„Why climate action needs to target the border industrial complex“

The survival of private prisons depends on keeping a consistent and increasing number of people incarcerated and today immigrants serve as this predatory industry’s primary cash generators. According to a report by the New York Times, last year, private companies incarcerated about nine percent of the total US prison population, but 73 percent of immigrant detainees.

Marokko: Busgesellschaften verkaufen keine Tickets mehr an Sans-Papiers

Die Regionalstellen des marokkanischen Innenministeriums haben der Vereinigung der marokkanischen Busunternehmen die Beförderung von „Afrikanern ohne Aufenthaltspapiere“ untersagt. Wird bei Polizeikontrollen ein Zuwiderhandeln festgestellt, so wird das jeweilige Busunternehmen strafrechtlich belangt. Von den Kontrollen sind vor allem die Busfahrten aus dem Süden nach Norden betroffen.

Italien: 80.000 ‚Clandestini‘ durch Sicherheitsdekret

Die Migrationspolitik des italienischen Ex-Innenministers verfolgte vor allem zwei Ziele: Flüchtende sollten möglichst gar nicht erst ankommen und jene, die es dennoch geschafft hatten, im Schnellverfahren repatriiert werden. Letzteres war das Wahlversprechen, mit dem Salvini und die Lega angetreten waren, das sie aber nicht einhalten konnten. Stattdessen hat er mit dem Sicherheitsdekret 1, das Ende 2018 vom italienischen Parlament verabschiedet worden war und von der neuen Koalition bisher nicht revidiert wurde, dafür gesorgt, dass die Zahl illegalisierter Migrant*innen seit Anfang des Jahres um 80.000 gestiegen und der Druck auf die Aufnahmezentren für Menschen mit einem Flüchtlingsstatus erheblich zugenommen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von ActionAid und Openpolis, zwei unabhängigen Organisationen, welche die migrationspolitischen Folgen des Sicherheitsdekrets analysiert. Sie würde, so die Autor*innen, im Namen der Sicherheit und der Einsparung öffentlicher Mittel Illegalität, Ausbeutung und Marginalisierung fördern und so in den Städten und an ihrer Peripherie für sozialen Sprengstoff sorgen.

Italien und EU verlängern Anti-Migrationsabkommen mit Libyen

Trotz zahlreicher Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftzentren, trotz des Bürgerkriegs, trotz des martialischen Auftretens der sog. libyschen Küstenwache in der SAR-Zone wird Italien das Abkommen zur ‚Eindämmung‘ der Migration, das der damalige Innenminister Minitti ausgehandelt und Premierminister Paolo Gentili im Februar 2017 unterzeichnet hatte, in den nächsten Tagen um drei weitere Jahre verlängern. Das Abkommen sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung und Finanzierung der sog. libyschen Küstenwache vor, einem Militärkorps, das 2017 aufgestellt wurde und sich im Kern aus Milizen und Schleppern rekrutiert.