Mit 100 Millionen Euro unterstützt die EU eine Militäreinheit in Afrikas Sahelzone, die auch Migration eindämmen soll. Doch deren Soldaten ermorden offenbar regelmäßig Zivilisten: die Indizien, die Hintergründe, das moralische Dilemma.
Warum hat das marokkanische Kriegsschiff nicht auf den Spanier geschossen?
Abgeschreckt werden sollten die Marokkaner*innen, die derzeit auf eine Überfahrt nach Spanien warten. Die Spanier, die offensichtlich mit Schnellbooten wie diesem Flüchtlingsboot den Drogenhandel in der Meerenge von Gibraltar betreiben, sind nicht das Ziel der Abschreckung.
Marokkanisches Kriegsschiff schießt auf Harragas – mindestens eine Tote
Am Nachmittag des 25.09.2018 haben in der Meerenge von Gibraltar Soldaten eines großen marokkanischen Kriegsschiffs mit Schnellfeuergewehren auf ein Boot mit marokkanischen Harragas geschossen. Am Abend starb eine der Verletzten. Eine schwerverletzte Person wurde in der Nacht zur Operation nach Rabat geflogen. Andere Verletzte liegen derzeit im Krankenhaus von M’diq.
Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration
Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.
Deutsche Waffen in den saudischen Krieg gegen Jemen
Die Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. Der EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus.
Warum es in Niger Soldaten aus der ganzen Welt gibt
Niger ist eines der am stärksten militarisierten Länder Afrikas. Die Vereinigten Staaten sind nicht das einzige Land, das Truppen in Niger hat. Stationiert sind auch Soldaten aus Frankreich, Deutschland, Kanada und Italien. Im April dieses Jahres fanden in Niger die Militärübungen mit 1.900 Soldaten aus rund 20 Ländern statt.
Bundeswehr: Ein fester Stützpunkt in Mittelost
Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Die deutschen Streitkräfte könnten sich fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren.
„In die Wüste abgeschoben“
Beim heutigen Besuch von Angela Merkel in Algerien geht es vor allem um den Ausbau der Flüchtlingsabwehr. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier soll beschleunigt werden. Um das Verfahren zu erleichtern, will die Regierung Algerien zu einem ’sicheren Herkunftsland‘ erklären. Der Flüchtlingsabwehr dient auch das Engagement deutscher Rüstungskonzerne, welche die algerischen Streitkräfte mit Fahrzeugen und weiterem Gerät beliefert, das bei der Kontrolle der algerischen Landesgrenzen zum Einsatz kommt.
CIA-Drohnen im Niger, G5-Sahel Ausbildungszentrum in Bamako
Unter Trump dehnt der CIA seine Drohnenoperationen im Niger aus. Lt. einem Bericht der New York Times sollen von einem erweiterten Luftwaffenstützpunkt in der Sahara aus Angriffe gegen Aufständische der Quaida und des Islamischen Staats geflogen werden.