Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen

Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ist die Stadt in dieser Armutsregion in der Lage, die Transitgeflüchteten ausreichend zu versorgen, noch akzeptieren diese, dass sie dort festgehalten werden. Die tunesische Organisation FTDES macht die Abschottungsstrategie der EU und der UN für die Misere verantwortlich und fordert die tunesische Regierung dazu auf, nicht mit der flüchtlingsfeindlichen Strategie der EU zu kooperieren.

Algerien: Angst vor Massenflucht wird geschürt

Während Marine Le Pen in Frankreich den Stop der Visavergabe an Algerier*innen fordert, ermuntert das Handelsblatt heute Deutschland und Europa zum „Handeln“ gegenüber der „Staatskrise“ in Algerien und mokiert sich über den Stellenwert, der der Krise in Venezuela in den Medien und der Außenpolitik eingeräumt wird. Die wahre Bedrohung komme derzeit aus Algerien, in Form einer drohenden Massenflucht.

Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein

Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena Malenos zeitweise als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingestuft.

Reggio Calabria: Das Barackenlager von San Ferdinando wird geräumt

Seit den frühen Morgenstunden ist die Räumung des Barackenlagers in San Ferdinando im Gange, in dem im letzten Jahr bei Bränden drei Migrant*innen ums Leben gekommen sind. Wie groß die Zahl der Migrant*innen ist, die sich zur Zeit noch im Lager befinden, ist unklar. Viele sollen sich in den vergangenen Tagen eine Unterkunft in leerstehenden Hütten auf dem Land gesucht haben, weil die Räumung schon seit einiger Zeit angekündigt war. Was mit den Menschen passiert, die von der Räumung überrascht worden sind, ist unklar. Polizei und Militär sind mit 600 Mann in Kampfausrüstung und schwerem Gerät vor Ort, um das Ghetto abzureißen.

Algerien: Die alte politische Opposition verliert den Anschluss

Heute haben zur Überraschung Vieler wiederum in allen Großstädten massenhafte Demonstrationen stattgefunden. Sie wurden laut Medienberichten von Student*innen getragen, aber auch von ärmeren Schichten. In Algier kam es am frühen Nachmittag zu Zusammenstößen mit den Spezialeinheiten der Polizei. Den etablierten Oppositionsparteien, die zum Boykott der April-Wahlen übergelaufen sind und am Freitag und Sonntag an den Massendemonstrationen teilgenommen haben, „schwimmen die Felle weg“, sie verlieren rasant an Einfluss.