„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)

Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.

Libyen, Tuareg und Tubu: Gegen neues Grenzregime und politischen Ausschluss der Bevölkerung

Die algerische oppositionelle Tageszeitung „Watan“ veröffentlicht ein Interview mit dem Tuareg-Aktivisten Akli Sh’kka zur Situation in Libyen. Ausführlich beschreibt dieser die Kontinuitätslinien der staatlichen Herrschaft aus Gaddafis Zeiten bis heute. Das neue Grenzregime gegen die Boat-people, das vor allem Italien und Frankreich durch Abkommen und Aufrüstungen zu verantworten haben, habe nur „Chaos“ ins Land gebracht.

Spanisches NGO-Boot rettet 80 Boat-people

Die „Aita Mari“ der spanischen NGO Salvamento Maritimo Humanitario hat im Mittelmeer 80 Boat-people gerettet, darunter 18 Frauen und 8 Minderjährige. Das haben Aktivist*innen des Alarmphone berichtet. Gleichzeitig meldete Alarmphone ein weiteres Boot in Seenot, auf dem sich 91 Menschen befinden sollen. Nach stundenlangen Versuchen konnten die Aktivist*innen einen Vertreter der libyschen Küstenwache erreichen, der ihnen mitteilte, dass die Küstenwache noch nicht mit den Rettungsaktionen begonnen habe, weil die libyschen Lager überfüllt seien.