Bundesverkeĥrsministerium hindert Mare Liberum am Auslaufen

Das Schiff MARE LIBERUM wird am Auslaufen gehindert. Die Freiwilligen des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins leisten darauf Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.

Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck

Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.

Mali: Fünf Jahre auf Patrouille im Sahel

Die UN hatte die Mali-Mission im April 2013 beschlossen, die Niederlande waren das erste Land, das sich bereit erklärt hatte. Für die Teilnahme hatte die damalige Regierung vier Gründe geltend gemacht: Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Beitrag zur Umsetzung des Ouagadougou-Abkommens zwischen der Regierung und den Touareg, Eindämmung der Migration und Versorgung der Niederlande mit Rohstoffen aus Westafrika.

Sudan: Die Rapid Support Forces

An fast jeder Straßenecke der sudanesischen Hauptstadt stehen in sandfarbener Tarnfarbe lackierte Geländewagen. Sie sind schwer beladen mit Maschinengewehren, Handgranaten und Raketen. Das sind die Truppen der Rapid Support Forces (RSF), einer gefürchteten Miliz, die von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt wird, vor gut zehn Jahren in der Westregion Darfur Völkermord begangen zu haben.

Libyen: Die Küstenwache ist verschwunden

Seit dem 10. April patrouilliert die sog. libysche Küstenwache, die von Italien trainiert und mit Schiffen ausgestattet wurde und von der EU Gelder bezieht, nicht mehr in der SAR-Zone. Dies hat UN-Angehöriger in Tripolis bestätigt. Journalistische Recherchen und Ermittlungen der Justizbehörden haben zudem ergeben, dass die Reaktionszeiten der Rettungsleitstelle in Tripolis zu den größten Gefahrenquellen für Boat-people gehören, die vor der Küste Libyens in Seenot geraten.