13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Wo, C, bist du geblieben? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 12.07.2018

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Gastbeitrag von Norbert Blüm

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

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13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Migranten dürfen Rettungsschiff „Dicotti“ doch verlassen · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Spiegel Online | 13.07.2018

Erst untersagte Italiens Innenminister 67 Flüchtlingen in Sizilien von Bord zu gehen, dann gab er doch noch seine Erlaubnis. Offenbar hatte sich Italiens Präsident eingeschaltet.

Gegen Mitternacht haben 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, das Rettungsschiff „Dicotti“ verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie sie in der sizilianischen Hafenstadt Trapani von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte angekündigt, die Migranten dürften es verlassen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien.

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12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

taz | 12.07.2018

Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.

Mirco Keilberth

Zehn Jahre nach dem spektakulären Abkommen zwischen Muammar Gaddafi und Silvio Berlusconi soll es zu einer Neuauflage des damals pompös in Rom unterzeichneten Plans kommen. Die Regierungen Italiens und Libyens haben sich darauf geeinigt, Teile des Vertrages zu reaktivieren. Der libysche Außenminister Mohammed Siala teilte am Samstag während eines Besuchs seines Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit, dass beide Länder vor allem zum Thema illegale Migration zusammenarbeiten wollen.

Gaddafi sah den Vertrag mit Berlusconi damals als eine Wiedergutmachung für die Verbrechen während der bis 1942 andauernden italienischen Kolonialzeit an. Im Jahr 2011, nach dem Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi, setzte der Nationale Übergangsrat die Umsetzung des Vertrages aus.

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04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für G-5 Sahel: Finstere Aussichten für französischen Kriegseinsatz · Kategorien: Frankreich, Mali, Niger, Sahara · Tags: , ,

L’Express | 02.07.2018

Sombres perspectives militaires pour la France au Sahel

Paris – Même si le mot „enlisement“ reste tabou à Paris, la position de la France au Sahel, où se multiplient les attaques jihadistes contre son contingent et les forces internationales, n’incite pas à l’optimisme, estiment des experts.

Alors que le président Emmanuel Macron rencontre, lundi à Nouakchott en marge d’un sommet de l’Union africaine (UA), ses homologues du G5 Sahel, organisation régionale regroupant la Mauritanie, le Mali, le Burkina Faso, le Niger et le Tchad, les résultats de l’opération Barkhane, qui a succédé à l’opération Serval au Mali en 2013, ne laissent pas entrevoir la possibilité d’un désengagement à court ou moyen terme, face à des groupes jihadistes qui se renforcent et étendent leur rayon d’action.

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: ,

German Foreign Policy | 12.06.2018

Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

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28. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Neue Balkanroute“ schreckt Österreich · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: ,

ntv | 28.05.2018

Die Grenzen können jederzeit geschlossen werden, versichert Österreichs Regierung. Der Grund: Meldungen über eine neue Flüchtlingsroute Richtung Österreich und Deutschland.

Von Christian Bartlau, Wien

Nie wieder 2015. Das ist die Formel, die Sebastian Kurz in Österreich zum Kanzler und die rechtspopulistische FPÖ zu seinem Koalitionspartner gemacht hat. In diesen Tagen ist diese Formel wieder häufiger zu lesen und zu hören: Die Regierung warnt vor einer „neuen Balkanroute“, über die Zehntausende Flüchtlinge Richtung Österreich und Deutschland gelangen könnten. „Wir bereiten uns auf den Extremfall vor“, sagte Bundeskanzler Kurz heute am Rande einer Regierungsklausur in der Nähe von Wien.

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25. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Spain and Algeria agree on joint migration crackdown, while at Algeria’s southern border deported migrants perish in the desert „ · Kategorien: Algerien, Spanien, Westlich · Tags: ,

ECRE Weekly Bulletin 25/05/2018

The Interior Ministers of Spain and Algeria signed an agreement this week to form a joint team of investigation with the goals of fighting “illegal migration” and “preventing Islamist terrorism.” The agreement comes after recent crackdowns by the Algerian authorities during the first months of 2018 have reduced the number of undocumented Algerian migrants arriving in Spain, a reduction that was praised by the Spanish Interior Minister Juan Ignacio Zoido at their meeting in Madrid.

In the first trimester of 2018, the number of undocumented migrants of Algerian origin arriving on the Spanish coast at Andalusia was 170, a drop of 20% when compared to the 215 who arrived during the same period in 2017. During that year, over 2000 Algerian migrants landed on the Andalusian coast, forcing the Spanish government to set up a temporary hosting center in the prison of Archidona to host over 500 migrants. The centre was eventually closed after several incidents including the death of a migrant.
The Spanish Interior Minister credited the Algerian police force with responsibility for the reduction in arrivals, citing the 338 Algerian police officers who took part in training as well as special courses “to control borders and fight terrorism“.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsam abschotten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

junge welt | 05.05.2018

Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor.

Während der Rahmen der bilateralen »migrationspolitischen Kooperation« zwischen der Bundesregierung und dem autoritären Militärregime unter Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bereits bekannt ist, finden sich in beiden Dokumenten neue Details zu der Zusammenarbeit.

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20. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „From phones to hospitals, Austria plans to clamp down on refugees“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Reuters | 18.04.2018

Austria’s government is proposing to make it harder for refugees to become citizens, confiscate asylum seekers’ cash to pay for their upkeep and even seize their mobile phones to see where they came from.

 

The measures were included in a bill approved by the cabinet on Wednesday, as the coalition government of conservatives and the far right clamps down on the country’s migrants.

“We have very deliberately set ourselves the goal of fighting against illegal migration but also against the misuse of asylum,” Chancellor Sebastian Kurz told a news conference after the weekly cabinet meeting.

Austria took in more than 1 percent of its population in 2015 when Europe’s influx of migrants began, many of them fleeing war and poverty in the Middle East and Africa. Initial sympathy for the new arrivals soon turned to alarm as their numbers mounted.

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13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pourquoi migrer tue“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Seit 1990 mehr als 40.000 Tote, die nach Europa fliehen oder einwandern wollten.

Le Monde | 12.04.2018

Plus l’Europe se ferme, plus le nombre de décès aux frontières augmente, au moins 40 000 depuis le début des années 1990. Jamais dans l’histoire une migration n’a causé autant de morts.

En ce jour de juin 2017, des centaines de fragiles embarcations de papier flottent sur les eaux du canal de l’Ourcq, à Paris. Organisé par des associations et des artistes, ce « grand lâcher » de bateaux en origami rend hommage aux milliers de migrants disparus ces dernières années en Méditerranée. A 3 000 kilomètres de là, au large des côtes turques, un cimetière flottant évoque le souvenir des Syriens morts en mer en tentant de rejoindre l’Europe. Sur les pierres tombales amarrées près du rivage figurent les noms de 200 migrants engloutis par les flots – l’une d’elles est consacrée à Alan Kurdi, ce petit garçon de 3 ans dont le corps a été retrouvé sur une plage turque un matin de 2015.

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