Inzwischen ist die Sea-Watch 3 mit 47 geretteten Boat-people an Bord trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Kapitän und Besatzung haben dies mit dem kritischen Zustand der Geretteten begründet, deren Schutz sie nicht mehr gewährleisten könnten. Kommentar Salvini: Von wegen, dieses Schiff wird nicht andocken und diese Einwanderer werden nicht an Land gehen, koste es was es wolle. Der italienische Innenminister steht unter Druck: der UNHCR wirft ihm in einem 11-seitigen Brief Verletzung der Menschenrechte vor, die Föderation evangelischer Kirchen hat ihre Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten angeboten, der Vatikan verübelt ihm, dass er bei seiner gestrigen Rede in Mailand mit dem Rosenkranz für die Lega geworben hat, das Strache-Video schadet auch ihm und sein Koalitionspartner, das Movimento 5 Stelle, hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen, die auch als Angebot an eine neue Mitte-Links-Regierung verstanden werden kann. Diese Konstellation kann der Sea-Watch zugute kommen. Lampedusa ist bereit, das NGO-Rettungsboot andocken und die Boat-people an Land gehen zu lassen.
Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste
Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es in einer Erklärung der Sea-Watch. Salvini hat auf die Rettung der Boat-people in bekannter Weise reagiert: Die Häfen bleiben geschlossen.
Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung
Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Kalabrien: Küstenwache rettet 60 Boat-people
Die italienische Küstenwache hat am 12.05.2019 vor der kalabrischen Küste 60 Boat-people gerettet, unter ihnen 18 Kleinkinder. Sie waren mit einem Segelboot unterwegs.
Melilla: 52 überklettern EU-Zaun
52 Geflüchtete haben am Morgen des 12.05.2019 den EU-Zaun der spanischen Enklave Melilla überklettert. Weitere 50 wurden von marokkanischer Seite davon abgehalten. Es ist die erste größere gelungene Kletteraktion über den EU-Zaun seit dem 21.10.2018.
Juventa: „Salvinis Spion“
Eigentlich war es Pietro Gallos Job, auf einem Seenotrettungsschiff für Sicherheit zu sorgen. Dann machte er eine merkwürdige Beobachtung und informierte den heutigen Innenminister. Nun drohen zehn SeenotretterInnen zwanzig Jahre Haft.
Radikalisierung Salvinis und die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“ hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen?
Libyen-Tunesien: Schiffskatastrophe, über 60 Tote
Ein Flüchtlingsboot aus Libyen ist 40 Seemeilen vor dem tunesischen Sfax untergegangen. Über 60 Menschen sind ertrunken, 17 konnten gerettet werden, wird aus Tunesien berichtet.
„Mare Jonio“ und Kriegsschiff bringen Gerettete nach Italien
Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ ist nach schneller Fahrt mit den Geretteten an Bord heute morgen kurz vor 7 Uhr in die italienischen Gewässer vor Lampedusa gelangt. Dort wurde es von zwei Schiffen der italienischen Meerespolizei Guardia di Finanza gestoppt und den Vormittag über polizeilich durchsucht. Am Mittag konnte das NGO-Schiff in Lampedusa anlegen und die Geretteten gingen an Land, ohne dass ein Resettlementabkommen mit anderen EU-Staaten vorliegt. Das NGO-Schiff wurde erneut beschlagnahmt.
Libyen: UNHCR fordert Evakuierung aller Internierten aus Kriegszone
In der Nacht zu Dienstag wurde ein Gebäude nahe am Tajoura-Lager aus der Luft bombardiert, in dem über 500 Geflüchtete – viele zurück deportierte Boat-people – interniert sind. Das UNHCR fordert daraufhin die sofortige Evakuierung aller Internierten in den libyschen Kriegsgebieten.