Fortführung der Internet-Seite Migration Control

Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein.

Die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer Politik der Externalisierung der Grenzen durch Aufrüstung von Diktaturen, Errichtung von Todeszonen und der Beihilfe zum Unterhalt von KZ-ähnlichen Flüchtlingslagern tatsächlich erfolgreich sein sollte. Dem stellt sich dieses Projekt entgegen. Wir haben deshalb nicht lange gezögert, ja zu sagen, als Christian Jakob uns die Fortführung der Seite antrug Es war uns allerdings von vornherein klar, dass Migration-Control letztlich nur als gemeinsames Projekt zahlreicher Beteiligter am Leben gehalten werden kann.

Sudan: Khartoum und die Wüste

Wenn von transsudanesischer Migration die Rede ist, geht es vor allem um die Unterstützung des ehemaligen sudanesischen Diktators durch die EU und – wiederum – um die Janaweed, die Milizen des heutigen stellvertretenden Chefs des Militärrats, genannt Hemedti, die in den letzten Jahren, unter Schirmherrschaft des “Khartoum-Prozesses” und mit Geldern der EU, tausende Refugees gefangen genommen, gefoltert und erpresst haben. Oder auch nach Libyen weiter verkauft. Weniger bekannt sind die Etappen der Flucht der eritreischen oder äthiopischen Migrant*innen durch den Sudan:

Alarmphone: Central Mediterranean Regional Analysis

Over the past three and a half months, the period of time covered by this new Alarm Phone regional analysis of developments in the central Mediterranean, the Alarm Phone was alerted to 24 distress situations in that region, involving over 1,700 people. Nine of these boats were returned, or presumably returned, to Libya. Seven were rescued to Malta and four to Italy. One boat was intercepted by the Tunisian coastguards.

Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei

Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung einen Hungerstreik begonnen. Politisch rechte italienische Tageszeitungen hetzen gegen diese und mögliche weitere Freilassungen von Internierten im kriegsgeschüttelten Libyen. Die meisten Internierten sind zurückdeportierte Boat-people und bestehen auf Aufnahme in Europa.

„Repression durch Anti-Terror-Gesetze in der arabischen Welt“ – GIGA

Weltweit ist die Anzahl von Anti-Terror-Gesetzen seit einigen Jahren stark gestiegen. Insbesondere arabische Staaten nutzen die von global ­agierenden Terrorgruppen ausgehende Gefahr als Vorwand, um Andersdenkende als Terroristen zu verunglimpfen, um sie mit Billigung externer Akteure zu unterdrücken und die Arbeit der friedlichen Opposition einzuschränken.

Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor

Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat die italienische Regierung eine dreifache Blockade des zentralen Mittelmeers beschlossen.