„Das Meer des Todes“

Vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister werden in Berlin zum wiederholten Mal Forderungen nach der Einrichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika laut. Während die Vereinten Nationen sowie Flüchtlingsorganisationen darauf dringen, die berüchtigten Lager in Libyen umgehend zu schließen und die dort festgehaltenen, misshandelten und oft auch gefolterten Flüchtlinge wenigstens zum Teil in die EU einreisen zu lassen, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das UN-Flüchtlingshilfswerk solle in Libyen eigene Lager errichten, in denen eine „menschenwürdige Unterbringung“ gesichert sei. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schlägt ergänzend die Schaffung einer „Schutzzone“ in Libyen vor. Ein deutscher General a.D. plädiert für einen EU-Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land, bei dem nicht nur die Küstenwache, sondern auch weitere, an Land operierende „Sicherheitskräfte“ ausgebildet werden könnten.

„Das war ein Notruf“ – Der Freitag

Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.

„Die Werte der EU (II)“

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die „Dublin-Regelungen“ eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für „Dublin-Abschiebungen“ und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der „Dublin-Verordnung“ aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg.

Number of asylum seekers sent back to Italy triples in five years

According to data from the Italian interior ministry, between January 2013 and November 2018, 24,000 people were returned to Italy from elsewhere in Europe. About 6,500 people were returned in 2018, compared with just under 2,500 in 2014, according to data from a database managed by the European Council on Refugees and Exiles. As it stands the number of people being returned to Italy could soon exceed those arriving across the Mediterranean from Libya.

„Die Werte der EU“

Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen.

Klage Massensterben Mittelmeer: „EU-Verbrechen gegen die Menschheit“

Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die „tödlichste Migrationsroute der Welt“ transformiert.

Rettungsweste für Berlins größte Statue

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen in Berlin am Freitagmorgen (17.5.19) in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an.

„Partner der Generäle“

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern.