The Rome-based Center for International Studies Ce.SI has revealed that Saudi Arabia and Egypt are leading a cyber-war to support the attack of warlord Khalifa Haftar on Tripoli, in a research that targeted 735 thousand news contents between 1st and 14th April 2019.
Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung
Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Mare Jonio: Staatsanwaltschaft lehnt Beschlagnahme ab
Die Staatsanwaltschaft von Agrigento hat sich gegen die ‚vorbeugende‘ Beschlagnahme der Mare Jonio ausgesprochen. Sie hat stattdessen die Beschaffung von Beweisen angeordnet, die den Vorwurf der Begünstigung der illegalen Einwanderung rechtfertigen. Zudem hat sie verfügt, dass sich die Ermittlungen nur gegen den Kapitän des Schiffs und gegen den Einsatzleiter, nicht aber gegen die ganze Mannschaft. Damit haben die Justizbehörden den Versuch des Innenministeriums, das Boot der Mediterranea Saving Humans an die Leine zu legen, zunächst blockiert.
Salvini droht Sea-Watch
Seit dem Wochenende befindet sich die Sea-Watch 3 wieder auf dem Weg Richtung Todeszone vor der libyschen Küste. Wegen eines Rechtsstreits lag das NGO-Rettungsboot mehrere Wochen im Hafen von Marseille fest. In einem Interview hat Italiens Innenminister Salvini der Crew inzwischen gedroht.
Kalabrien: Küstenwache rettet 60 Boat-people
Die italienische Küstenwache hat am 12.05.2019 vor der kalabrischen Küste 60 Boat-people gerettet, unter ihnen 18 Kleinkinder. Sie waren mit einem Segelboot unterwegs.
Melilla: 52 überklettern EU-Zaun
52 Geflüchtete haben am Morgen des 12.05.2019 den EU-Zaun der spanischen Enklave Melilla überklettert. Weitere 50 wurden von marokkanischer Seite davon abgehalten. Es ist die erste größere gelungene Kletteraktion über den EU-Zaun seit dem 21.10.2018.
Zentrales Mittelmeer: Anstieg der Todesrate auf 1:8
In the first four months of 2019, for every 8 #migrants who departed from #Libya-n shores, 1 died or went missing. And the more Europe delegated search and rescue to the Libyan Coast Guard, the more the risk of death at sea has risen.
Zentrales Mittelmeer: Flugüberwachung durch Eunavfor und Frontex
Nach dem Rückzug der Kriegsschiffe der EU-Operation Eunavfor aus dem zentralen Mittelmeer hat die Luftüberwachung eine stärkere Bedeutung erhalten. Hier zwei Artikel zur EU-koordinierten Luftüberwachung. Hinzu kommen die nationalen Flug-Einsätze vor allem der italienischen und maltesischen Luftwaffen sowie des maritimen Grenzschutzes. Mit der Luftüberwachung ist die militärisch organisierte unterlassene Hilfeleistung sowie die luftkoordinierte Deportation von Boat-people zurück nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache als Flüchtlingsabwehr strukturell angelegt.
Juventa: „Salvinis Spion“
Eigentlich war es Pietro Gallos Job, auf einem Seenotrettungsschiff für Sicherheit zu sorgen. Dann machte er eine merkwürdige Beobachtung und informierte den heutigen Innenminister. Nun drohen zehn SeenotretterInnen zwanzig Jahre Haft.
Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?