Während in Algerien seit dem 22. Februar 2019 Millionen Menschen auf die Straße gehen, auch um gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste zu protestieren, billigte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung eines in Frankreich wegen Terrorismus Verurteilten nach Algerien. Die algerische seriöse Tageszeitung titelt: „Europa, die Menschenrechte nach algerischer Art“.
Algerien, Tébessa: 13 Schussverletzte und Fabrik in Flammen
Im Schatten der riesigen politischen Proteste in Algerien breiten sich in vielen Orten soziale Widerstandsaktionen aus. Bei der Stadt Tébessa nahe der Grenze zu Tunesien gingen am letzten Sonntag die Anwohner*innen gegen die Mineralwasserfabrik Youkous auf die Straße. Sie fordern eine funktionierende Wasserversorgung und ebenfalls ein Recht auf das Quellwasser Youkous.
Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck
Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.
Mali: Französisches Militär will Infanterie-Roboter einsetzen
Wie die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mitteilte, wird das französische Militär in Mali Transport-Roboter einsetzten. Die elektronischen Lasttiere bewegen sich mithilfe künstlicher Intelligenz bis zu 100 km selbständig, können 500 kg tragen und können 72 Stunden ununterbrochen unterwegs sein.
Libysches Lager im Krieg: 2 internierte Migranten erschossen
Das Internierungslager Qasr Ben Ghashir in Tripolis, in dem 980 Migrant*innen festgehalten wurden, wurde von Truppen Haftars überrannt. Zwei Migrant*innen wurden erschossen, zahlreiche verletzt, meldet „Times of Malta“. Die Milizen beider Fronten versuchen, Migranten als Fremdenlegionäre zwangsweise zu rekrutieren. Viele Internierten des Lagers erlitten als Boat-people zuvor Push-Backs auf See durch libysche Küsten(wachen)-Milizen, die von EU-Staaten finanziert, geschult und zum Refoulement angeleitet werden.
Italien: Unregistrierte Anlandungen auf Inseln
17 kurdische Boat-people wurden am 23.04.2019 auf einer winzigen unbewohnten Insel des Tremiti-Archipels entdeckt. Unter ihnen befinden sich 2 Neugeborene, 6 weitere Kinder und 6 Frauen. Sie werden zur Aufnahme nach Foggia in Apulien gebracht. An den Küsten Apuliens und Kalabriens landen Boat-people häufig aus eigener Kraft und ohne Registrierung. Vor wenigen Tagen kamen 9 Boat-people mit einem Ruderboot in Sardinien an.
„Libya: Detained refugees shot as clashes near Tripoli continue“
Refugees and migrants trapped in a detention centre on the front line of conflict in Tripoli for weeks say they were shot at indiscriminately on Tuesday by fighters aligned with eastern forces advancing on Libya’s capital. At least 10 people were seriously wounded by gunfire, detainees said.“Right now they are attacking the centre, shooting more people.
Algerien, antikolonialistische Geschichtsschreibung: Annie-Rey Goldzeiguer gestorben
Wie die Wochenendausgabe der französischen Zeitung „L’Humanité“ schreibt, ist Annie-Rey Goldzeiguer 94-jährig gestorben. Geboren in Tunis, Studium in Algier, Aktivistin des erst des antifaschistischen, dann des antikolonialistischen Widerstands, hat sie ihre wissenschaftliche Arbeit der Geschichte Algeriens gewidmet.
Algerien: Merkels Verbindungsmann in Regierung vor Verhaftung, Gouverneure verjagt
Jeden Tag verjagen spontane Menschenmengen Regierungsangehörige und regionale Statthalter, wenn sie sich auf der Straße zeigen – hier im Video flieht Abdelkadere Zoukh, Gouverneur von Algier. Die Zentren der Macht versuchen sich dadurch zu retten, dass sie mittlerweile täglich Regierungsmitglieder und andere Spitzenverantwortliche für den juristischen wie politischen Abschuss freigeben. Jetzt heben sie die Immunität eines der mächtigsten und langlebigsten FLN-Kader auf: Djamel Ould Abbes. Er hat zusammen mit Angela Merkel in Leipzig studiert und war der Verbindungsmann für die Interessen der deutschen Regierung, der deutschen Industrie und der deutschen Waffenexporte. Ould Abbes war für die Bekämpfung der Harragas zuständig. – Videos anbei.
SOS – libysche Küstenwache läuft nicht aus – Mare Jonio / Moonbird
Der Flieger der NGO-Rettung „Moonbird“ im Zentralen Mittelmeer kommentiert (hier im Original auf Deutsch) die Filmaufnahmen zur Rettung von 49 Boat-people am 18.03.2019 durch das NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“. Die Filmaufnahmen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz SOS nicht aktiv wurde bzw. erst nach vielen Stunden auslief, als „Mare Jonio“ bereits die Rettung anging.