Kriminalisierungsstrategie in Nordafrika – Hajar Raissouni

Politische Aktivist*innen und Journalist*innen werden in Nordafrika, von Marokko bis nach Ägypten, oftmals nicht mithilfe von Knebelparagraphen der nationalen Sicherheit kriminalisiert, sondern durch Schmutzkampagnen vorgeworfenen sittenwidrigen Verhaltens. In Rabat, Stadtteil Agdal, ergriffen am 31.08.2019 sechs Polizisten, ausgerüstet mit laufenden Kameras, die kritische marokkanische Journalistin Hajar Raissouni, führten sie in eine Klinik, ließen sie unter Zwang gynokologisch untersuchen und verhafteten sie anschließend wegen „außerehelichem Geschlechtsverkehr“ und „Abtreibung“. Ihr drohen für diese zwei angebliche Delikte zwei Jahre Haft

Mindestens 14 algerische Harragas vermisst

In den vergangenen Tagen wurden Dutzende Harragas noch an oder vor der algerischen Küste abgefangen. Weiteren mehreren Dutzend gelang die Meerespassage bis in die spanische Region Almeria und vermehrt auch nach Ibiza. Sogar ein Kreuzfahrtschiff (Corsica Lines, Algier-Marseille) rettete gerade algerische Harragas. Heute berichtet die Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“, dass ungefähr 14 Harragas vermisst werden. Der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo habe die Suche eingestellt.

„Kämpfende Verwaltung“ gegen Boat-people

In Italien gebiert die untergehende flüchtlingsfeindliche Politik des scheidenden Innenministers Matteo Salvini ein altbekanntes Ungeheuer: „Kämpfende Verwaltungen“, die sich an keine Normen gebunden sehen, attackieren andere Institutionen, die rechtsstaatlich vorgehen. Die militärische maritime Zollbehörde („Guardia di Finanza“) hat heute gegen die „Mare Jonio“ ein Zwangsgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt und das Schiff beschlagnahmt, nachdem die italienische Hafenbehörde  („Capitaneria di Porto“) und die Küstenwache („Guardia Costiera“) der „Mare Jonio“ die Einfahrt und das Anlanden der Geretteten in Lampedusa gestern erlaubt hatten.

Kroatien: Detained in a Garage

While the whole world is horrified by the inhumane conditions and camps in which the United States detains people at its borders, Croatia is doing the same in the depths of its territory. By detaining people, including children, in garages and premises inadequate for life, the Ministry of Interior and the Government of the Republic of Croatia violate human rights, which is why the Welcome Initiative calls for an end to these inhumane practices.

„Eleonore“ durchbricht Blockade vor Sizilien

Das Schiff der NGO-Rettungsorganisation „Lifeline“ hat das Verbot der Einfuhr und des Aufenthalts in italienischen Gewässern durchbrochen und fährt auf den sizilianischen Hafen Pozzallo zu. Die „Eleonore“ hat nach 8 Tagen Blockade und dem Aufziehen eines schweren Unwetters den Notstand an Bord ausgerufen. Das rechtfertigt die Einfahrt in einen Hafen.