Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen

Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ist die Stadt in dieser Armutsregion in der Lage, die Transitgeflüchteten ausreichend zu versorgen, noch akzeptieren diese, dass sie dort festgehalten werden. Die tunesische Organisation FTDES macht die Abschottungsstrategie der EU und der UN für die Misere verantwortlich und fordert die tunesische Regierung dazu auf, nicht mit der flüchtlingsfeindlichen Strategie der EU zu kooperieren.

Mittelmeer: Mare Jonio ab 13. März wieder vor der Küste Italiens

Die Mare Jonio, das Schiff des italienischen Netzwerks Mediterranea, sticht am 13. März wieder in See, um die Situation im zentralen Mittelmeer zu beobachten und Menschenleben zu retten, wenn es notwendig ist. In einem Interview hat Maso Notarianni, Journalist und Mitglied von Mediterranea, erklärt, dass Italien nach wie vor enge Verbindungen zu bewaffneten libyschen Milizen unterhält, die Sklaverei in dortigen Gefängnissen betreiben und sich gleichzeitig als Küstenwache ausgeben, die angeblich Migrant*innen retten, um sie dann in eben diese Gefängnisse zurückzubringen.

„Gefährliche Wendung in Libyen“

„Die Expansion der Libysch-Arabischen Streitkräfte Khalifa Haftars im Süden Libyens verändert die Kräfteverhältnisse im Land und untergräbt die Bemühungen der Vereinten Nationen (VN), den gewaltsamen Konflikt politisch zu lösen. Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse. Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn nun als existentielle Bedrohung an.“

Libyen: „Viele Küstenwächter sollen nicht einmal ans Telefon gehen“

Im Sommer 2018 hat Libyen das Kommando für die Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer übernommen. Doch die Küstenwache dort scheint eine Anfrage der Linkspartei zufolge mit der Situation überfordert. Den Mitarbeitern der lybischen Küstenwache, die im Auftrag der Europäischen Union Migranten retten und abfangen soll, unterlaufen offenbar schwerwiegende Fehler.

Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens

Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber.