Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.
EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt
Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.
Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
Frontex zementiert die Schließung der „Balkanroute“
Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen.
„Der europäische Grenzgeheimdienst“
Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.
EU-Kommission: Vorschlag zum rasanten Ausbau von Frontex – Dokument
Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg am 19. und 20. September 2018 hat die Europäische Kommission ein Konzept zur wirksameren Kontrolle der EU-Außengrenzen und zur effektiveren Abschiebung vorgestellt, das u.a. den Vorschlag beinhaltet, „eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten zu schaffen und die Mittel für Migration und Grenzmanagement auf 34,9 Mrd. EUR fast zu verdreifachen“.
Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen.
Tunesische Fischer wegen Seenotrettung in Italien verhaftet
Am Sonntag vor einer Woche haben italienische Behörden Chemseddine Bourassine mit weiteren fünf Fischern vor Lampedusa verhaftet. Bourassine ist in der tunesischen Hafenstadt Zarzis Präsident der Fischergesellschaft und des Netzwerks kleiner Fischereien. Er hatte zusammen mit seinen Kollegen 14 tunesische Schiffbrüchige 20 Seemeilen vor Lampedusa gerettet, aber aus gesetzlichen Gründen nicht nach Lampedusa gebracht.