EU-Staaten in Paris einen „Ad-Hoc-Mechanismus“ zum Schicksal von Boat-people im zentralen Mittelmeer, der für den Sommer 2019 gelten soll. Am Dienstag (23.07.) legten, wie wohl auch zuvor, zahlreiche Flüchtlingsboote aus
Grenzen als Todeszonen: Necrofronteras
Die Gruppe Caminandofronteras hat im Juni dieses Jahres eine Broschüre „Vida en la Necrofrontera“ veröffentlicht. Vielleicht hilft uns diese Broschüre, einen neuen Begriff zu finden für das, was sich vor unseren Augen abspielt.
UNHCR: 150 Tote bei Schiffsunglück vor der libyschen Küste
Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste sind nach Informationen des UNHCR 150 Boat-people ertrunken. 150 Migranten, die von einem Fischerboot gerettet werden konnten, wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Lt. Filippo Grandi handelt es sich um“ die schlimmste Tragödie auf See seit Anfang des Jahres“.
Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet
Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking ein.
Fake News: Rekonstruktion einer Diffamierungskampagne gegen die private Seenotrettung
Vor ein paar Tagen hat Carola Rackete bei der Staatsanwaltschaft in Rom Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Sie fordert die Abschaltung seines Twitter- und Facebook Acounts. Ob sie damit Erfolg hat, steht in den Sternen. In jedem Fall ist es aber den Versuch wert, die systematische Diffamierung der zivilen Seenotrettung, welche die politische Klasse in Italien mit Hilfe der Social Media und dem Stab ihrer Berater betreibt, öffentlich zu machen und wenn möglich mit Hilfe der Justiz zu unterbinden.
„Handelsschiffe ändern ihre Routen, um Kontakt zu meiden“
Auf dem Mittelmeer ändern offenbar viele Handelsschiffe ihren Kurs, um keine Flüchtlinge aus Seenot retten zu müssen.
Private Seenotrettung soll teuer werden
Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.
„UNO fordert Rettungsaktionen im Mittelmeer“
Die Vereinten Nationen haben die europäischen Staaten aufgefordert, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufzunehmen.
„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“
Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.